Hasi-Räumung: Transit-Ticker

Am 21. November steht um 16 Uhr die Gerichtsvollzieherin vor der Tür der „Hasi“ in Halle. Die Aktivist*innen des Hausprojektes haben passiven Widerstand gegen die Räumung angekündigt. Die Polizei wird nach eigener Auskunft Amtshilfe bei der Räumung leisten. Wir informieren in diesem Ticker über die aktuellen Entwicklungen.

18:40 – Tagesbilanz

Unsere kleine Tagesbilanz findet ihr hier.

18:33 – Nachtrag: Auch Stadtgarten Glaucha bedroht

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass mit dem Stadtgarten Glaucha vom Verein Postkult ein weiteres Freiraum-Projekt in Halle zu verschwinden droht, ja so gut wie schon verschwunden ist. Bis Monatsende muss das Grundstück in der Torstraße beräumt werden. Der Verein will nun an anderer Stelle ein neues Projekt starten. Dafür gibt es eine Petition.

18:30 – Nachtrag: Sponti geplant

Die Hasi meldet über ihren Twitter-Account: „Um 18:30 wollen wir gemeinsam mit euch von Mansfelder / Ecke Herrnstr. zur #Hasi laufen. Die Anmeldung läuft grade, also kommt schnell vorbei.“

17:20 – Hasi bleibt

Nur anderthalb Stunden nach dem geplanten Räumungstermin für die #Hasi Halle ist die Überraschung perfekt: Die Polizei meldet, dass sie einem weiteren Amtshilfeersuchen der Gerichtsvollzieherin heute nicht mehr nachkommen werde. Es gebe rechtliche Bedenken. Zumindest für heute scheint sich damit ein Sieg für die Aktivist*innen im Haus anzubahnen. Und auch unter den Protestierenden gegen die Räumung dürfte die Info nun für Freude sorgen.

Der Anwalt des Capuze e.V. (hier ein O-Ton bei Twitter) scheint sich mit seiner Rechtsauffassung für heute durchgesetzt zu haben und kritisiert die Gerichtsvollzieherin für deren „rechtswidriges“ Agieren. Die Gerichtsvollzieherin dürfe nicht einfach gegen Dritte vollstrecken. Das wisse die Gerichtsvollzieherin auch. Die HWG müsse hier einen eigenen Titel gegen die in der Hasi verbleibenden „Besitzer“, die Untermietverträge hätten, erwirken. Der ganze Vorgang sei eine Katastrophe.

Durch die Hafenstraße schallen „Hasi bleibt“-Rufe, während die Polizei abzieht. Nichtsdestotrotz bleibt die Lage prekär: Es scheint nur ein Aufschub zu sein. Die HWG wird die heutige Niederlage nicht auf sich sitzenlassen. Dass sie Haus und Grundstück in eigener Sache gerne veredeln würde, hat sie in den letzten Tagen mehr als deutlich gemacht. Der Ruf der kommunalen Wohnungsgesellschaft dürfte auf Dauer beschädigt sein. Und in Halle geht der „Häuserkampf“ erst einmal weiter.

17:12 – Räumung abgebrochen

Offenbar wurde die Räumung von der Polizei abgebrochen, nachdem das Gebäude durch den Capuze e.V. an die Gerichtsvollzieherin übergeben wurde. Die Rechtslage für eine weitere Räumung sei unklar, weshalb die Polizei, so mehrere übereinstimmende Meldungen, die weitere Amtshilfe für heute abgelehnt habe.

Die Polizei meldet offiziell: „Nach momentanem Stand werden wir dem Ersuchen der Gerichtsvollzieherin auf Vollzugshilfe aufgrund rechtlicher Bedenken nicht nachkommen.“

17:00 – unklare Lage

Wie zu erwarten war, überschlagen sich die Ereignisse. Das Objekt sei laut Capuze e.V.-Anwalt Volker Kadler ordnungsgemäß an die Gerichtsvollzieherin übergeben worden. Der Räumungstitel gelte nur für den Verein und nicht für Personen, die sich derzeit auf dem Gelände aufhalten. Eine weitere Räumung sei rechtswidrig. Die Polizei prüfe nun.

Unterdessen wurde die Spontandemo am Eingang der Hafenstraße offenbar aufgelöst.

