Gesetzesverschärfung mit (un)absehbarer Tragweite

Wie das neue Versammlungsgesetz Willkür ermöglicht

von und | veröffentlicht am 23.12 2020

Die Regierungskoalition versucht ein Gesetz durchzudrücken, das in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG eingreift. Dabei ignoriert sie bewusst oder unbewusst, dass die Notwendigkeit eines Eingriffs aktuell nur in Einzelfällen besteht. Doch ein Gesetz hat immer weitreichendere Folgen, als auf das Einzelphänomen beschränkt zu sein, und kann zum politischen Instrument werden.

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Oury Jalloh: Verstößt Staatsanwaltschaft gegen Ermittlungspflicht?

Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle fordert juristische Neubewertung und unabhängige Ermittlungen

von | veröffentlicht am 06.12 2017

Seit einem Bericht des ARD-Nachrichtenmagazins Monitor beschäftigt der Fall Oury Jalloh die bundesweiten Medien und wirft ein kritisches Licht auf die bisherigen Ermittlungen. Transit Magazin berichtete bereits ausführlich über die Hintergründe. Der hallesche Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen bewertet in diesem Beitrag die juristischen Umstände der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Halle und sieht sie in einem Zusammenhang mit ähnlichen Fällen von Versagen von Justizbehörden bei Ermittlungen gegen sich selbst.

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Oury Jalloh – „Selbstentzündungsthese nicht zu halten“

Weitere Sachverständige sehen Anhaltspunkte für ein Tötungsdelikt – in Halle wird am Samstag demonstriert

von | veröffentlicht am 01.12 2017

Am 01. Februar 2017 trafen sich Vertreter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im Institut für Rechtsmedizin der Universität Würzburg mit Brandexperten, Toxikologen, Rechtsmedizinern und Chemikern. Das belegen Recherchen des WDR-Magazins Monitor. Nach Aussage des Forensischen Toxikologen Prof. Gerold Kauert kam das versammelte Sachverständigengremium „zu dem Ergebnis, dass die Theorie der Selbstentzündung nach den neueren Ergebnissen auch der Experimente nicht zu halten war“. Gegenüber dem WDR führte er aus: „Zwischen den Sachverständigen der Brandexpertise und der Medizin bestand Einigkeit darüber, dass auch unter Einbeziehung der neuen Ergebnisse vom bisherigen Ablauf des Todesgeschehens von Oury Jalloh nicht mehr ausgegangen werden kann, d. h. die Theorie der Selbstentzündung erschien nicht mehr Gegenstand des Möglichen“.

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Bewegung im Fall Oury Jalloh

Vereine fordern Aufarbeitung - Demonstration vor der Staatsanwaltschaft Halle

von | veröffentlicht am 17.11 2017

Im Fall des unter bis heute ungeklärten Umständen in Dessauer Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Oury Jalloh gibt es neue Bewegung. Nicht etwa, weil es einen Durchbruch bei den Ermittlungen oder spektakulär neue Erkenntnisse gibt. Nein, der Fall ist nun endlich in den bundesweiten Medien angekommen und wird dort angesichts der jüngsten Enthüllungen des ARD-Magazins Monitor beleuchtet. In Sachsen-Anhalt fordern derweil verschiedene Vereine Aufklärung ein. Und vor der Staatsanwaltschaft in Halle, die den Fall gerne einstellen würde, gab es heute eine spontane Demonstration.

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