Höcke vor Gericht

Sich alles anhören, aber nicht alles glauben müssen

von | veröffentlicht am 16.07 2024

Vom 18. April 2024 bis zum 14. Mai 2024 fand am Landgericht (LG) Halle das erste von zwei dort anhängigen Strafverfahren gegen Björn Höcke statt.
Das Gericht verurteilte Höcke zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 €. Höcke hat Revision eingelegt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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„Es geht darum, was man überhaupt noch sagen darf“

Vierter Prozesstag und Urteil gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle

von | veröffentlicht am 15.07 2024

Am 14.05.2024 begann um 09.00 Uhr der vierte Prozesstag gegen Björn Höcke. Vorgeworfen wird ihm die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach §§ 86, 86a StGB. Höcke verwendete die verbotene Losung „Alles für Deutschland“ in einer Wahlkampfrede in Merseburg am 29.05.2021.

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Höckes Lernresistenz

Dritter Prozesstag gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle

von | veröffentlicht am 14.07 2024

Am 03.05.2024 begann um 09.02 Uhr der dritte Prozesstag gegen Björn Höcke. Vorgeworfen wird ihm die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach §§ 86, 86a StGB. Höcke verwendete die verbotene Losung „Alles für Deutschland“ in einer Wahlkampfrede in Merseburg am 29.05.2021.

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„Die leibliche Gefährdung ist in jüngster Zeit immens gestiegen“

LAMSA warnt vor der Bedrohung durch Rassismus

von | veröffentlicht am 18.06 2024

AfD als stärkste Kraft. In zahlreichen Kommunen und bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt ist bei den Wahlen am 9. Juni das wahrgeworden, was zahlreiche Menschen befürchtet haben. Eine weitere Ausbreitung und Normalisierung von extremen Rechten und ein gesellschaftlicher Rechtsruck, der sich auch durch die demokratischen Parteien zieht. 
Diese Entwicklungen haben für von Rassismus betroffene Menschen sehr konkrete Auswirkungen.

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All Corners Are Beautiful

Gegen die erhöhte Polizeipräsenz in Halle

von | veröffentlicht am 10.04 2024

In Halle ist seit gut einem Jahr eine stark erhöhte Polizeipräsenz spürbar. Das hängt vor allem mit dem halleschen Diskurs um Jugendkriminalität zusammen. Dabei müsste eigentlich klar sein: Die Polizei ist nie ein Teil der Lösung, sondern immer ein Teil des Problems. Das gilt für Halle wie auch überall sonst.

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Die Hochschule muss etwas ändern

Nachbericht zur Vollversammlung im Rahmen der Debatte über rassistische Diskriminierungsvorfälle an der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle

von | veröffentlicht am 13.02 2024

Knapp drei Wochen ist es jetzt her, dass ein offener Brief, unterzeichnet von über 350 Studierenden, den Senat der Kunsthochschule in Halle erreicht hat. Darin ist von „anhaltenden und ungelösten“ Problemen die Rede. Konkret bezogen wird sich auf rassistische Vorfälle im Umgang mit Dozierenden, das Ausbleiben einer Reaktion in Folge der desolaten Ergebnisse der LaKoG-Umfrage zu Diskriminierung an den Hochschulen Sachsen-Anhalts sowie das Fehlen von Anlaufstellen für Betroffene und mangelnde Diversität unter den künstlerischen Mitarbeiter*innen und Professor*innen.

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„Gedenkorte statt Erinnerungslücken“

Die „Initiative 12. August“ lädt zum Gedenken an Raúl Garcia Paret und Delfin Guerra nach Merseburg ein

von | veröffentlicht am 01.08 2023

Am 12. August jährt sich der Todestag von Raúl Garcia Paret und Delfin Guerra zum 44. Mal. Die beiden Kubaner, die als Vertragsarbeiter in die DDR kamen, starben im Alter von 21 und 19 Jahren bei einer rassistischen Hetzjagd. Die „Initiative 12. August“ setzt sich seit 2019 für ein öffentliches Gedenken am Tatort, der Neumarktbrücke in Merseburg, ein. Zum ersten Mal werden auch Angehörige an der Gedenkveranstaltung vor Ort teilnehmen.

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Mietende lehnen sich auf

Prekäre Wohnzustände im Südpark

von | veröffentlicht am 23.11 2022

Keine Heizung, kaltes Wasser, Kakerlaken und Schimmel: die Wohnsituation in den Wohnungen der „belvona Real Estate GmbH“ im Südpark (Halle-Neustadt) ist prekär. Die Bündnisse „Halle Zusammen“ und „Genug ist Genug Halle" haben gemeinsam eine Küfa (Küche für Alle) mit Haustürgesprächen und Vernetzungstreffen organisiert. Die Wut der Mietenden sei hoch – aber auch die Bereitschaft zur Vernetzung und zum Mietkampf.

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