Stadtpolitik
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Kopflos zur Unzeit
Bernd Wiegand muss vorerst den Schlüssel abgebenNach einer beispiellosen Impf-Affäre muss Halles Stadtoberhaupt Bernd Wiegand das Rathaus erst einmal räumen, bis die Untersuchung dazu abgeschlossen ist. Bis dahin droht der Stadt eine fatale Hängepartie an der Spitze.
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Verwaltungsgericht Halle prüft Coronamaßnahmen
Über die integrative Kraft des Rechts in Zeiten der KriseDie Eindämmung des neuartigen Coronavirus hat unser Leben verändert. Die von den Behörden erlassenen Einschränkungen werden deutschlandweit größtenteils akzeptiert. Doch es gibt auch Kritik an unverhältnismäßigen Maßnahmen. Sebastian Striegel, Mitglied des Landtages und dort unter anderem Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
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„Ihr habt 2019 verhauen“
Fridays for Future Halle im Gespräch über die November-Protestwoche und politische Frustration„Ihr habt 2019 verhauen“
In der letzten Novemberwoche finden deutschlandweit Public Climate Schools statt und am Freitag sind wieder zahlreiche Demonstrationen geplant. Wir sprachen mit zwei jungen Aktivisten von FridaysForFuture Halle über die Proteste und die Herausforderungen, mit denen die Bewegung vor Ort zu…
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Bunt gespalten: Die Kommunalwahl in ausgewählten Grafiken
Ein Blick auf die politische Stimmung in den Stadtteilen zur Stadtratswahl in HalleHalle hat gewählt – und die Ergebnisse zur Stadtratswahl sind in vielerlei Hinsicht überraschend: Die Grünen haben deutlich zugelegt und sind nunmehr drittstärkste Kraft in Halle, DIE LINKE kam (landesweit einzigartig) trotz Verlusten auf Platz eins über die Ziellinie, die…
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Stadtrat: Nicht gekippt, aber kippelig
Mehrheit gegen Rechts bleibt erhalten - Rot-Rot-Grün mit VerlustenDer Rechtsruck bleibt in der Saalestadt weitgehend aus. Dennoch gibt es nach dem Wahlsonntag insgesamt keinen Grund zur Freude.
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Kommunalwahl: Kippt Halle?
Der Saalestadt könnten fünf Jahre rechts-konservative Mehrheit im Stadtrat bevorstehenWenn am kommenden Sonntag an die Wahlurnen gerufen wird, stehen viele wieder vor der Entscheidung, wo sie ihre Kreuze setzen. Und nicht viel weniger fragen sich gerade bei Kommunalwahlen, ob sie überhaupt wählen sollten, weil sie nicht wissen, was das…
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Verwaltungs- statt Gestaltungspolitik
Die politische Debatte im Vorfeld der Kommunalwahlen kommt nur schwer in GangDie geringe Wahlbeteiligung an Kommunalwahlen gilt als scheinbares Naturgesetz. Alle fünf Jahre wiederholt es sich: Nicht nur um die Stimmen wird geworben, sondern um den Wahlgang überhaupt. Das diesjährige StäZ-Wahlforum, das am 17. Mai in der Theatrale stattfand, lässt auf…
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Demolieren statt diskutieren
Die HWG schafft Fakten in der Hafenstraße 7Denkmalschutz war gestern. Und zwar, als die Aktivist*innen der Hasi noch den Gebäudekomplex in der Hafenstraße betrieben. Was passiert, wenn sich die städtische Wohnungsgesellschaft der Sache annimmt?
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Kein Benehmen im Stadtrat beim Umgang mit dem Hasi-Konflikt
Ein Rückblick auf die Bürgersprechstunde der halleschen Stadtratssitzung am 21.11.2018Am 21. November wurde die Bürgersprechstunde im Stadtrat wieder einmal zur Arena der Auseinandersetzung zwischen Befürworter_innen des soziokulturellen Zentrums „Hasi“ und den Stadträt_innen. Dabei verließen vor allem Teile des Stadtrates die guten Sitten, wie dieser Rückblick zeigt. Wir veröffentlichen dies…
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Mehr Freiraum in Halle?
Hasi mit neuem Standort – Hafenstraße 7 weiter umkämpftWährend die Hasi ihr neues Domizil bezieht, wird der Kampf um den bisherigen Standort in der Hafenstraße im Stadtrat fortgesetzt.
