Kein Benehmen im Stadtrat beim Umgang mit dem Hasi-Konflikt

Während der Bürgersprechstunde am 21. November im halleschen Stadtrat stellten mehrere Personen Fragen, die die Zukunft des soziokulturellen Zentrums in der Hafenstraße 7 (H7) betrafen, da dieses am selben Tag offiziell zwangsgeräumt werden sollte. Dabei sprachen sich unter anderem mehrere Studierende und eine Wissenschaftlerin der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) für den Erhalt der Hafenstraße 7 aus. Was dabei besonders auffiel, waren die Reaktionen der Stadträt_innen.

Beispielsweise sprach die Wissenschaftlerin über das drohende Ungleichgewicht in der politischen Landschaft der Stadt bei einer Schließung der Hasi. Dabei erwähnte sie verbale und körperliche Bedrohungen, die von Mitgliedern der rechtsextremen Identitären an Studierenden der MLU in der jüngsten Vergangenheit verübt worden waren. Das Haus der Identitären liegt direkt am Geisteswissenschaftlichen Campus der MLU.

Als sie daran anschließend ihre Beobachtung ansprach, dass die Hasi für sie und ihre Kolleginnen als ein politisches Pendant zum IB-Haus wahrgenommen wird, weil dort unter anderem Studierende der MLU selbstorganisiert politische Strategien entwickeln können, um mit dieser Bedrohung umzugehen, reagierten SPD-Stadträte mit demonstrativem Gelächter. Dieses Gelächter der SPD wurde dann nur noch durch ein noch lauteres übertönt, als die junge Frau ihren Wunsch äußerte, dass Plätze wie die Hasi in Halle erhalten bleiben müssen, damit sich die Vorfälle aus Chemnitz nicht in Halle wiederholen können.

Sie begründete dies mit der Tatsache, dass sich Personen aus dem soziokulturellen Zentrum gegen Rassismus und für Opfer rechtsextremer Gewalttäter einsetzten. So hatten Personen um die Hasi am 1. Mai 2017 Jugendliche, die von rechtsextremen Gewalttätern angegriffen wurden, vor schwereren Folgen bewahrt. Weiterhin wurden regelmäßig gemeinsame Anreisen zu Demonstrationen gegen menschenverachtende Gruppierungen organisiert und Opfern rechter Gewalt ein Netzwerk geboten.

Als anschließend ein internationaler Student der MLU als Sympathisant des Hausprojektes auftrat, sah auch er sich mit dem fehlenden Benehmen einiger der Stadträt_innen konfrontiert. Er trug vor, dass er an der Hasi besonders die Möglichkeiten des interkulturellen Austausches und der Vorurteilsfreiheit schätze, die ihm dort entgegengebracht werde. Obwohl Deutsch nicht seine Muttersprache ist, bemühte sich der Student seinen Beitrag auf Deutsch vorzulesen, was ihm verständlicherweise nicht perfekt gelang. Mehrere Stadträt_innen reagierten mit demonstrativer Ablehnung – einige verließen den Saal, andere stöhnten oder brachen in erneutes Gelächter aus. Erst eine Aufforderung durch den Stadtratsvorsitzenden Hendrik Lange machte es für den Studenten überhaupt möglich, weiterzureden.

Dass in den Medien nur kritisch darüber berichtet wurde, dass Hasi-Vertreter_innen die gesammelten Unterschriften zum Erhalt des Hauses den Stadträt_innen vor die Füße geworfen hatten, zeichnet in der Öffentlichkeit ein falsches Bild vom Umgang mit Befürworter_innen des soziokulturellen Zentrums. Die Ausfälligkeiten der Stadträt_innen blieben dagegen unerwähnt. Das wichtigste demokratisch gewählte Gremium in Halle und das unwürdige Verhalten einiger seiner Repräsentant_innen hätten jedoch einen kritischeren Blick verdient gehabt. Auch wenn die Hasi nun an einem anderen Ort weiter existieren kann, stellt sich auch auf lange Sicht die Frage, warum Stadträt_innen derart unprofessionell, ja abwertend reagieren, sobald ihnen Menschen gegenübertreten, die sich für Freiräume in Halle engagieren.