16:30 – Räumung aller Personen

Es ist beschlossen: Noch heute sollen alle Personen vom Gelände der Hafenstraße 7 geräumt werden. Nach Auffassung des Anwaltes der Hasi eine rechtswidrige Aktion. Derweil gibt es bei Twitter Solidaritätsadressen, unter anderem aus Witzenhausen, wo es eine spontane Besetzung gegeben haben soll.

Die Spontandemo an der Ecke Mansfelder/Hafenstraße ist nun angemeldet. Die Polizei will sie zur anderen Demo verlegen und lässt derzeit den Anmelder der Spotandemo vor der Hafenstraße nicht zu seiner eigenen Kundgebung durch. Es soll auch hier geräumt werden.

16:16 – Gerichtsvollzieherin will räumen lassen

Juliane Nagel: „Gerichtsvollzieherin besteht auf Räumung. Argumente des Rechtsanwalts werden abgeschmettert.“

16:10 – Verhandlung über Räumung

Während die Polizei sich an und auf den Baumhäusern zu schaffen macht, werde laut Juliane Nagel nun über die Räumung verhandelt: „Nach Rechtsauffassung des Hasirechtsanwalts gilt Räumungstitel nur für Capuzeverein. Nicht für sonstige Bewohner*innen. Darüber wird jetzt diskutiert. „

16:05 – Gerichtsvollzieherin in der Hasi

Die Städtische Zeitung berichtet, es gebe eine Schlüsselübergabe zwischen Capuze e.V. und der Gerichtsvollzieherin. Laut Juliane Nagel betritt sie das Gelände mit dem Hasi-Anwalt, Bewohner*innen und Abgeordneten. Die Presse scheint weiterhin nicht zugelassen.

16:00 – Zwischenbilanz

Wie weit von der Realität entfernt der heutige Kommentar in der Mitteldeutschen Zeitung zur Hasi-Räumung ist, zeigen die vielfältigen Proteste in der Stadt. Und es sind auch prominente Vertreter aus der Kultur-Szene, wie nt-Intendant Brenner und der Direktor der Franckeschen Stiftungen, die die Hasi verteidigen. Der Zuspruch für das Soziokulturelle Zentrum in der Hafenstraße ist somit auch am Tag der Räumung ungebrochen.

15:50 – Aktivist*innen aktiv

Laut Ticker der Mitteldeutschen Zeitung sind in der Hasi mittlerweile Strom und Wasser abgestellt. Das allseits bekannte Baumhaus im Garten des Hausprojektes sei „besetzt“ worden. Laut unseren Infos aus von vor Ort haben es ca. 20 Aktivist*innen mittlerweile doch noch geschafft, zur Hafenstraße durchzukommen und blockieren nun den Straßeneingang.

15:20 – „Grundkurs Grundrechte“

MdL Juliane Nagel aus Sachsen via Twitter: „Nur Abgeordnete, aber keine Presse dürfen aktuell zur Hasi. Mensch, das ist doch Grundkurs Grundrechte.“ Grüne Jugend Halle dazu: „Polizei begeht Rechtsbruch“.

15:15 – Berichterstattung eingeschränkt

Während Bauarbeiter mutmaßlich den Strom in der Hafenstraße abstellen, werden weder Vertreter*innen der Presse, noch parlamentarische Beobachter*innen durchgelassen. MdL Henriette Quade fordert bei Twitter, dass parlamentarische Beobachtung und freie Berichterstattung sichergestellt sein müssen.

15:00 – Räumfahrzeug im Einsatz

Die Polizei reißt offenbar mit Räumfahrzeugen den Zaun der #hasi ein. Die Presse wird nicht mehr zum Haus vorgelassen, heißt es auf der Kundgebung am Medienzentrum. Dafür kommen dort immer mehr Menschen dazu, um die Hasi zu unterstützen.

14:45 – Einsatzkräfte rücken vor

Während eine Spontandemo an der Brücke zur Salineinsel angekommen ist, machen sich dort Einsatzkräfte offenbar weiter bereit, gegen das Hausprojekt vorzurücken.

Die Städtische Zeitung berichtet in ihrem Ticker aus der Stadtratssitzung. OB Wiegand habe sich weiter für Freiräume ausgesprochen, aber auch betont, dass es für die Hasi keine demokratische Mehrheit gegeben habe. Ein neues Zentrum an einem anderen Ort werde allerdings unterstützt.

14:25 – Spontandemo zieht los

Spontandemo mit über 200 Menschen geht jetzt los vom Markt in Richtung Salineinsel.

