Beiträge mit dem Stichwort: ‘Justiz̵
„Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“
Silvester zum Knast
von Dani Luiz | veröffentlicht am 02.01 2023
Zum Ende des Jahres versammelten sich etwa 50 Menschen vor dem Roten Ochsen, um sich solidarisch mit den Gefangenen zu zeigen. Zur Demonstration unter dem Motto „Silvester zum Knast“ hatte die Gruppe „Gegen Knäste“ aufgerufen.
WeiterlesenJulian Assange und das Märchen vom Rechtsstaat
von Krabat Ernst | veröffentlicht am 30.12 2022
Seit der Intensivierung des Ukraine-Kriegs Anfang des Jahres, ist es zunehmend bis weit in linksliberale Milieus verbreitet, von der „freien westlichen Welt“ zu reden. Dabei ist es ein unumstößlicher Fakt, dass die USA – auch jetzt in diesem Moment – durch oder mit Hilfe ihrer Verbündeten, politische Dissident*innen foltert. Die westliche Freiheit gilt also nur, wenn sie bestimmten staatlichen oder nichtstaatlichen Interessen nicht im Wege steht. Ist es aber nicht in der Theorie ein zentrales Charakteristikum von demokratisch verfassten Rechtsstaaten, dass das Recht auch für die Mächtigen gilt?
Weiterlesen„Und wir können das nie vergessen.“
Drei Jahre nach dem Anschlag in Halle
von Christina und Radio Corax | veröffentlicht am 01.10 2022
Drei Jahre nach dem antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019, bei dem ein rechtsextremer Attentäter zwei Menschen tötete, erscheint nun ein Sammelband über Verlauf und Hintergründe des Gerichtsprozesses.
WeiterlesenProzess über rechten Angriff auf Journalist*innen auf dem Marktplatz eingestellt
von Lilli Neuhaus | veröffentlicht am 06.09 2022
Auf dem Marktplatz in Halle finden regelmäßig rechte Kundgebungen statt. Seit Beginn der Coronapandemie werden verstärkt kritische Beobachter*innen der Veranstaltungen von Teilnehmer*innen der Demonstrationen angegriffen. Nun sind Teilnehmer der rechten Kundgebung vor Gericht gelandet. Der Prozess wurde Ende August 2022 vom Amtsgericht Halle eingestellt. Der Fall zeigt, dass Polizei und Justiz in Halle rechte Gewalt (immer noch) nicht konsequent verfolgen.
WeiterlesenBlinder Fleck: Sozialdarwinismus
Rechte Gewalt gegen Wohnungslose, Arbeitslose, Suchtkranke und Menschen mit Behinderung
von Franz Zobel und Radio Corax | veröffentlicht am 08.08 2022
Gewalttaten, wie der Mord an Klaus-Peter Kühn durch rechte Täter, werden von Justiz und Öffentlichkeit häufig entpolitisiert dargestellt. Sozialdarwinistische Tatmotive werden dadurch vernachlässigt, aus dem Fokus gerückt. Franz Zobel legt dar, dass es sich dabei um in rechten Ideologien tief verwurzelte Ansichten handelt und zeigt die Notwendigkeit einer öffentlichen Auseinandersetzung auf.
WeiterlesenHilfe für ungewollt Schwangere aus Polen
Leipziger Aktivist*innen unterstützen Menschen aus Polen bei einem Schwangerschaftsabbruch. Dabei stellt sie die deutsche Gesetzeslage vor große Hürden.
von Caterina Suder | veröffentlicht am 26.06 2019
Polen hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas. Die Gruppe „Kumpela“ will deshalb ungewollt Schwangeren aus Polen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Leipzig ermöglichen.
WeiterlesenKein Vergeben. Kein Vergessen!
"Wir fordern das Durchbrechen des Schweigens"
von NSU-Komplex auflösen Halle | veröffentlicht am 19.06 2019
Am 12. August diesen Jahres findet in Merseburg eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 40. Todestages von Delfin Guerra und Raúl García Paret statt. Mit einem Offenen Brief wendet sich die neugegründete „Initiative 12. August“ an den Oberbürgermeister Merseburgs mit der Forderung, einen öffentlichen Gedenkort in Form einer Gedenkplakette an der heutigen Neumarktbrücke, dem damaligen Tatort, zu errichten. Sie will damit das Schweigen in der Stadt brechen, die noch immer ausstehende Aufarbeitung der Fälle und damit einhergehend die juristische Belangung der Täter*innen erwirken.
Wir als NSU-Komplex auflösen Halle unterstützen diese Forderungen ausdrücklich und versuchen im Folgenden, die strukturelle Kontinuität rassistischer Gewalt sowie des staatlichen Versagens diesbezüglich von der DDR bis zum NSU-Komplex und darüber hinaus zu veranschaulichen.
Im Geiste einer politischen Justiz
Autoritäre Züge in Deutschlands Rechtsapparat
von Ridvan Ciftci | veröffentlicht am 23.04 2019
Das Narrativ der Rechten von den kriminellen Linken wird durch die Aufnahme höchst fragwürdiger Ermittlungsverfahren zum Gegenstand juristischer Auslegung strafrechtlicher Normen. Ein Kommentar.
Weiterlesen„Aryans“ vor dem Landgericht Halle
Eine Prozessbeobachtung des AKJ* Halle (Saale)
von Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle | veröffentlicht am 11.03 2019
Am 01. Mai 2017 mobilisierte die Partei „Die Rechte“ zu einer Nazi-Demonstration nach Halle (Saale), die jedoch erfolgreich blockiert werden konnte. Nun mussten sich anderthalb Jahre später zwei Mitglieder der Neonazigruppierung „Aryans“ vor dem Landgericht Halle verantworten. Der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen (AKJ) mit seiner abschließenden Einschätzung zum Prozess.
Weiterlesen„Ohne Polizei wärt ihr alle tot!“
Prozess gegen zwei Neonazis am halleschen Landgericht
von Johannes Schubert | veröffentlicht am 31.01 2019
„Ohne Polizei wärt ihr alle tot!“ Dies skandierte eine Gruppe Neonazis am 1.Mai 2017 in Halle nach einer verhinderten Demonstration der Partei „Die Rechte“ in Richtung der Gegendemonstrant*innen. Im weiteren Verlauf des Tages machte eben diese Gruppe Jagd auf Menschen, bewarf sie mit Böllern, Steinen und attackierte schließlich eine Wandergruppe mit einem Starkstromkabel. Nun begann der Prozess vor dem Landgericht Halle.
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