Bewegung im Fall Oury Jalloh

Auch nach den jüngsten Enthüllungen des ARD-Magazins Monitor bleibt die Staatsanwaltschaft Halle stur – keine neuen Erkenntnisse, Fremdeinwirkung unwahrscheinlich, Ermittlungen werden eingestellt. Eine verblüffende Haltung, ist doch nun bekannt geworden, dass ausgerechnet der leitende Oberstaatsanwalt in Dessau-Roßlau, Folker Bittmann, zuletzt klar von einem Tötungsverbrechen ausging. Bittmann, so berichtete tagesschau.de, „hält es demnach für wahrscheinlich, dass Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet wurde; als Tatverdächtige kämen Mitglieder der Dessauer Polizei in Frage. Als mögliches Motiv für die Tat nennt er die Vertuschung einer anderen Straftat gegenüber dem Asylbewerber.“

Die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft Halle folgt auf die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, Bittmann in Dessau die Ermittlungen zu entziehen und an die Staatsanwaltschaft Halle zu übertragen – just in dem Moment, in dem dieser Ermittlungsbedarf in einem Tötungsverbrechen sieht, in das anscheinend Polizeibeamte verstrickt sind.

Vereine fordern Aufklärung

Diese Entwicklungen können viele nicht nachvollziehen. Nach Kritik etwa von Oppositionspolitiker*innen und der Anwältin der Familie Jallohs haben sich in Sachsen-Anhalt am Freitag Migrant*innenorganisationen, Opferberatungsstellen und der Flüchtlingsrat an die Öffentlichkeit gewandt. In einer gemeinsamen Erklärung des Verbandes der Migrantenorganisationen Halle e.V., des Multikulturelles Zentrums Dessau e.V., des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. und der Mobilen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt sprechen diese von „schockierenden und nicht nachvollziehbaren“ Entwicklungen. Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat sei ein weiteres Mal nachhaltig erschüttert worden – explizit wird in der Erklärung auf die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess verwiesen, die in dieser Woche begonnen haben (die ganze Erklärung hier als .pdf).

Die Vereine „fordern nachdrücklich die Wiederaufnahme der Ermittlungen und eine vollständige juristische Aufklärung des Falles“. Es dürfe „nicht der Eindruck entstehen, dass hier Täter geschützt, Straftaten vertuscht und rechtsstaatliche Prinzipien mit den Füßen getreten werden.“ Weiter heißt es: „Der Forderung nach unabhängigen Ermittlungen schließen wir uns an. Ebenso erwarten wir von der Regierungskoalition in Magdeburg Bemühungen für eine schonungslose Aufklärung des Vorgangs und möglichen Fehlverhaltens von Verantwortlichen in Polizei und Justiz, etwa im Rahmen eines Untersuchungsausschusses.“

Noch am Freitag zogen etwa 120 Demonstrant*innen spontan vor das Justizzentrum in Halle und den Sitz der Staatsanwaltschaft, wo sie Parolen wie „Oury Jalloh – das war Mord“ und „Täterschützer Staatsanwaltschaft“ skandierten. © Thomas Schade

Demonstration vor Justizzentrum in Halle

Noch am Freitag zogen etwa 120 Demonstrant*innen spontan vor das Justizzentrum in Halle und den Sitz der Staatsanwaltschaft, wo sie Parolen wie „Oury Jalloh – das war Mord“ und „Täterschützer Staatsanwaltschaft“ skandierten. Der Todesfall und die mangelnde Aufklärung wurde in verschiedenen Redebeiträgen angesprochen.

Seit zwölf Jahren zweifele man an der Version von Polizei und Staatsanwaltschaft, hieß es bspw. in einer Rede und auf verteilten Flugblättern: „Wir zweifeln sie an, weil sie Zufälle zusammenfallen lässt, die jeweils für sich ein Ding der Unmöglichkeit darstellen. Wir zweifeln sie an, weil zudem bei der Obduktion entdeckte Verletzungen Jallohs nie erklärt werden konnten. Wir zweifeln sie an, weil es zudem mehrere Hinweise auf Manipulation des Tatortes gibt, denen nie nachgegangen wurde. Wir zweifeln sie an, weil Rassismus, Gewalt und Korpsgeist in den Reihen der Polizei keine Ausnahme darstellen und weil die potentiellen Täterinnen und Täter diejenigen waren, die zuerst ‚ermittelten‘. Wir zweifeln sie an, weil es Hinweise darauf gab, dass Zeuginnen und Zeugen aus den Reihen der Polizei manipuliert und eingeschüchtert wurden. Wir zweifeln sie an, weil unabhängige Brandgutachten gezeigt haben, dass eine Entzündung der feuerfesten Matratze mit einem Feuerzeug niemals zu einem solchen Brand geführt hätte, und dass dieser nur mit dem Einsatz von Brandbeschleunigern erklärbar ist.“

Die Demonstrant*innen äußerten lautstark ihre Empörung über die Haltung der Staatsanwaltschaft Halle, erst recht nach dem jüngsten Bekanntwerden der komplett gegensätzlichen Einschätzung der Dessauer Staatsanwaltschaft aus diesem Jahr. © Thomas Schade

Die Demonstrant*innen äußerten lautstark ihre Empörung über die Haltung der Staatsanwaltschaft Halle, erst recht nach dem jüngsten Bekanntwerden der komplett gegensätzlichen Einschätzung der Dessauer Staatsanwaltschaft aus diesem Jahr. Sie erklärten, dass der Fall „den zuständigen Stellen, d.h. den Lügnerinnen und Lügnern, den Täterschützerinnen und Täterschützern in Sachsen-Anhalt“ – so im Wortlaut – entzogen werden müsse. Sie würden „keine Ruhe geben, bis der Tod Jallohs aufgeklärt ist!“

Beim Eintreffen von Polizeikräften zog der Demonstrationszug noch einmal kurz am Justizzentrum vorbei durch die Thüringer Straße und löste sich dann auf. Die Polizei führte unterdessen in der Umgebung scheinbar willkürlich Personenkontrollen durch. Nach Auskunft der Pressestelle der Polizei wurden elf Personen kontrolliert. Es seien Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden.