Beiträge mit dem Stichwort: ‘Justiz̵
Sommer, Sonne, Szenespaltung
Linke, Linke und dazwischen Polizei
von Juli Stöhr | veröffentlicht am 16.08 2024Am 20. Juli sollte eine kraftvolle, lautstarke Demonstration unter dem Motto „Keine Auslieferung nach Ungarn - Bring back Maja“ auf dem Marktplatz starten. Die Rote Hilfe Ortsgruppe Halle hatte zum Protest aufgerufen. Doch an diesem heißen Sommernachmittag kam alles anders als gedacht.
WeiterlesenHöcke vor Gericht
Sich alles anhören, aber nicht alles glauben müssen
von Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle | veröffentlicht am 16.07 2024Vom 18. April 2024 bis zum 14. Mai 2024 fand am Landgericht (LG) Halle das erste von zwei dort anhängigen Strafverfahren gegen Björn Höcke statt.
Das Gericht verurteilte Höcke zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 €. Höcke hat Revision eingelegt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
„Es geht darum, was man überhaupt noch sagen darf“
Vierter Prozesstag und Urteil gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle
von Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle | veröffentlicht am 15.07 2024Am 14.05.2024 begann um 09.00 Uhr der vierte Prozesstag gegen Björn Höcke. Vorgeworfen wird ihm die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach §§ 86, 86a StGB. Höcke verwendete die verbotene Losung „Alles für Deutschland“ in einer Wahlkampfrede in Merseburg am 29.05.2021.
WeiterlesenHöckes Lernresistenz
Dritter Prozesstag gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle
von Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle | veröffentlicht am 14.07 2024Am 03.05.2024 begann um 09.02 Uhr der dritte Prozesstag gegen Björn Höcke. Vorgeworfen wird ihm die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach §§ 86, 86a StGB. Höcke verwendete die verbotene Losung „Alles für Deutschland“ in einer Wahlkampfrede in Merseburg am 29.05.2021.
Weiterlesen„Gegen Repression und Auslieferung“
Demonstration für die Freiheit von Maja T. in Halle
von Dani Luiz | veröffentlicht am 02.07 2024Nachdem am 28. Juni Antifaschist*in Maja T. an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, versammelten sich zwei Tage später etwa 100 Demonstrant*innen zum Protest unter dem Motto „Keine Auslieferung von Antifaschist*innen“ auf dem Marktplatz in Halle.
Der nicht-binären Person wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen mehrere Rechtsextreme am Rande des sogenannten „Tags der Ehre“ in Budapest angegriffen und schwer verletzt zu haben.
Die nie-enden-wollende Wahlkampfrede
Zweiter Prozesstag gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle
von Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle | veröffentlicht am 14.05 2024Am 23. April 2024, dem zweiten Verhandlungstag im Strafprozess vor dem Landgericht Halle gegen den Angeklagten Björn Höcke (A), wird eine Aufzeichnung der Wahlkampfveranstaltung gezeigt, bei der A die gegenständliche verbotene SA Parole erstmals öffentlich benutzt haben soll, der Polizist der die Anzeige stellte, wird als Zeuge vernommen, das Gericht gibt eine Erklärung über das zu erwartende Strafmaß im Falle einer Verurteilung ab und A spricht zum ersten Mal selbst über den Vorwurf.
Weiterlesen„Keine Böcke auf Höcke“
Erster Prozesstag gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle
von Dani Luiz und Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle | veröffentlicht am 26.04 2024Am 18. April fand der erste Prozesstag gegen Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle statt. Vorgeworfen werden ihm die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Hunderte Antifaschist*innen protestierten vor dem Justizzentrum unter dem Motto „AfD stoppen! Juristisch. Politisch. Gesellschaftlich.“
Freispruch am Amtsgericht Eilenburg
Erfolg für Klimaaktivist*innen nach Flughafen-Blockade
von Dani Luiz | veröffentlicht am 14.01 2024Nach der Blockade einer Zufahrt des DHL-Frachtflughafens am Flughafen Leipzig/Halle im Juli 2021 durch Klimaaktivist*innen kam es in den letzten Monaten zu ersten Verhandlungen am Landgericht Halle und Leipzig. Am Amtsgericht Eilenburg wurde nun wegen des Vorwurfs der Nötigung zunächst gegen zwei Aktivist*innen verhandelt.
Am 09. Januar wurden die zwei angeklagten Klimaaktivist*innen freigesprochen, die von etwa 40 solidarischen Personen beim Prozess unterstützt wurden.
„Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“
Silvester zum Knast
von Dani Luiz | veröffentlicht am 02.01 2023Zum Ende des Jahres versammelten sich etwa 50 Menschen vor dem Roten Ochsen, um sich solidarisch mit den Gefangenen zu zeigen. Zur Demonstration unter dem Motto „Silvester zum Knast“ hatte die Gruppe „Gegen Knäste“ aufgerufen.
WeiterlesenJulian Assange und das Märchen vom Rechtsstaat
von Krabat Ernst | veröffentlicht am 30.12 2022Seit der Intensivierung des Ukraine-Kriegs Anfang des Jahres, ist es zunehmend bis weit in linksliberale Milieus verbreitet, von der „freien westlichen Welt“ zu reden. Dabei ist es ein unumstößlicher Fakt, dass die USA – auch jetzt in diesem Moment – durch oder mit Hilfe ihrer Verbündeten, politische Dissident*innen foltert. Die westliche Freiheit gilt also nur, wenn sie bestimmten staatlichen oder nichtstaatlichen Interessen nicht im Wege steht. Ist es aber nicht in der Theorie ein zentrales Charakteristikum von demokratisch verfassten Rechtsstaaten, dass das Recht auch für die Mächtigen gilt?
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