„Und wir können das nie vergessen.“

Drei Jahre nach dem Anschlag in Halle

von und | veröffentlicht am 01.10 2022

Drei Jahre nach dem antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019, bei dem ein rechtsextremer Attentäter zwei Menschen tötete, erscheint nun ein Sammelband über Verlauf und Hintergründe des Gerichtsprozesses.

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Prozess über rechten Angriff auf Journalist*innen auf dem Marktplatz eingestellt

von | veröffentlicht am 06.09 2022

Auf dem Marktplatz in Halle finden regelmäßig rechte Kundgebungen statt. Seit Beginn der Coronapandemie werden verstärkt kritische Beobachter*innen der Veranstaltungen von Teilnehmer*innen der Demonstrationen angegriffen. Nun sind Teilnehmer der rechten Kundgebung vor Gericht gelandet. Der Prozess wurde Ende August 2022 vom Amtsgericht Halle eingestellt. Der Fall zeigt, dass Polizei und Justiz in Halle rechte Gewalt (immer noch) nicht konsequent verfolgen.

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Blinder Fleck: Sozialdarwinismus

Rechte Gewalt gegen Wohnungslose, Arbeitslose, Suchtkranke und Menschen mit Behinderung

von und | veröffentlicht am 08.08 2022

Gewalttaten, wie der Mord an Klaus-Peter Kühn durch rechte Täter, werden von Justiz und Öffentlichkeit häufig entpolitisiert dargestellt. Sozialdarwinistische Tatmotive werden dadurch vernachlässigt, aus dem Fokus gerückt. Franz Zobel legt dar, dass es sich dabei um in rechten Ideologien tief verwurzelte Ansichten handelt und zeigt die Notwendigkeit einer öffentlichen Auseinandersetzung auf.

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Hilfe für ungewollt Schwangere aus Polen

Leipziger Aktivist*innen unterstützen Menschen aus Polen bei einem Schwangerschaftsabbruch. Dabei stellt sie die deutsche Gesetzeslage vor große Hürden.

von | veröffentlicht am 26.06 2019

Polen hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas. Die Gruppe „Kumpela“ will deshalb ungewollt Schwangeren aus Polen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Leipzig ermöglichen.

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Kein Vergeben. Kein Vergessen!

"Wir fordern das Durchbrechen des Schweigens"

von | veröffentlicht am 19.06 2019

Am 12. August diesen Jahres findet in Merseburg eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 40. Todestages von Delfin Guerra und Raúl García Paret statt. Mit einem Offenen Brief wendet sich die neugegründete „Initiative 12. August“ an den Oberbürgermeister Merseburgs mit der Forderung, einen öffentlichen Gedenkort in Form einer Gedenkplakette an der heutigen Neumarktbrücke, dem damaligen Tatort, zu errichten. Sie will damit das Schweigen in der Stadt brechen, die noch immer ausstehende Aufarbeitung der Fälle und damit einhergehend die juristische Belangung der Täter*innen erwirken.
Wir als NSU-Komplex auflösen Halle unterstützen diese Forderungen ausdrücklich und versuchen im Folgenden, die strukturelle Kontinuität rassistischer Gewalt sowie des staatlichen Versagens diesbezüglich von der DDR bis zum NSU-Komplex und darüber hinaus zu veranschaulichen.

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Im Geiste einer politischen Justiz

Autoritäre Züge in Deutschlands Rechtsapparat

von | veröffentlicht am 23.04 2019

Das Narrativ der Rechten von den kriminellen Linken wird durch die Aufnahme höchst fragwürdiger Ermittlungsverfahren zum Gegenstand juristischer Auslegung strafrechtlicher Normen. Ein Kommentar.

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„Aryans“ vor dem Landgericht Halle

Eine Prozessbeobachtung des AKJ* Halle (Saale)

von | veröffentlicht am 11.03 2019

Am 01. Mai 2017 mobilisierte die Partei „Die Rechte“ zu einer Nazi-Demonstration nach Halle (Saale), die jedoch erfolgreich blockiert werden konnte. Nun mussten sich anderthalb Jahre später zwei Mitglieder der Neonazigruppierung „Aryans“ vor dem Landgericht Halle verantworten. Der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen (AKJ) mit seiner abschließenden Einschätzung zum Prozess.

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„Ohne Polizei wärt ihr alle tot!“

Prozess gegen zwei Neonazis am halleschen Landgericht

von | veröffentlicht am 31.01 2019

„Ohne Polizei wärt ihr alle tot!“ Dies skandierte eine Gruppe Neonazis am 1.Mai 2017 in Halle nach einer verhinderten Demonstration der Partei „Die Rechte“ in Richtung der Gegendemonstrant*innen. Im weiteren Verlauf des Tages machte eben diese Gruppe Jagd auf Menschen, bewarf sie mit Böllern, Steinen und attackierte schließlich eine Wandergruppe mit einem Starkstromkabel. Nun begann der Prozess vor dem Landgericht Halle.

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Widersprüche schon zu Prozessbeginn

Zum Prozess gegen „Aryans“-Mitglieder vor dem Landgericht Halle

von | veröffentlicht am 29.01 2019

Am 01. Mai 2017 mobilisierte die Partei „Die Rechte“ zu einer Nazi-Demonstration nach Halle (Saale), die jedoch erfolgreich blockiert werden konnte. Nun müssen sich anderthalb Jahre später zwei Mitglieder der Neonazigruppierung „Aryans“ vor dem Landgericht Halle verantworten. Ein Zwischenbericht der Prozessbeobachtung des AK Kritischer Jurist_innen Halle nach zwei von sechs angesetzten Verhandlungsterminen.

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Rauswurf der Rechten rechtens!

Eine juristische Einschätzung zur Anwendung des Hausverbots auf Mitglieder der Identitären Bewegung

von | veröffentlicht am 15.01 2018

Die durchaus fragwürdige Botschaft eine Artikels in der Mitteldeutschen Zeitung mit den Titel „Hausverbot für Identitäre in Irish Pub – War der Rauswurf der Rechten rechtens?“ vom 11.01.2018 nimmt der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zum Anlass für eine Klarstellung.

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