HaSi bleibt!

Beiträge mit dem Stichwort: ‘Rechtsstaat̵

Rauswurf der Rechten rechtens!

Eine juristische Einschätzung zur Anwendung des Hausverbots auf Mitglieder der Identitären Bewegung

von | veröffentlicht am 15.01 2018

Die durchaus fragwürdige Botschaft eine Artikels in der Mitteldeutschen Zeitung mit den Titel „Hausverbot für Identitäre in Irish Pub – War der Rauswurf der Rechten rechtens?“ vom 11.01.2018 nimmt der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zum Anlass für eine Klarstellung.

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„Ein orchestrierter politischer Angriff auf linksalternative Akteure und Strukturen”

Interview mit Sebastian Striegel zur Zusammenarbeit von CDU und AfD gegen seine Person und das Projekt „Hasi”

von | veröffentlicht am 21.12 2017

Noch vor der gestrigen Entscheidung des Stadtrats Halle (Saale) konnten wir ein Interview mit Sebastian Striegel, MdL (GRÜNE), zu den Angriffen auf seine Person im Landtag und der Stimmungsmache gegen das Projekt „Hasi" führen.

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Oury Jalloh: Verstößt Staatsanwaltschaft gegen Ermittlungspflicht?

Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle fordert juristische Neubewertung und unabhängige Ermittlungen

von , und | veröffentlicht am 06.12 2017

Seit einem Bericht des ARD-Nachrichtenmagazins Monitor beschäftigt der Fall Oury Jalloh die bundesweiten Medien und wirft ein kritisches Licht auf die bisherigen Ermittlungen. Transit Magazin berichtete bereits ausführlich über die Hintergründe. Der hallesche Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen bewertet in diesem Beitrag die juristischen Umstände der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Halle und sieht sie in einem Zusammenhang mit ähnlichen Fällen von Versagen von Justizbehörden bei Ermittlungen gegen sich selbst.

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Oury Jalloh – „Selbstentzündungsthese nicht zu halten“

Weitere Sachverständige sehen Anhaltspunkte für ein Tötungsdelikt – in Halle wird am Samstag demonstriert

von | veröffentlicht am 01.12 2017

Am 01. Februar 2017 trafen sich Vertreter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im Institut für Rechtsmedizin der Universität Würzburg mit Brandexperten, Toxikologen, Rechtsmedizinern und Chemikern. Das belegen Recherchen des WDR-Magazins Monitor. Nach Aussage des Forensischen Toxikologen Prof. Gerold Kauert kam das versammelte Sachverständigengremium „zu dem Ergebnis, dass die Theorie der Selbstentzündung nach den neueren Ergebnissen auch der Experimente nicht zu halten war“. Gegenüber dem WDR führte er aus: „Zwischen den Sachverständigen der Brandexpertise und der Medizin bestand Einigkeit darüber, dass auch unter Einbeziehung der neuen Ergebnisse vom bisherigen Ablauf des Todesgeschehens von Oury Jalloh nicht mehr ausgegangen werden kann, d. h. die Theorie der Selbstentzündung erschien nicht mehr Gegenstand des Möglichen“.

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Endspiel. Stück in einem Akt. Erweiterte Fassung

Ein Auftritt von Innenminister Holger Stahlknecht im Landtag zum Thema "Linke Szene" in Sachsen-Anhalt

von | veröffentlicht am 25.11 2017

Für die Sitzungswoche zum 26./27. Oktober 2017 des Landtages von Sachsen-Anhalt beantragte die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) eine Aktuelle Debatte zum Thema "Linke Szene in Sachsen-Anhalt - Hausbesetzung in der Hafenstraße 7 Halle". In Debatten zu solchen Themen lassen sich mitunter politische Grund- und Werthaltungen ablesen, für die sich ein genauerer Blick lohnt. Sie sind zugleich einstudierte, ja zum Teil ritualisierte Inszenierungen. Einen besonders bemerkenswerten Akt wollen wir unkommentiert herausgreifen: den Auftritt von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).

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Bewegung im Fall Oury Jalloh

Vereine fordern Aufarbeitung - Demonstration vor der Staatsanwaltschaft Halle

von | veröffentlicht am 17.11 2017

Im Fall des unter bis heute ungeklärten Umständen in Dessauer Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Oury Jalloh gibt es neue Bewegung. Nicht etwa, weil es einen Durchbruch bei den Ermittlungen oder spektakulär neue Erkenntnisse gibt. Nein, der Fall ist nun endlich in den bundesweiten Medien angekommen und wird dort angesichts der jüngsten Enthüllungen des ARD-Magazins Monitor beleuchtet. In Sachsen-Anhalt fordern derweil verschiedene Vereine Aufklärung ein. Und vor der Staatsanwaltschaft in Halle, die den Fall gerne einstellen würde, gab es heute eine spontane Demonstration.

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