Hasi bleibt – Räumung am 21.11. gescheitert
Polizei bricht Räumung aufgrund unklarer Rechtslage ab
von Redaktion Transit | veröffentlicht am 21.11 2018
Beitragsbild: Transit
Die Räumung des Soziokulturellen Zentrums in der Hafenstraße 7 "Hasi" ist am Mittwoch gescheitert. Trotz massivem Polizeiaufgebot bleiben die Aktivist*innen vorerst im Haus. Sie haben offenbar das Recht auf ihrer Seite.
Nur anderthalb Stunden nach dem geplanten Räumungstermin für die „Hasi“ in Halle ist die Überraschung perfekt: Die Polizei meldet bei Twitter, dass sie einem weiteren Amtshilfeersuchen der Gerichtsvollzieherin heute nicht mehr nachkommen werde. Es gebe rechtliche Bedenken. Zumindest für den Mittwoch scheint sich damit ein Sieg für die Aktivist*innen im Haus anzubahnen. Und auch unter den Protestierenden gegen die Räumung, von denen einige bis zuletzt an der Brücke zur Salineinsel aushielten und durch eine solidarische Küche mit warmem Essen versorgt wurden, dürfte die Info für Freude sorgen.
Der Anwalt des Capuze e.V. scheint sich mit seiner Rechtsauffassung durchgesetzt zu haben und kritisierte noch am Abend vor laufenden Kameras die Gerichtsvollzieherin für deren „rechtswidriges“ Agieren. Diese dürfe nicht einfach gegen Dritte vollstrecken. Das wisse sie auch. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft als Eigentümerin des Grundstückes müsse einen eigenen Titel gegen die in der Hasi verbleibenden „Besitzer“ erwirken, die Untermietverträge hätten. Der ganze Vorgang sei eine Katastrophe.
Im Tagesverlauf hatte es in der Stadt Unterstützung, Kundgebungen und Demonstrationen für das Hausprojekt gegeben, das seit Januar 2016 das soziokulturelle Leben in Halle vielfältig bereichert. Auch Vertreter der etablierten Kulturlandschaft in Halle, wie Theaterintendant Matthias Brenner oder Thomas Müller-Bahlke, Direktor der Franckeschen Stiftungen, hatten ihre Solidarität bekundet und auf der öffentlichen Kundgebung auf dem Marktplatz für die Hasi gesprochen.
Durch die Hafenstraße schallen „Hasi bleibt“-Rufe, während die Polizei abzieht. Nichtsdestotrotz bleibt die Lage prekär: Es scheint nur ein Aufschub zu sein. Die HWG wird die heutige Niederlage nicht auf sich sitzenlassen. Dass sie Haus und Grundstück in eigener Sache gerne veredeln würde, hat sie in den letzten Tagen mehr als deutlich gemacht. Der Ruf der kommunalen Wohnungsgesellschaft dürfte auf Dauer beschädigt sein. Und in Halle geht der „Häuserkampf“ erst einmal weiter.