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Beiträge mit dem Stichwort: ‘Justiz̵

Hilfe für ungewollt Schwangere aus Polen

Leipziger Aktivist*innen unterstützen Menschen aus Polen bei einem Schwangerschaftsabbruch. Dabei stellt sie die deutsche Gesetzeslage vor große Hürden.

von | veröffentlicht am 26.06 2019

Polen hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas. Die Gruppe „Kumpela“ will deshalb ungewollt Schwangeren aus Polen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Leipzig ermöglichen.

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Kein Vergeben. Kein Vergessen!

"Wir fordern das Durchbrechen des Schweigens"

von | veröffentlicht am 19.06 2019

Am 12. August diesen Jahres findet in Merseburg eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 40. Todestages von Delfin Guerra und Raúl García Paret statt. Mit einem Offenen Brief wendet sich die neugegründete „Initiative 12. August“ an den Oberbürgermeister Merseburgs mit der Forderung, einen öffentlichen Gedenkort in Form einer Gedenkplakette an der heutigen Neumarktbrücke, dem damaligen Tatort, zu errichten. Sie will damit das Schweigen in der Stadt brechen, die noch immer ausstehende Aufarbeitung der Fälle und damit einhergehend die juristische Belangung der Täter*innen erwirken.
Wir als NSU-Komplex auflösen Halle unterstützen diese Forderungen ausdrücklich und versuchen im Folgenden, die strukturelle Kontinuität rassistischer Gewalt sowie des staatlichen Versagens diesbezüglich von der DDR bis zum NSU-Komplex und darüber hinaus zu veranschaulichen.

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Im Geiste einer politischen Justiz

Autoritäre Züge in Deutschlands Rechtsapparat

von | veröffentlicht am 23.04 2019

Das Narrativ der Rechten von den kriminellen Linken wird durch die Aufnahme höchst fragwürdiger Ermittlungsverfahren zum Gegenstand juristischer Auslegung strafrechtlicher Normen. Ein Kommentar.

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„Aryans“ vor dem Landgericht Halle

Eine Prozessbeobachtung des AKJ* Halle (Saale)

von | veröffentlicht am 11.03 2019

Am 01. Mai 2017 mobilisierte die Partei „Die Rechte“ zu einer Nazi-Demonstration nach Halle (Saale), die jedoch erfolgreich blockiert werden konnte. Nun mussten sich anderthalb Jahre später zwei Mitglieder der Neonazigruppierung „Aryans“ vor dem Landgericht Halle verantworten. Der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen (AKJ) mit seiner abschließenden Einschätzung zum Prozess.

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„Ohne Polizei wärt ihr alle tot!“

Prozess gegen zwei Neonazis am halleschen Landgericht

von | veröffentlicht am 31.01 2019

„Ohne Polizei wärt ihr alle tot!“ Dies skandierte eine Gruppe Neonazis am 1.Mai 2017 in Halle nach einer verhinderten Demonstration der Partei „Die Rechte“ in Richtung der Gegendemonstrant*innen. Im weiteren Verlauf des Tages machte eben diese Gruppe Jagd auf Menschen, bewarf sie mit Böllern, Steinen und attackierte schließlich eine Wandergruppe mit einem Starkstromkabel. Nun begann der Prozess vor dem Landgericht Halle.

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Widersprüche schon zu Prozessbeginn

Zum Prozess gegen „Aryans“-Mitglieder vor dem Landgericht Halle

von | veröffentlicht am 29.01 2019

Am 01. Mai 2017 mobilisierte die Partei „Die Rechte“ zu einer Nazi-Demonstration nach Halle (Saale), die jedoch erfolgreich blockiert werden konnte. Nun müssen sich anderthalb Jahre später zwei Mitglieder der Neonazigruppierung „Aryans“ vor dem Landgericht Halle verantworten. Ein Zwischenbericht der Prozessbeobachtung des AK Kritischer Jurist_innen Halle nach zwei von sechs angesetzten Verhandlungsterminen.

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Rauswurf der Rechten rechtens!

Eine juristische Einschätzung zur Anwendung des Hausverbots auf Mitglieder der Identitären Bewegung

von | veröffentlicht am 15.01 2018

Die durchaus fragwürdige Botschaft eine Artikels in der Mitteldeutschen Zeitung mit den Titel „Hausverbot für Identitäre in Irish Pub – War der Rauswurf der Rechten rechtens?“ vom 11.01.2018 nimmt der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zum Anlass für eine Klarstellung.

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Im Augenschein des Terrors

Vortrag und Ausstellung zum NSU-Komplex in Halle

von | veröffentlicht am 08.12 2017

Kommende Woche findet in Halle eine Ausstellung zum NSU-Komplex statt. Eröffnet wird sie mit einem einführenden Vortrag. Warum die Forderung nach Aufklärung trotz des baldigen Prozessendes lauter werden muss und die anstehende Urteilsverkündigung keinen Schlussstrich bedeuten darf.

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Oury Jalloh: Verstößt Staatsanwaltschaft gegen Ermittlungspflicht?

Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle fordert juristische Neubewertung und unabhängige Ermittlungen

von | veröffentlicht am 06.12 2017

Seit einem Bericht des ARD-Nachrichtenmagazins Monitor beschäftigt der Fall Oury Jalloh die bundesweiten Medien und wirft ein kritisches Licht auf die bisherigen Ermittlungen. Transit Magazin berichtete bereits ausführlich über die Hintergründe. Der hallesche Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen bewertet in diesem Beitrag die juristischen Umstände der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Halle und sieht sie in einem Zusammenhang mit ähnlichen Fällen von Versagen von Justizbehörden bei Ermittlungen gegen sich selbst.

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Oury Jalloh – „Selbstentzündungsthese nicht zu halten“

Weitere Sachverständige sehen Anhaltspunkte für ein Tötungsdelikt – in Halle wird am Samstag demonstriert

von | veröffentlicht am 01.12 2017

Am 01. Februar 2017 trafen sich Vertreter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im Institut für Rechtsmedizin der Universität Würzburg mit Brandexperten, Toxikologen, Rechtsmedizinern und Chemikern. Das belegen Recherchen des WDR-Magazins Monitor. Nach Aussage des Forensischen Toxikologen Prof. Gerold Kauert kam das versammelte Sachverständigengremium „zu dem Ergebnis, dass die Theorie der Selbstentzündung nach den neueren Ergebnissen auch der Experimente nicht zu halten war“. Gegenüber dem WDR führte er aus: „Zwischen den Sachverständigen der Brandexpertise und der Medizin bestand Einigkeit darüber, dass auch unter Einbeziehung der neuen Ergebnisse vom bisherigen Ablauf des Todesgeschehens von Oury Jalloh nicht mehr ausgegangen werden kann, d. h. die Theorie der Selbstentzündung erschien nicht mehr Gegenstand des Möglichen“.

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