Justiz Archive — Transit Magazin

Höcke vor Gericht

Sich alles anhören, aber nicht alles glauben müssen

von Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle | veröffentlicht am 16.07 2024

Vom 18. April 2024 bis zum 14. Mai 2024 fand am Landgericht (LG) Halle das erste von zwei dort anhängigen Strafverfahren gegen Björn Höcke statt.
Das Gericht verurteilte Höcke zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 €. Höcke hat Revision eingelegt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Es geht darum, was man überhaupt noch sagen darf“

Vierter Prozesstag und Urteil gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle

von Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle | veröffentlicht am 15.07 2024

Am 14.05.2024 begann um 09.00 Uhr der vierte Prozesstag gegen Björn Höcke. Vorgeworfen wird ihm die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach §§ 86, 86a StGB. Höcke verwendete die verbotene Losung „Alles für Deutschland“ in einer Wahlkampfrede in Merseburg am 29.05.2021.

Höckes Lernresistenz

Dritter Prozesstag gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle

von Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle | veröffentlicht am 14.07 2024

Am 03.05.2024 begann um 09.02 Uhr der dritte Prozesstag gegen Björn Höcke. Vorgeworfen wird ihm die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach §§ 86, 86a StGB. Höcke verwendete die verbotene Losung „Alles für Deutschland“ in einer Wahlkampfrede in Merseburg am 29.05.2021.

„Gegen Repression und Auslieferung“

Demonstration für die Freiheit von Maja T. in Halle

von Dani Luiz | veröffentlicht am 02.07 2024

Nachdem am 28. Juni Antifaschist*in Maja T. an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, versammelten sich zwei Tage später etwa 100 Demonstrant*innen zum Protest unter dem Motto „Keine Auslieferung von Antifaschist*innen“ auf dem Marktplatz in Halle.
Der nicht-binären Person wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen mehrere Rechtsextreme am Rande des sogenannten „Tags der Ehre“ in Budapest angegriffen und schwer verletzt zu haben.

Die nie-enden-wollende Wahlkampfrede

Zweiter Prozesstag gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle

von Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle | veröffentlicht am 14.05 2024

Am 23. April 2024, dem zweiten Verhandlungstag im Strafprozess vor dem Landgericht Halle gegen den Angeklagten Björn Höcke (A), wird eine Aufzeichnung der Wahlkampfveranstaltung gezeigt, bei der A die gegenständliche verbotene SA Parole erstmals öffentlich benutzt haben soll, der Polizist der die Anzeige stellte, wird als Zeuge vernommen, das Gericht gibt eine Erklärung über das zu erwartende Strafmaß im Falle einer Verurteilung ab und A spricht zum ersten Mal selbst über den Vorwurf.

„Keine Böcke auf Höcke“

Erster Prozesstag gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle

von Dani Luiz und Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle | veröffentlicht am 26.04 2024

Am 18. April fand der erste Prozesstag gegen Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle statt. Vorgeworfen werden ihm die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Hunderte Antifaschist*innen protestierten vor dem Justizzentrum unter dem Motto „AfD stoppen! Juristisch. Politisch. Gesellschaftlich.“

Freispruch am Amtsgericht Eilenburg

Erfolg für Klimaaktivist*innen nach Flughafen-Blockade

von Dani Luiz | veröffentlicht am 14.01 2024

Nach der Blockade einer Zufahrt des DHL-Frachtflughafens am Flughafen Leipzig/Halle im Juli 2021 durch Klimaaktivist*innen kam es in den letzten Monaten zu ersten Verhandlungen am Landgericht Halle und Leipzig. Am Amtsgericht Eilenburg wurde nun wegen des Vorwurfs der Nötigung zunächst gegen zwei Aktivist*innen verhandelt.
Am 09. Januar wurden die zwei angeklagten Klimaaktivist*innen freigesprochen, die von etwa 40 solidarischen Personen beim Prozess unterstützt wurden.

„Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“

Silvester zum Knast

von Dani Luiz | veröffentlicht am 02.01 2023

Zum Ende des Jahres versammelten sich etwa 50 Menschen vor dem Roten Ochsen, um sich solidarisch mit den Gefangenen zu zeigen. Zur Demonstration unter dem Motto „Silvester zum Knast“ hatte die Gruppe „Gegen Knäste“ aufgerufen.  

Julian Assange und das Märchen vom Rechtsstaat

von Krabat Ernst | veröffentlicht am 30.12 2022

Seit der Intensivierung des Ukraine-Kriegs Anfang des Jahres, ist es zunehmend bis weit in linksliberale Milieus verbreitet, von der „freien westlichen Welt“ zu reden. Dabei ist es ein unumstößlicher Fakt, dass die USA – auch jetzt in diesem Moment – durch oder mit Hilfe ihrer Verbündeten, politische Dissident*innen foltert. Die westliche Freiheit gilt also nur, wenn sie bestimmten staatlichen oder nichtstaatlichen Interessen nicht im Wege steht. Ist es aber nicht in der Theorie ein zentrales Charakteristikum von demokratisch verfassten Rechtsstaaten, dass das Recht auch für die Mächtigen gilt?

„Und wir können das nie vergessen.“

Drei Jahre nach dem Anschlag in Halle

von Christina und Radio Corax | veröffentlicht am 01.10 2022

Drei Jahre nach dem antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019, bei dem ein rechtsextremer Attentäter zwei Menschen tötete, erscheint nun ein Sammelband über Verlauf und Hintergründe des Gerichtsprozesses.