14:10 – Spontandemo

In wenigen Minuten soll vom Marktplatz aus eine Spontandemo in Richtung Hasi starten. An verschiedenen Orten in der Stadt wird bereits kreativ protestiert.

14:00 – Direktor der Franckeschen Stiftungen

Auch der Direktor der Franckeschen Stiftungen, Thomas Müller-Bahlke, zeigt Gesicht auf der Demonstration am Marktplatz: Die Hasi sei ein wichtiger Teil der Kultur in Halle. Die Hasi hatte unter anderem auch mit dem Kinderkreativzentrum „Krokoseum“ im Hauptgebäude der Franckeschen Stiftungen kooperiert.

13:45 – Hasi weiter abgeriegelt

Auf dem Parkplatz neben dem früheren Warenhaus in der Mansfelder Straße sammeln sich zwei Räumfahrzeuge und etwa 30 Gruppenkraftwagen der Polizei sowie Funkwagen und Versorgungsfahrzeuge. Der Anwalt der Hasi ist vor Ort. Die Gerichtsvollzieherin wird früher erwartet.

13:40 – Theaterintendant bei der Kundgebung

„Es gibt keinen schöneren Spruch als Hasi bleibt.“ Der Intendant des Neuen Theaters Matthias Brenner bei der #hasi Kundgebung. „Wir verteidigen hier zwischenmenschliche Werte“.

13:15 Uhr – Kundgebung auf dem Markt

Am Marktplatz versammeln sich etwa 100 Menschen um gegen die Räumung der #Hasi zu protestieren. Es gibt eine Soliaktion einer Sportgruppe, die regelmäßig in der Hasi trainiert.

13:00 Uhr – Taz berichtet

Die Taz aus Berlin berichtet noch einmal über die Hasi und fasst die jüngere Entwicklung zusammen. Ein Twitter-Nutzer kommentiert: „Drei Jahre stand die besetzte #Hasi in Halle für ein unglaublich vielfältiges Angebot. Die nun anstehende Räumung ist ein politisches Versagen und ein sozial- und kulturpolitischer Skandal.“

12:15 – erste Kundgebung startet

Jetzt startet die erste Kundgebung. Ecke Mansfelder Str/Herrenstr. Durchlass zur Salineinsel nur noch mit Presseausweis und für Anwohner*innen.

12:00 – Aktionskarte & Kontrollen

Es gibt für den heutigen Tag eine Aktionskarte. Aufgelistet werden u.a. Infopunkte und die Orte von Kundgebungen.

Laut Städtischer Zeitung kontrolliert die Polizei sogar die Straßenbahnen, die durch die Mansfelder Straße zwischen Alt- und Neustadt fahren.

11:00 – Kritik von grünem Stadtrat

Die Hafenstraße ist abgeriegelt. Es werden nur noch Anwohner*innen eingelassen. Der bündnisgrüne Stadtrat Dennis Helmich kritisiert das Vorgehen in einem Facebook-Post: „Für vermeintlichen Eigentumsschutz rückt man nun mit der geballten Staatsmacht an. Es ist einfach nur traurig was das maximales Gewinnstreben und konservative Kompromisslosigkeit aus manchen Akteuren gemacht hat.“

08:15 – MZ-Kommentar

Die Mitteldeutsche Zeitung schürt mit einem bösen Kommentar am Tag der Räumung Stimmung gegen die Hasi. MZ-Autor Oliver Müller-Lorey, der schon in der Vergangenheit mit als Berichten deklarierten tendenziösen Meinungsbeiträgen gegen das Hausprojekt angeschrieben hatte, findet es gut, dass heute endlich geräumt wird und feiert eine angebliche Rechtsstaatlichkeit. Die Hasi sei für ein friedliches Miteinander nicht zu haben, schreibt er pauschalisierend über das ganze Projekt und zählt als Belege Ereignisse auf, die eine Pauschalisierung gar nicht zulassen. Den Autor stört das nicht und er versteigert sich sogar nicht die Behauptung, dass es in der Stadt nur ein letztes bisschen Zuspruch für das Soziokulturelle Zentrum gebe. Vielleicht unter den MZ-Leser*innen, die das Abstimmungstool der Online-Plattform nutzen – doch in der Stadt sieht es anders aus, wie wir auch in diesem Ticker zeigen werden.

21.11.18 – Sensationsfund

Die Städtische Zeitung berichtet exklusiv über den Fund eines mutmaßlichen Weltkriegs-Bunkers auf dem Gelände der Hasi. Der Artikel ist ausnahmsweise mal nicht hinter einer Paywall verborgen.

