Beiträge mit dem Stichwort: ‘Rechtsstaat̵
Verwaltungsgericht Halle prüft Coronamaßnahmen
Über die integrative Kraft des Rechts in Zeiten der Krise
von Sebastian Striegel | veröffentlicht am 10.04 2020
Die Eindämmung des neuartigen Coronavirus hat unser Leben verändert. Die von den Behörden erlassenen Einschränkungen werden deutschlandweit größtenteils akzeptiert. Doch es gibt auch Kritik an unverhältnismäßigen Maßnahmen. Sebastian Striegel, Mitglied des Landtages und dort unter anderem Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Innenpolitik, Demokratie und Recht, lässt in Halle nun solche Maßnahmen gerichtlich prüfen. Für Transit hat er seine Beweggründe aufgeschrieben.
WeiterlesenCoronakrise: Lesen verboten!?
Warum es gerade jetzt Transparenz und Verhältnismäßigkeit von Einschränkungen braucht
von Simon Manske | veröffentlicht am 05.04 2020
Angesichts der dringend notwendigen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus werden Maßnahmen verhängt, die tief in unsere bisher für selbstverständlich gehaltenen Freiheiten eingreifen. Nicht alles sollte unwidersprochen geschluckt werden. Ein Kommentar.
WeiterlesenIm Geiste einer politischen Justiz
Autoritäre Züge in Deutschlands Rechtsapparat
von Ridvan Ciftci | veröffentlicht am 23.04 2019
Das Narrativ der Rechten von den kriminellen Linken wird durch die Aufnahme höchst fragwürdiger Ermittlungsverfahren zum Gegenstand juristischer Auslegung strafrechtlicher Normen. Ein Kommentar.
WeiterlesenKeine weiteren Ermittlungen trotz Anfangsverdacht für Tötungsdelikt
Mahnwache und Demonstration am 14. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh
von Tamer Le Gruyere | veröffentlicht am 30.12 2018
Am 7. Januar 2019 jährt sich zum 14. mal der Todestag von Oury Jalloh, der nach einem Brand in einer Zelle des Polizeireviers Wolfgangstraße in Dessau tot aufgefunden wurde. Obwohl die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau einen Anfangsverdacht für einen Tötungsdelikt durch Dritte bejaht und unabhängige Gutachten diesen stützen, bleiben die Ermittlungen zum Tod eingestellt.
WeiterlesenNSU-Prozess: Den bitteren Beigeschmack wird man nicht los
Ein Kommentar zum Gedenken in Halle und den Umgang mit der Aufklärung
von Tamer Le Gruyere | veröffentlicht am 12.07 2018
Am Tag, an dem der NSU-Prozess sein Ende fand, gingen in Deutschland viele Menschen auf die Straße um der Forderung Ausdruck zu verleihen, nun keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex zu ziehen. Unser Kommentar schaut auf die nächtliche Demonstration in Halle sowie die Hilflosigkeit, die sich angesichts der fehlenden gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen und der eigenen Schwäche in der antifaschistischen Linken breitmacht.
Weiterlesen„Ausnahmezustand“ im Juli
Sommerkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen vom 6. bis 8. Juli in Halle
von Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle | veröffentlicht am 18.06 2018
Der diesjährige Sommerkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen (BAKJ) findet im Juli in Halle statt. Was dort geplant ist und wie man teilnehmen kann, darüber informiert die folgende Einladung der halleschen Ortsgruppe des Netzwerkes.
WeiterlesenRauswurf der Rechten rechtens!
Eine juristische Einschätzung zur Anwendung des Hausverbots auf Mitglieder der Identitären Bewegung
von Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle | veröffentlicht am 15.01 2018
Die durchaus fragwürdige Botschaft eine Artikels in der Mitteldeutschen Zeitung mit den Titel „Hausverbot für Identitäre in Irish Pub – War der Rauswurf der Rechten rechtens?“ vom 11.01.2018 nimmt der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zum Anlass für eine Klarstellung.
Weiterlesen„Ein orchestrierter politischer Angriff auf linksalternative Akteure und Strukturen”
Interview mit Sebastian Striegel zur Zusammenarbeit von CDU und AfD gegen seine Person und das Projekt „Hasi”
von Tamer Le Gruyere | veröffentlicht am 21.12 2017
Noch vor der gestrigen Entscheidung des Stadtrats Halle (Saale) konnten wir ein Interview mit Sebastian Striegel, MdL (GRÜNE), zu den Angriffen auf seine Person im Landtag und der Stimmungsmache gegen das Projekt „Hasi" führen.
WeiterlesenOury Jalloh: Verstößt Staatsanwaltschaft gegen Ermittlungspflicht?
Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle fordert juristische Neubewertung und unabhängige Ermittlungen
von Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle | veröffentlicht am 06.12 2017
Seit einem Bericht des ARD-Nachrichtenmagazins Monitor beschäftigt der Fall Oury Jalloh die bundesweiten Medien und wirft ein kritisches Licht auf die bisherigen Ermittlungen. Transit Magazin berichtete bereits ausführlich über die Hintergründe. Der hallesche Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen bewertet in diesem Beitrag die juristischen Umstände der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Halle und sieht sie in einem Zusammenhang mit ähnlichen Fällen von Versagen von Justizbehörden bei Ermittlungen gegen sich selbst.
WeiterlesenOury Jalloh – „Selbstentzündungsthese nicht zu halten“
Weitere Sachverständige sehen Anhaltspunkte für ein Tötungsdelikt – in Halle wird am Samstag demonstriert
von Johannes Schubert | veröffentlicht am 01.12 2017
Am 01. Februar 2017 trafen sich Vertreter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im Institut für Rechtsmedizin der Universität Würzburg mit Brandexperten, Toxikologen, Rechtsmedizinern und Chemikern. Das belegen Recherchen des WDR-Magazins Monitor. Nach Aussage des Forensischen Toxikologen Prof. Gerold Kauert kam das versammelte Sachverständigengremium „zu dem Ergebnis, dass die Theorie der Selbstentzündung nach den neueren Ergebnissen auch der Experimente nicht zu halten war“. Gegenüber dem WDR führte er aus: „Zwischen den Sachverständigen der Brandexpertise und der Medizin bestand Einigkeit darüber, dass auch unter Einbeziehung der neuen Ergebnisse vom bisherigen Ablauf des Todesgeschehens von Oury Jalloh nicht mehr ausgegangen werden kann, d. h. die Theorie der Selbstentzündung erschien nicht mehr Gegenstand des Möglichen“.
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