Wird Halle zu einem sicheren Hafen?
Ein Antrag im Stadtrat fordert eine Bereitschaftserklärung zur Aufnahme von GeflüchtetenDurch die Blockade ziviler Seenotrettung steigt die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer. Gegen diese menschenverachtende Politik formiert sich zunehmend Protest. Immer mehr Städte schließen sich den Forderungen der “Seebrücke” an und erklären sich bereit, Menschen in Seenot aufzunehmen. Auch in…
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Rot-Rot-Grün in Halle: sozial-ökologischer Fortschritt auf der Kippe
Nach Wahlniederlage im Stadtrat wollen die Grünen das junge Bündnis wieder beendenWenige Monate nach dessen überraschender Ausrufung steht die rot-rot-grüne Allianz für die Oberbürgermeisterwahl in Halle schon wieder vor dem Aus. Nachdem die halleschen Grünen bei einer Beigeordnetenwahl im Stadtrat für ihren Kandidaten keine Mehrheit bekommen hatten, wollen sie das Bündnis…
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Stadtrat gegen „Hasi“ – Soziokulturelles Zentrum vor dem Aus
Verkauf der Hasi an den Betreiberverein vorerst gescheitert – Kritik vor allem an der SPDNachdem sich der hallesche Stadtrat gegen den Verkauf der Hafenstraße 7 an den Betreiberverein des soziokulturellen Zentrums entschieden hat, scheint das Aus für die „Hasi“ besiegelt. Dabei ist die Diskussion um das Projekt längst nicht abgeschlossen. Während die Aktivist*innen ankündigen…
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Hasi Halle – der entscheidende Tag
Der Stadtrat beschließt über einen Antrag zur Sicherung des ProjektesAm 28. Februar entscheidet nun der Stadtrat voraussichtlich abschließend über das Schicksal des soziokulturellen Zentrums „Hasi“ in der Hafenstraße 7 in Halle. Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung beschließen die Stadträt*innen darüber, dem Projekt noch eine weitere Verlängerung einzuräumen, in der…
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Bleibt doch
24. Februar 2018, 16.47 Uhr. Während der Abschlusskundgebung genießen Teilnehmer*innen der Demonstration „Hasi bleibt! Freiräume verteidigen“ die letzten Sonnenminuten. Zuvor zogen knapp 500 Menschen durch die Innenstadt um ihre Solidarität mit dem soziokulturellen Zentrum in der Hafenstraße 7 zu bekunden.…
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Entscheidung im Februar: Hasi akut räumungsbedroht
Haus wird weiter genutzt – Eigentümerin will räumen lassen – Solidarität in der StadtEnde Februar scheint sich das Schicksal der Hasi endgültig zu entscheiden. Viele Hoffnungen ruhen erneut auf dem Stadtrat, der seine kommunale Wohnungsgesellschaft HWG noch am Rauswurf des soziokulturellen Zentrums hindern kann. Derweil wird das Haus weiter genutzt und erhält Solidarität…
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Hasi: Ringen um das Hausprojekt
Soziokulturelles Zentrum: Verhandlungen laufen, Kriminalisierung nicht haltbar.Am 16. Januar erschien die mit Spannung erwartete Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (DIE LINKE). Diese hatte sich erkundigt, mit welchen Fakten Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) seine Stimmungsmache gegen das Hausprojekt „Hasi“ in Halle…
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Hasi auf der Kippe: Stadtrat stimmt gegen Lösung für das Projekt
Dem soziokulturellen Zentrum droht Ende Januar das Aus - SPD-Fraktion gibt den AusschlagDer hallesche Stadtrat hat sich am Mittwoch gegen eine Anmietung der Hafenstraße 7 durch die Stadt Halle zugunsten des soziokulturellen Zentrums Hasi ausgesprochen. Entscheidend waren dabei die Stimmen der SPD. Die Fraktion hatte sich bis zuletzt nicht klar zum Hausprojekt…
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Hasi: Die Zeit wird knapp
Stadtrat berät über Projekt - SPD sieht offene FragenDie Linken haben es getan, die Grünen und auch die “Mitbürger für Halle”. Ja, selbst die CDU hat’s getan! Nur eine Stadtratsfraktion hielt sich bislang mit öffentlichen Äußerungen zum Hausprojekt “Hasi” in der Hafenstraße 7 in Halle sehr zurück: die…