Beiträge mit dem Stichwort: ‘Rechtsstaat̵
Prozess über rechten Angriff auf Journalist*innen auf dem Marktplatz eingestellt
von Lilli Neuhaus | veröffentlicht am 06.09 2022
Auf dem Marktplatz in Halle finden regelmäßig rechte Kundgebungen statt. Seit Beginn der Coronapandemie werden verstärkt kritische Beobachter*innen der Veranstaltungen von Teilnehmer*innen der Demonstrationen angegriffen. Nun sind Teilnehmer der rechten Kundgebung vor Gericht gelandet. Der Prozess wurde Ende August 2022 vom Amtsgericht Halle eingestellt. Der Fall zeigt, dass Polizei und Justiz in Halle rechte Gewalt (immer noch) nicht konsequent verfolgen.
WeiterlesenKopflos zur Unzeit
Bernd Wiegand muss vorerst den Schlüssel abgeben
von Sasha Waltze | veröffentlicht am 09.04 2021
Nach einer beispiellosen Impf-Affäre muss Halles Stadtoberhaupt Bernd Wiegand das Rathaus erst einmal räumen, bis die Untersuchung dazu abgeschlossen ist. Bis dahin droht der Stadt eine fatale Hängepartie an der Spitze.
Weiterlesen„Die Betroffenen haben sich einen Ort der Aufarbeitung geschaffen“
Interview mit Igor Matviyets zum Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags
von Redaktion Transit | veröffentlicht am 09.10 2020
Der antisemitische und rassistische Anschlag vom 09. Oktober 2019 ist nun ein Jahr her. Was ist seit dem geschehen und was sind Leerstellen in der Aufarbeitung? Mit dem Prozess zum Anschlag kommen seit Mitte Juli viele Perspektiven zu Wort. Auch Igor Matviyets beobachtet den Umgang mit dem Anschlag in Halle. Wir haben ihn dazu befragt.
WeiterlesenVerwaltungsgericht Halle prüft Coronamaßnahmen
Über die integrative Kraft des Rechts in Zeiten der Krise
von Sebastian Striegel | veröffentlicht am 10.04 2020
Die Eindämmung des neuartigen Coronavirus hat unser Leben verändert. Die von den Behörden erlassenen Einschränkungen werden deutschlandweit größtenteils akzeptiert. Doch es gibt auch Kritik an unverhältnismäßigen Maßnahmen. Sebastian Striegel, Mitglied des Landtages und dort unter anderem Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Innenpolitik, Demokratie und Recht, lässt in Halle nun solche Maßnahmen gerichtlich prüfen. Für Transit hat er seine Beweggründe aufgeschrieben.
WeiterlesenCoronakrise: Lesen verboten!?
Warum es gerade jetzt Transparenz und Verhältnismäßigkeit von Einschränkungen braucht
von Simon Manske | veröffentlicht am 05.04 2020
Angesichts der dringend notwendigen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus werden Maßnahmen verhängt, die tief in unsere bisher für selbstverständlich gehaltenen Freiheiten eingreifen. Nicht alles sollte unwidersprochen geschluckt werden. Ein Kommentar.
WeiterlesenIm Geiste einer politischen Justiz
Autoritäre Züge in Deutschlands Rechtsapparat
von Ridvan Ciftci | veröffentlicht am 23.04 2019
Das Narrativ der Rechten von den kriminellen Linken wird durch die Aufnahme höchst fragwürdiger Ermittlungsverfahren zum Gegenstand juristischer Auslegung strafrechtlicher Normen. Ein Kommentar.
WeiterlesenKeine weiteren Ermittlungen trotz Anfangsverdacht für Tötungsdelikt
Mahnwache und Demonstration am 14. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh
von Tamer Le Gruyere | veröffentlicht am 30.12 2018
Am 7. Januar 2019 jährt sich zum 14. mal der Todestag von Oury Jalloh, der nach einem Brand in einer Zelle des Polizeireviers Wolfgangstraße in Dessau tot aufgefunden wurde. Obwohl die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau einen Anfangsverdacht für einen Tötungsdelikt durch Dritte bejaht und unabhängige Gutachten diesen stützen, bleiben die Ermittlungen zum Tod eingestellt.
WeiterlesenNSU-Prozess: Den bitteren Beigeschmack wird man nicht los
Ein Kommentar zum Gedenken in Halle und den Umgang mit der Aufklärung
von Tamer Le Gruyere | veröffentlicht am 12.07 2018
Am Tag, an dem der NSU-Prozess sein Ende fand, gingen in Deutschland viele Menschen auf die Straße um der Forderung Ausdruck zu verleihen, nun keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex zu ziehen. Unser Kommentar schaut auf die nächtliche Demonstration in Halle sowie die Hilflosigkeit, die sich angesichts der fehlenden gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen und der eigenen Schwäche in der antifaschistischen Linken breitmacht.
Weiterlesen„Ausnahmezustand“ im Juli
Sommerkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen vom 6. bis 8. Juli in Halle
von Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle | veröffentlicht am 18.06 2018
Der diesjährige Sommerkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen (BAKJ) findet im Juli in Halle statt. Was dort geplant ist und wie man teilnehmen kann, darüber informiert die folgende Einladung der halleschen Ortsgruppe des Netzwerkes.
WeiterlesenRauswurf der Rechten rechtens!
Eine juristische Einschätzung zur Anwendung des Hausverbots auf Mitglieder der Identitären Bewegung
von Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle | veröffentlicht am 15.01 2018
Die durchaus fragwürdige Botschaft eine Artikels in der Mitteldeutschen Zeitung mit den Titel „Hausverbot für Identitäre in Irish Pub – War der Rauswurf der Rechten rechtens?“ vom 11.01.2018 nimmt der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zum Anlass für eine Klarstellung.
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