„Extreme Rechte stoppen“
Demonstration am 1. Juni anlässlich der Wahlen in Halle
Am 9. Juni finden in Halle die Kommunal- und Europawahlen statt. Aus diesem Anlass ruft das zivilgesellschaftliche Bündnis „Halle gegen Rechts“ am 1. Juni zu einer Demonstration gegen die extreme Rechte sowie für eine solidarische und offene Gesellschaft unter dem Motto „Extreme Rechte stoppen – Entschlossen. Solidarisch. Vielfältig.“ auf. Der Protest soll an die zahlreichen Demonstrationen gegen die durch „Correctiv“-Recherchen aufgedeckten Deportationspläne Anfang diesen Jahres anknüpfen.
Am 20. Januar waren in Halle 16.000 Menschen auf der Straße.
Im Aufruf schreibt das Bündnis: „Besonders seit 2015 erlebt die Bundesrepublik ein Erstarken der extremen Rechten“.
Insbesondere an der Etablierung der AfD ließ sich dies erkennen. In den letzten Jahren hat sie ihre gesellschaftliche und politische Macht ausgebaut und besetzt mittlerweile Landrats- und Oberbürgermeisterposten.
Die aktuellen Umfragen zeigen, dass auch bei den diesjährigen Wahlen erneut ein Zuwachs an Stimmen für die extrem rechte Partei zu erwarten ist.
Die erste große Wahl in diesem Jahr war die Kommunalwahl in Thüringen am 26. Mai.
Zahlreiche große Medien schrieben, dass die „Blaue Welle“ gebrochen sei oder dass die Wahl eine „Pleite für die AfD“ sei. Zwar konnte die AfD keinen direkten „Durchmarsch“ erreichen, trotzdem erreichte sie zahlreiche Stichwahlen und konnte unter den Parteien den stärksten Zuwachs im Gegensatz zu den letzten Wahlen verzeichnen.
In Hildburghausen hat der Neonazi Tommy Frenck die Stichwahl zur Landratswahl erreicht. Ein Viertel der Wähler*innen wählten hier einen gewaltbereiten Neonazi.
„MOBIT“, die mobile Beratungsstelle für Demokratie und gegen Rechtsextremismus widersprach auf Twitter der teilweise verbreiteten Vorstellung, die Kommunalwahlen wären eine Niederlage für die AfD gewesen.
Obwohl die Ergebnisse der AfD hinter den Prognosen blieben, habe sich die Etablierung und Normalisierung weiter fortgesetzt.
(Eine Analyse der Wahlergebnisse gibt es unter anderem vom IDZ – Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft).
Diese Entwicklung ist auch bei den anstehenden Wahlen zu erwarten.
Gesamtgesellschaftlich schreitet die Normalisierung extrem rechter Positionen voran, was auch die Wahl in Thüringen erneut gezeigt hat.
Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, wird vor den Wahlen in zahlreichen Städten von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu Protesten aufgerufen.
„Halle gegen Rechts“ ruft dazu auf, den Worten bei den Massenprotesten im Frühjahr nun auch Taten folgen zu lassen.
Es sei die Aufgabe der Zivilgesellschaft insbesondere vor den Europa- und Kommunalwahlen rechtsextremen Narrativen zu widersprechen und sich der rechten Normalisierung zu widersetzen.
„Denn der Einfluss der extremen Rechten bemisst sich nicht zuletzt daran, dass mittlerweile auch demokratische Parteien und Organisationen ihre Narrative übernehmen. So wurden in den vergangenen Monaten weitere Asylrechtsverschärfungen beschlossen, die das Sterben und die menschenunwürdigen Bedingungen an den EU-Außengrenzen weiter vorantreiben.“
Die Forderungen der extremen Rechten aufzugreifen schwäche letztendlich diejenigen, die von den extremen Rechten angegriffen werden, heißt es im Aufruf zur Demonstration weiter.
Konkret fordert das Bündnis: „Rechte Narrative dürfen nicht weiter übernommen werden. Die löchrige Brandmauer muss hochgezogen werden.
Es darf keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, weder parlamentarisch noch gesellschaftlich.“
Am 1. Juni möchte „Halle gegen Rechts“ erneut ein Zeichen setzen und ruft dazu auf, nicht länger zuzulassen, dass die Schwächsten der Gesellschaft durch Populismus und der Übernahme rechter Erzählungen gegeneinander ausgespielt werden, „weder hier vor Ort, noch an den Außengrenzen Europas“.