20.11.18 – ca. 22 Uhr – Grüne in der Hasi

Die Stadtvorsitzende der Grünen Halle bekundet mit einem letzten Besuch im Hausprojekt nochmal Solidarität mit dem Soziokulturellen Zentrum. In einem Facebook-Post äußern die Grünen ihr Bedauern über die Räumung: „Wir brauchen mehr von diesen selbstorganisierten Räumen, in denen junge Menschen solidarische, unkommerzielle Projekte organisieren.“

20.11.18 – ca. 22 Uhr – Solidarität aus der Reil78

An der Reil78, einem Hausprojekt im Norden der Stadt, prangt ein Solitransparent für die Hafenstraße 7.

20.11.18 – ca. 20 Uhr – Oberbürgermeister verärgert

Oberbürgermeister Bernd Wiegand äußert sich über seine Wahlkampf-Facebook-Seite sichtlich verärgert über den Widerstand in der Hasi gegen die bevorstehende Räumung: „Die Stadt erwartet von den Hausbesetzern, dass das Grundstück am 21.11.2018 der Gerichtsvollzieherin geräumt übergeben wird.
Die Stadt duldet keine rechtsfreien Räume und wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, geltendes Recht umzusetzen. Recht ist primärer Ordnungsfaktor.“ Der parteilose OB, der sich im kommenden Jahr zur Wiederwahl stellt, galt bislang als Unterstützer des Projektes.

20.11.18 – 17:00 Uhr – Solidaritätsadresse der Linksjugend

Die Linksjugend Solid Halle nimmt ausführlich Stellung zur anstehenden Hasi-Räumung: „Vom neuen theater bis zu den Eltern des Elterncafés: eine große Gruppe Menschen aus der ‚gesellschaftlichen Mitte‘ engagiert sich in der und um die Hasi. Um so alberner ist die Argumentation konservativer Kräfte, die Hasi sei ein Ort, exklusiv für den Personenkreis der ‚radikalen Linken‘ an dem politisch motiviert Straftaten vorbereitet würden.

Die linksjugend [’solid] Halle stellt sich klar gegen die Räumung der Hafenstr. 7 und erklärt sich solidarisch mit dem Capuze e. V. und dem Projekt ‚Hasi‘. Die linksjugend [’solid] Halle appelliert besonders an die sozialdemokratischen Kräfte in Politik und Gesellschaft ihre Haltung zur ‚Hasi‘ zu überdenken und zu revidieren.“

20.11.18 – 12:00 Uhr – Grüne Jugend ruft zu Protesten auf

Die Grüne Jugend Halle ruft über ihr Facebook-Profil zu Protesten auf: „Hasi platt machen? Nicht mit uns! Stellt euch morgigen Mittwoch für eine vielfältige und bunte Stadt gegen die geplante Räumung. “

20.11.18 – angeblich bundesweite Mobilisierung

Die Onlineseite „Dubisthalle“ behauptet, es gebe eine bundesweite Mobilisierung gegen die Räumung der Hasi. Der Artikel dazu kann allerdings nur Solidaritätsadressen aus Berlin und Leipzig nennen. Zuspruch für das Projekt, das macht der Beitrag zumindest deutlich gibt es auch aus den Reihen der Grünen und der SPD-Jugend.

20.11.18 – Parteijugenden bei Radio Corax

Radio Corax hat sich mit Vertretern aus den Jugendverbänden lokaler Parteien getroffen, um mit ihnen über ihre Sicht der Vorgänge rund um die Hasi zu sprechen. Lukas Wanke (Linksjugend Solid), Samuel Sonderhoff (Grüne Jugend) und Niklas Gerlach (Jusos) waren im Gespräch.

14.11.18 – Jusos solidarisieren sich mit Hasi

In einem Facebook-Post der SPD-Jugend heißt es: „Der symbolische und politische Akt der frühen Räumung und gleichzeitig der Zeitraum (Stadtratssitzung + potenzielle Übergabe der Hasi-Petition) bestätigt noch einmal die Unbarmherzigkeit, mit der die HWG gegen den Verblieb des Capuze e.V. und damit gegen die Bedeutung des linken Zentrums im Zentrum der Stadt Halle vorgeht. Wir Jusos haben noch einmal mit Vertreter*innen der „Hasi“ gesprochen und betonen erneut unsere Unterstützung für das Projekt und den Verblieb in der Hafenstraße 7.