Hasi Halle – der entscheidende Tag

Nach einer bunten Demonstration am vergangenen Samstag, bei der viele Hasi-Unterstützer*innen noch einmal auf die Straße gingen, beendete der Verein am Montag seine Kampagne zum Erhalt des Projektes mit der Übergabe von über 500 in kurzer Zeit gesammelter offener Briefe an die SPD-Stadtratsfraktion, die bei der Hasi-Entscheidung im Stadtrat bis zuletzt das unberechenbare Zünglein an der Waage geblieben ist.  

Der Verein zeigt sich in einer aktuellen Presseinformation unbeirrt optimistisch: “Wir freuen uns die Verantwortung für das Gelände zu übernehmen. Aus dem Kontaminationsgutachten geht hervor, dass wir die Liegenschaft weiterhin ohne große Einschränkungen nutzen können. Die Ausweichobjekte waren leider alle nicht passend. Wir haben diese umfassend und vor Ort geprüft, dies liegt übrigens auch schriftlich vor. Wir freuen uns, dass wir damit die verbleibenden Argumente, die noch gegen einen Kauf vorgebracht werden, entkräften können.“ 

Übergabe der offenen Briefe an Vertreter*innen der SPD-Stadtratsfraktion. (Bild: © Capuze e. V.)

Und die neue Argumentationslinie der HWG, derzufolge es sich bei einem Verkauf der Hasi für 50.000 Euro an den Capuze e.V. um Untreue handeln würde? Nach Einschätzung eines halleschen Juristen entbehre dies jeglicher sachlicher Grundlage und sei ein rein politisches Argument, sofern ein unabhängiges Gutachten von einem qualifizierten Gutachter, der weder mit der Stadt noch mit der HWG etwas zu tun habe, den Verkehrswert des Grundstückes wie zuletzt berichtet tatsächlich auf maximal einen symbolischen Euro schätzt. Objektiv gesehen wäre eine andere Einschätzung auch nur schwer vorstellbar angesichts der bestehenden Bausubstanz, der vermeintlichen Bodenbelastung und des von der HWG selbst zugegebenen hohen Investitionsbedarfes.

Auch dieses Argument könnte damit entkräftet werden. Und von vielen Seiten war bis zuletzt weiterhin viel Zuspruch für die Hasi zu vernehmen. So forderte unter anderem das Bündnis „Halle gegen Rechts“ seine Mitglieder zur Unterstützung des Hausprojektes auf. Der Friedenskreis Halle e.V. meldete sich auf der Kundgebung vom Samstag zu Wort: Die Stadt brauche Freiräume, in denen Engagement gelebt werden kann. Man sehe in der Hasi einen Ort, der das Leben in Halle lebenswerter mache. Eltern und Kinder aus dem Krokoseum in den Franckeschen Stiftungen schickten eine Solidaritätsbekundung. 

Unterdessen macht die CDU/FDP-Fraktion noch einmal Stimmung gegen das soziokulturelle Zentrum, das insbesondere dem CDU-Stadtverband von Beginn an ein Dorn im Auge war. Zu einer gemeinsamen Erklärung, die Stellung gegen die Aktivitäten der Identitären Bewegung in Halle bezieht, und von den Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und MitBürger für Halle – Neues Forum sowie dem Oberbürgermeisters getragen wird, haben die Konservativen einen Änderungsantrag eingebracht, demzufolge sich der Stadtrat gleichzeitig gegen die Hasi aussprechen soll.  

Die Hasi reagiert empört: „Vor der Hasi wurden Autoreifen zerstochen und Hakenkreuz-Schmierereien hinterlassen. Uns wurde von Neonazis lautstark gedroht ‚die Bude abzufackeln‘, egal ob da noch jemand drin ist oder nicht. Menschen, die am 1. Mai 2017 an unserem Infostand vorbeigehen, werden direkt daneben gezielt von Neonazi angegriffen und schwer verletzt. Wir leisten Nothilfe und bewahrten die Leute vor schlimmerem und jetzt wollt ihr uns auf eine Stufe mit der rechtsradikalen Identitären Bewegung in Halle stellen?“ Eine richtige Antwort auf die Identitäre Bewegung sei es, zivilgesellschaftliche Institutionen wie die Hasi zu stärken.  

Der Stadtrat hat es in der Hand, genau dies zu tun, indem er die Weichen dafür stellt, die Bleibe der Hasi dauerhaft zu sichern. Die Stimmen der CDU/FDP-Fraktion wären dafür nicht einmal nötig.