Mehr Freiraum in Halle?

Eine unscheinbare Einfahrt am Rande einer schmalen Asphaltstraße, Gewächshäuser blitzen in der Sonne, an einem Ziegelschornstein flattert eine Antifa-Fahne, am Hang ragt ein altes Wohngebäude empor, links daneben rote Felsen, rechts eine großzügige Wiese. Spaziergänger bleiben neugierig stehen – das Eingangstor stand bislang eher selten offen. Statt „Stadt Halle – Grünflächenamt“ ist am Zugang zur alten Stadtgärtnerei nur „Stadt für alle! Grün lacher amt“ zu lesen. Hier scheint neues Leben eingezogen zu sein. Tatsächlich: Am Galgenberg haben die Aktivist*innen der Hasi, nach langem kräftezehrendem Kampf um das bisherige Gelände in der Hafenstraße 7, eine neue Bleibe gefunden.

Zwischen Wehmut und Aufbruch am Galgenberg

Die Stimmung schwankt zwischen Wut, Trauer, Wehmut und Aufbruch: „Wir sind gegangen, um zu bleiben“ lautet die trotzige Überschrift der Pressemitteilung, mit der die Hasi ihren Umzug nun auch offiziell verkündet. Vom neuen, „nicht wesentlich weniger geeigneten“ Standort mit Haupthaus, Remisen, Gewächshäusern und einer riesigen Freifläche erhofft man sich eine langfristige Perspektive, um etwas ganz Neues aufbauen zu können. In der Hafenstraße war dies angesichts des prekären Status und der drohenden Zwangsräumung zuletzt nicht mehr möglich gewesen.

Es gibt auch einen positiven Blick auf die vergangenen Jahre mit der Hasi: Ganz selbstbewusst heißt es, dass einige positive Entwicklungen in der Stadt angestoßen werden konnten. Ein kommunales Freiraumkonzept soll nun endlich erarbeitet werden, das möglichst vielen Menschen in der Stadt eine Perspektive bieten könnte, niedrigschwellig und unkommerziell ihre sozialen und kulturellen Ideen zu verwirklichen. Zudem wurde mit der ersten städtischen Gasanstalt ein historisches Gelände wieder in den Blick der Öffentlichkeit gerückt – vielleicht sogar mit der Chance, dieses denkmalgerecht und langfristig für die Öffentlichkeit zu erhalten.

Die Besitzerin des alten Geländes, die kommunale Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG), will dies, nachdem sie es viele Jahre dem Verfall preisgegeben hatte, nun privater Wohnnutzung zuführen – das dürfte sich mittlerweile rentieren angesichts der unübersehbaren „Aufwertung“, ja Verwertung der gesamten Hafenstraße. Für die Mitteldeutsche Zeitung ist es sogar folgerichtig, dass angesichts des hübschen, sauberen Umfeldes der letzte sichtbare Schandfleck nun verschwinden kann. Das Regionalblatt war der Hasi von Anfang an nicht sonderlich gewogen.

Doch um die zukünftige Nutzung gibt es aktuell ein letztes Tauziehen: Am Mittwoch diskutiert der Stadtrat über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Kulturelle Freiräume entwickeln“. Dieser fordert, dass die Hafenstraße 7 auch nach dem Auszug der Hasi „rechtlich sicher und nachhaltig“ als soziokulturelles Zentrum erhalten bleiben soll. Zudem weist der Antrag auf den allgemeinen Platzmangel in Halle für sozio-kulturelle Projekte und Initiativen hin. Erst unlängst sind beispielsweise das LaBim am Stadtgottesacker und der Stadtgarten in Glaucha verschwunden. Die Rockstation war eines der ersten Opfer der Verdrängung aus der Hafenstraße – sie musste bereits vor der Hasi-Besetzung einem Investor Platz machen und hat seitdem keine längerfristige Bleibe mehr in der Stadt gefunden.

Runder Tisch soll Freiraum-Konzept bringen

Nimmt man noch den allgemeinen desolaten Zustand der niedrigschwellig zugänglichen halleschen sozialen Infrastruktur für Jugendliche, Kreative und sozial Engagierte hinzu, dann ist das alte Motto der Hasi „Wir brauchen Platz“ nur allzu verständlich und dringender denn je. Lösen soll das Problem ein Runder Tisch „Kulturelle Freiräume in Halle“, wie es im Antrag gefordert wird. Damit holt die Partei DIE LINKE die Idee eines Freiraumkonzeptes, das Oberbürgermeister Bernd Wiegand während einer Wahlkampfveranstaltung ins Gespräch gebracht hatte, in das Stadtparlament und verbindet dies mit dem Versuch, die Hafenstraße 7 für die Öffentlichkeit zu erhalten.

