„Ohne Polizei wärt ihr alle tot!“

Prozess gegen zwei Neonazis am halleschen Landgericht

von | veröffentlicht am 31.01 2019

„Ohne Polizei wärt ihr alle tot!“ Dies skandierte eine Gruppe Neonazis am 1.Mai 2017 in Halle nach einer verhinderten Demonstration der Partei „Die Rechte“ in Richtung der Gegendemonstrant*innen. Im weiteren Verlauf des Tages machte eben diese Gruppe Jagd auf Menschen, bewarf sie mit Böllern, Steinen und attackierte schließlich eine Wandergruppe mit einem Starkstromkabel. Nun begann der Prozess vor dem Landgericht Halle.

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Widersprüche schon zu Prozessbeginn

Zum Prozess gegen „Aryans“-Mitglieder vor dem Landgericht Halle

von | veröffentlicht am 29.01 2019

Am 01. Mai 2017 mobilisierte die Partei „Die Rechte“ zu einer Nazi-Demonstration nach Halle (Saale), die jedoch erfolgreich blockiert werden konnte. Nun müssen sich anderthalb Jahre später zwei Mitglieder der Neonazigruppierung „Aryans“ vor dem Landgericht Halle verantworten. Ein Zwischenbericht der Prozessbeobachtung des AK Kritischer Jurist_innen Halle nach zwei von sechs angesetzten Verhandlungsterminen.

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Rauswurf der Rechten rechtens!

Eine juristische Einschätzung zur Anwendung des Hausverbots auf Mitglieder der Identitären Bewegung

von | veröffentlicht am 15.01 2018

Die durchaus fragwürdige Botschaft eine Artikels in der Mitteldeutschen Zeitung mit den Titel „Hausverbot für Identitäre in Irish Pub – War der Rauswurf der Rechten rechtens?“ vom 11.01.2018 nimmt der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zum Anlass für eine Klarstellung.

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Im Augenschein des Terrors

Vortrag und Ausstellung zum NSU-Komplex in Halle

von | veröffentlicht am 08.12 2017

Kommende Woche findet in Halle eine Ausstellung zum NSU-Komplex statt. Eröffnet wird sie mit einem einführenden Vortrag. Warum die Forderung nach Aufklärung trotz des baldigen Prozessendes lauter werden muss und die anstehende Urteilsverkündigung keinen Schlussstrich bedeuten darf.

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Oury Jalloh: Verstößt Staatsanwaltschaft gegen Ermittlungspflicht?

Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle fordert juristische Neubewertung und unabhängige Ermittlungen

von | veröffentlicht am 06.12 2017

Seit einem Bericht des ARD-Nachrichtenmagazins Monitor beschäftigt der Fall Oury Jalloh die bundesweiten Medien und wirft ein kritisches Licht auf die bisherigen Ermittlungen. Transit Magazin berichtete bereits ausführlich über die Hintergründe. Der hallesche Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen bewertet in diesem Beitrag die juristischen Umstände der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Halle und sieht sie in einem Zusammenhang mit ähnlichen Fällen von Versagen von Justizbehörden bei Ermittlungen gegen sich selbst.

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Oury Jalloh – „Selbstentzündungsthese nicht zu halten“

Weitere Sachverständige sehen Anhaltspunkte für ein Tötungsdelikt – in Halle wird am Samstag demonstriert

von | veröffentlicht am 01.12 2017

Am 01. Februar 2017 trafen sich Vertreter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im Institut für Rechtsmedizin der Universität Würzburg mit Brandexperten, Toxikologen, Rechtsmedizinern und Chemikern. Das belegen Recherchen des WDR-Magazins Monitor. Nach Aussage des Forensischen Toxikologen Prof. Gerold Kauert kam das versammelte Sachverständigengremium „zu dem Ergebnis, dass die Theorie der Selbstentzündung nach den neueren Ergebnissen auch der Experimente nicht zu halten war“. Gegenüber dem WDR führte er aus: „Zwischen den Sachverständigen der Brandexpertise und der Medizin bestand Einigkeit darüber, dass auch unter Einbeziehung der neuen Ergebnisse vom bisherigen Ablauf des Todesgeschehens von Oury Jalloh nicht mehr ausgegangen werden kann, d. h. die Theorie der Selbstentzündung erschien nicht mehr Gegenstand des Möglichen“.

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Bewegung im Fall Oury Jalloh

Vereine fordern Aufarbeitung - Demonstration vor der Staatsanwaltschaft Halle

von | veröffentlicht am 17.11 2017

Im Fall des unter bis heute ungeklärten Umständen in Dessauer Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Oury Jalloh gibt es neue Bewegung. Nicht etwa, weil es einen Durchbruch bei den Ermittlungen oder spektakulär neue Erkenntnisse gibt. Nein, der Fall ist nun endlich in den bundesweiten Medien angekommen und wird dort angesichts der jüngsten Enthüllungen des ARD-Magazins Monitor beleuchtet. In Sachsen-Anhalt fordern derweil verschiedene Vereine Aufklärung ein. Und vor der Staatsanwaltschaft in Halle, die den Fall gerne einstellen würde, gab es heute eine spontane Demonstration.

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