Die nie-enden-wollende Wahlkampfrede

Verhandlungstag 2: Bericht zum Strafprozess gegen Höcke

von | veröffentlicht am 14.05 2024

Am 23. April 2024, dem zweiten Verhandlungstag im Strafprozess vor dem Landgericht Halle gegen den Angeklagten Björn Höcke (A), wird eine Aufzeichnung der Wahlkampfveranstaltung gezeigt, bei der A die gegenständliche verbotene SA Parole erstmals öffentlich benutzt haben soll, der Polizist der die Anzeige stellte, wird als Zeuge vernommen, das Gericht gibt eine Erklärung über das zu erwartende Strafmaß im Falle einer Verurteilung ab und A spricht zum ersten Mal selbst über den Vorwurf.

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Freispruch am Amtsgericht Eilenburg

Erfolg für Klimaaktivist*innen nach Flughafen-Blockade

von | veröffentlicht am 14.01 2024

Nach der Blockade einer Zufahrt des DHL-Frachtflughafens am Flughafen Leipzig/Halle im Juli 2021 durch Klimaaktivist*innen kam es in den letzten Monaten zu ersten Verhandlungen am Landgericht Halle und Leipzig. Am Amtsgericht Eilenburg wurde nun wegen des Vorwurfs der Nötigung zunächst gegen zwei Aktivist*innen verhandelt.
Am 09. Januar wurden die zwei angeklagten Klimaaktivist*innen freigesprochen, die von etwa 40 solidarischen Personen beim Prozess unterstützt wurden.

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„Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“

Silvester zum Knast

von | veröffentlicht am 02.01 2023

Zum Ende des Jahres versammelten sich etwa 50 Menschen vor dem Roten Ochsen, um sich solidarisch mit den Gefangenen zu zeigen. Zur Demonstration unter dem Motto „Silvester zum Knast“ hatte die Gruppe „Gegen Knäste“ aufgerufen. 


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Julian Assange und das Märchen vom Rechtsstaat

von | veröffentlicht am 30.12 2022

Seit der Intensivierung des Ukraine-Kriegs Anfang des Jahres, ist es zunehmend bis weit in linksliberale Milieus verbreitet, von der „freien westlichen Welt“ zu reden. Dabei ist es ein unumstößlicher Fakt, dass die USA – auch jetzt in diesem Moment – durch oder mit Hilfe ihrer Verbündeten, politische Dissident*innen foltert. Die westliche Freiheit gilt also nur, wenn sie bestimmten staatlichen oder nichtstaatlichen Interessen nicht im Wege steht. Ist es aber nicht in der Theorie ein zentrales Charakteristikum von demokratisch verfassten Rechtsstaaten, dass das Recht auch für die Mächtigen gilt?

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Prozess über rechten Angriff auf Journalist*innen auf dem Marktplatz eingestellt

von | veröffentlicht am 06.09 2022

Auf dem Marktplatz in Halle finden regelmäßig rechte Kundgebungen statt. Seit Beginn der Coronapandemie werden verstärkt kritische Beobachter*innen der Veranstaltungen von Teilnehmer*innen der Demonstrationen angegriffen. Nun sind Teilnehmer der rechten Kundgebung vor Gericht gelandet. Der Prozess wurde Ende August 2022 vom Amtsgericht Halle eingestellt. Der Fall zeigt, dass Polizei und Justiz in Halle rechte Gewalt (immer noch) nicht konsequent verfolgen.

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Kopflos zur Unzeit

Bernd Wiegand muss vorerst den Schlüssel abgeben

von | veröffentlicht am 09.04 2021

Nach einer beispiellosen Impf-Affäre muss Halles Stadtoberhaupt Bernd Wiegand das Rathaus erst einmal räumen, bis die Untersuchung dazu abgeschlossen ist. Bis dahin droht der Stadt eine fatale Hängepartie an der Spitze.

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„Die Betroffenen haben sich einen Ort der Aufarbeitung geschaffen“

Interview mit Igor Matviyets zum Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags

von | veröffentlicht am 09.10 2020

Der antisemitische und rassistische Anschlag vom 09. Oktober 2019 ist nun ein Jahr her. Was ist seit dem geschehen und was sind Leerstellen in der Aufarbeitung? Mit dem Prozess zum Anschlag kommen seit Mitte Juli viele Perspektiven zu Wort. Auch Igor Matviyets beobachtet den Umgang mit dem Anschlag in Halle. Wir haben ihn dazu befragt.

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Verwaltungsgericht Halle prüft Coronamaßnahmen

Über die integrative Kraft des Rechts in Zeiten der Krise

von | veröffentlicht am 10.04 2020

Die Eindämmung des neuartigen Coronavirus hat unser Leben verändert. Die von den Behörden erlassenen Einschränkungen werden deutschlandweit größtenteils akzeptiert. Doch es gibt auch Kritik an unverhältnismäßigen Maßnahmen. Sebastian Striegel, Mitglied des Landtages und dort unter anderem Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Innenpolitik, Demokratie und Recht, lässt in Halle nun solche Maßnahmen gerichtlich prüfen. Für Transit hat er seine Beweggründe aufgeschrieben.

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Coronakrise: Lesen verboten!?

Warum es gerade jetzt Transparenz und Verhältnismäßigkeit von Einschränkungen braucht

von | veröffentlicht am 05.04 2020

Angesichts der dringend notwendigen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus werden Maßnahmen verhängt, die tief in unsere bisher für selbstverständlich gehaltenen Freiheiten eingreifen. Nicht alles sollte unwidersprochen geschluckt werden. Ein Kommentar.

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Im Geiste einer politischen Justiz

Autoritäre Züge in Deutschlands Rechtsapparat

von | veröffentlicht am 23.04 2019

Das Narrativ der Rechten von den kriminellen Linken wird durch die Aufnahme höchst fragwürdiger Ermittlungsverfahren zum Gegenstand juristischer Auslegung strafrechtlicher Normen. Ein Kommentar.

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