Gegen Kriminalisierung und Racial Profiling!

Am 16. Dezember 2020 wurde eine der ersten „Waffenverbotszonen“ (WVZ) in Halle am Riebeckplatz eingerichtet. Diese ermöglicht anlasslose Kontrollen der Passant*innen unter der Prämisse der Gewährleistung „öffentlicher Sicherheit und Ordnung“. Unter „Waffen“ werden in diesem Zusammenhang nicht nur Schusswaffen oder Waffen im Sinne des Waffengesetzes verstanden, sondern auch andere Gegenstände, die für Menschen gefährlich sein können, wie Messer, Schlagstöcke u.a. („waffenähnliche Gegenstände“). Die WVZ soll laut Polizeidirektion Halle mögliche Täter*innen von der Begehung von Straftaten abschrecken. Ähnliche Ansätze gibt es auch in Städten wie Leipzig, Hamburg oder Wiesbaden. Schon 2016 wird der Bereich um den Riebeckplatz und den Hans-Dieter-Genscher-Platz und den ZOB als “gefährlicher Ort” geführt und somit Videoüberwacht.

Tatsächlich, so kritisiert die Kampagne „Waffenverbotszonen abschießen“, würden unter dem Deckmantel der „Waffenverbotszonen“ und „gefährlichen Orte“ dauerhafte, wahllose Kontrollen der Polizei ermöglicht, die institutionellen Rassismus begünstigen. Immerhin handelt es sich bei anlasslosen Kontrollen um eine Einschränkung der Grundrechte und führe zu einem erhöhten Risiko verfassungswidriger Polizeipraktiken, wie z.B. Racial Profiling.

Die Kampagne macht dabei auf aktuelle innen- und sicherheitspolitischen Gesetzesverschärfungen aufmerksam, die an unterschiedlichen Stellen auftreten. Staatliche Diskriminierungsformen, bspw. in Form von anlasslosen Polizeikontrollen, Kameraüberwachungen sowie Racial Profiling, begünstigt durch gesetzliche Regelungen wie Waffenverbotszonen, gehören in ihren Augen beendet. Stattdessen müsse die soziale Sicherheit der Menschen in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt werden. Denn mehr Polizei bedeute für viele Menschen nicht mehr Sicherheit, sondern Angst und Verunsicherung.

Über die Wirkung dieser WVZ lässt sich streiten. Aus einer Landtagsanfrage der Abgeordneten Henriette Quade (Die Linke) im Jahre 2021 ging hervor, dass bei 491 Kontrollen zwischen Dezember 2020 und Februar 2021 zehn Verstöße gegen das „Waffenverbot“ festgestellt wurden [Q]. Aus Sicht der Polizei zeige die Zone Wirkung, da die Straftaten in 2021 im Vergleich zu 2020 signifikant zurückging. Außer Acht lässt sie dabei, dass dies ein allgemeiner Trend in der Kriminalstatistik war und größtenteils auf die corona bedingten Einschränkungen zurückzuführen sein dürfte.

Eine unabhängige Evaluation der Leipziger WVZ in der Eisenbahnstraße belegt zudem, dass es dort lediglich zu einer Verschiebung und Verdrängung von Straftaten kam [Q]. Ähnliches bestätigt die Polizeidirektion Halle auch für den Fall des Riebeckplatzes [Q]. Weiterhin tragen WVZen sogar zu einer Verschlechterung des Sicherheitsgefühls, insbesondere bei marginalisierten Gruppen.

Im Rahmen der Kampagne soll mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen auf die Repression durch die Polizei aufmerksam gemacht werden. Es brauche eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Prävention von Kriminalität aufbauende Auseinandersetzung zur Arbeit der Polizei. Dem gegenüber stünden willkürliche, mit autoritären Ordnungsvorstellungen hantierende Konzepte, wie WVZ und „gefährliche Orte“. Zudem fordert das Bündnis die Möglichkeit, alle Menschen an der Gestaltung der öffentlichen Räume ihrer Stadt teilhaben zu lassen.

Den Auftakt der Kampagne bilden zwei Veranstaltungen in Halle und Magdeburg:

20. Mai, 18 bis 20.30 Uhr: Unsicherheit durch Sicherheitsbehörden – Von Waffenverbotszonen, gefährlichen Orten & Co. in Halle
(Ort: Uni Halle, Hörsaal XX, Universitätsplatz 9)

24. Mai, 18.30 bis 20.30 Uhr: Waffenverbotszonen & gefährliche Orte in Sachsen-Anhalt abschaffen – aber wie kann das gehen? Ein Gespräch mit Freund*innen von Copwatch Leipzig
(Ort: Stadtteilladen „Mitmischen“, Maxim-Gorki-Str. 40, 39108 Magdeburg)