Mehrere hallesche Initiativen, darunter auch dieses Magazin, haben die Stadtratsfraktionen in einem offenen Brief aufgefordert, dem Antrag zuzustimmen. Für gesellschaftliches Engagement brauche es Räume, „in denen wir dauerhaft arbeiten können, Projekte planen, gestalten und umsetzen, Räume, in denen sich Menschen begegnen und vernetzen“, so die insgesamt 13 Organisationen. Und auch die örtlichen Jugendverbände der Parteien DIE LINKE, Bündnis ‘90/Die Grünen und SPD fordern „mit Nachdruck“ die Unterstützung ihrer Fraktionen für den Antrag ein. Gerade für junge Menschen sei es nicht hinnehmbar, „dass alternative Projekte und soziales Engagement nur noch in bestimmten, weniger profitablen Bereichen oder gar nicht mehr möglich“ sind. Der Antrag biete die Chance, „eine Vision für eine lebendige Stadt und kulturelle Freiräume mitzuentwickeln“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Linksjugend, Grüner Jugend und Jusos.

Während der Sprecher der Grünen Jugend, Kim Lang, die grüne Fraktion da an seiner Seite weiß und die Zustimmung der Fraktion DIE LINKE zu ihrem eigenen Antrag nicht infrage stehen dürfte, hält sich die SPD-Fraktion einmal mehr bedeckt. Bislang hatte sie jegliche Lösung für die Hafenstraße 7 auch gegen Widerstände der eigenen Partei sowie der Jusos blockiert, obwohl sie – ohne dass dieses Versprechen bislang greifbare politische Folgen hatte – immer auch betonte, für soziokulturelle Freiräume zu sein. Zuletzt war der unüberbrückbare Graben zwischen SPD-Fraktion und Hasi offen zutage getreten. Die Allianz mit Linken und Grünen zur Oberbürgermeisterwahl im September 2019 war mehrfach auf eine harte Probe gestellt worden. Dass die SPD nun mit dem Auszug der Hasi von ihrem Widerstand gegen ein soziokulturelles Zentrum in der Hafenstraße abrückt, ist sicher kein Selbstläufer.

Kim Lang von der Grünen Jugend warnt davor, den Standort aufzugeben. Das wäre ein großer Fehler und ein fatales Zeichen für die Zukunft: „Das Objekt ist mehr als die Hasi. Es ist ein Symbol für eine weltoffene, bunte und vielfältige Stadt für alle, die kulturelle Freiräume unterstützt und fördert.“ Und Lukas Wanke von der halleschen Linksjugend erklärt: „Nach und nach wurden und werden Freiräume in Halle systematisch zerstört. Und nie gab es vorher eine ernsthafte politische Debatte, die auch Folgen gehabt hätte. Dieses Elend beendet der Antrag hoffentlich!“ Zur Frage, warum gerade der Standort in der Hafenstraße nicht aufgegeben werden sollte, fügt er hinzu: „Er liegt im Gegensatz zu vergleichbaren Orten sehr zentral, ist offensichtlich verfügbar und lässt sich gut nutzen, was die Menschen von der Hasi in der Vergangenheit bereits bewiesen haben. Darüber hinaus gibt es hier die perfekte Kombination aus einem großen Gebäude und großen Gartenflächen, die bereits vielfältig genutzt wurden und hoffentlich auf weiter werden“.

Gibt es am Ende dank der mutigen Menschen, die im Januar 2016 der Hafenstraße 7 neues Leben einhauchten, nun bald sogar zwei neue soziokulturelle Zentren in Halle – am Galgenberg und in der Hafenstraße? Es wäre ein starkes politisches Zeichen in Zeiten, in denen frei zugängliche, öffentliche Räume immer knapper werden – und in einer Stadt mit einer der größten sozialen Verwerfung im gesamten Bundesgebiet. Initiativen und Projekte gebe es bereits jetzt erfreulich viele, die sich über neue und verlässlich nutzbare Räumlichkeiten freuen würden.