Blockade mit Nachspiel

Am Freitagabend, gegen 23 Uhr, blockierten ca. 80 Personen in Maleranzügen gekleidet die Hauptzufahrt zum DHL-Logistikzentrum am Flughafen Halle/Leipzig. Die Demonstrierenden setzten sich im strömenden Regen auf die Straße, wodurch die zum Betriebsgelände fahrenden LKW von der Zufahrt abgehalten wurden. Nachdem der Werkschutz des Logistikkonzerns die Polizei herbeirief, wurde eine Versammlung angemeldet und genehmigt. Nach etwa zwei Stunden wurden die Teilnehmenden gekesselt und in Gewahrsam genommen – wohlgemerkt ohne, dass die Demonstration polizeilich aufgelöst wurde. Der Grund: DHL behauptete durch Flugverspätungen einen Schaden von mehr als 1,5 Mio. Euro erlitten zu haben und sah den Straftatbestand der Nötigung gegeben, weshalb die Staatsanwaltschaft die Feststellung der Personalien anordnete. Die Protestierenden ließen sich widerstandslos mitnehmen.

Am nächsten Morgen saß der Großteil der 52 in Gewahrsam Genommenen jedoch immer noch in der Leipziger Gefangenensammelstelle (GeSa). Diejenigen, die ihre Personalien angegeben hatten und bereits frei waren, erzählen von dramatischen Bedingungen auf der Polizeiwache: Übereinstimmenden Berichten zufolge sei den teils Minderjährigen über Stunden Nahrung und Wasser verwehrt worden, außerdem hätten sie alle Kleidung bis auf die Unterwäsche abgeben müssen. Für eine Sammelzelle mit zehn Personen seien nur vier Decken vorhanden gewesen. Eine Aktivistin gibt an, dass sie benötigte Medikamente nicht einnehmen durfte, außerdem sei sie von einem Polizeibeamten „angeflirtet“ worden, was unter den gegebenen Umständen als sexueller Übergriff gewertet werden muss. Auf die Berichte angesprochen antwortete ein Polizeisprecher sinngemäß, dass die Versorgung jederzeit sichergestellt wäre. Weiter wollte er nicht kommentieren. Jedoch suggerierte er, dass die Aktivist_innen aufgrund ihrer Situation „etwas übersensibel“ sein könnten.

Weitere 24 Stunden später saßen immer noch viele Aktivist_innen in Gewahrsam. Am Sonntagmorgen sollten sie einer Haftrichterin vorgeführt werden. Nur war diese für Zivilrecht zuständig, erforderlich gewesen wäre jedoch jemand aus dem Bereich Strafrecht. So stellte sie fest, dass sie nicht in der Lage war, den Sachverhalt zu prüfen, und dass dies von einem regulären Gericht geklärt werden müsste. Das bedeutete jedoch, dass die nicht Identifizierten bis zu jenem Verfahren in U-Haft genommen worden wären. „Das habe ich so noch nicht erlebt“, sagte Linke-Politiker Marco Böhme, der die Versammlung angemeldet hatte. „In Ordnung kann das auf keinen Fall sein.“ Auch Paula Vogel, Sprecherin von CancelLEJ, zeigte sich empört: „Die Justiz macht sich hier zum Handlanger von DHL. Was hier gemacht wird, ist eines Rechtsstaates unwürdig.“ Von Anwält_innen wurde den Festgenommenen empfohlen, ihre Personalien anzugeben – ausdrücklich, weil das besser sei, als als Linke in eine sächsische JVA zu kommen. Dem kamen dann auch alle Beteiligten nach und wurden gehen gelassen. Für das drohende Verfahren zeigte Böhme äußerst zuversichtlich: „Die Polizei hat die Kundgebung so genehmigt, wie sie angemeldet war – also auf der Straße. Damit kann es keine Nötigung sein. Es gibt dazu viele Gerichtsurteile.“

Die Vorwürfe der DHL hinterlassen einen üblen Beigeschmack. Für die angebliche Schadensumme konnte bisher keine adäquate Begründung geliefert werden. Laut Informationen der LZ wurde mittlerweile eingeräumt, dass es zu keinen Verzögerungen bei den Flügen kam. Auch, warum der Logistikkonzern erst nach mehr als einer Stunde Blockade begann, eine zweite Werkszufahrt zu nutzen, ist schleierhaft. Eine anfänglich in den Raum gestellte Behauptung, es wäre zu Blockaden von Transportern mit Impfstoff gekommen, stellte sich als haltlos heraus.

Ebenfalls bemerkenswert sind die Äußerungen mehrerer Politiker_innen. Martin Dulig, SPD-Vorsitzender in Sachsen, meint, mit Protesten dürfe nicht in den freien Handel eingegriffen werden, Ministerpräsident Kretschmer (CDU) verurteilt Gewalt gegen Personen und Gegenstände, die es nicht gab. René Hobusch (FDP) spricht gar von Fundamentalismus und einer Spaltung der Gesellschaft.

Die Aktivist_innen geben sich indes kämpferisch: „Trotz der Repression bleibt die Klimagerechtig­keitsbewegung stark. Wir werden auf jeden Fall weiterkämpfen.“ Solidarität erfuhren sie von mehreren aktivistischen Zusammenhängen, beispielsweise der Anwohner_inneninitative für ein Nachtflugverbot am Flughafen, sowie Politiker_innen der Linken. MdL Jule Nagel forderte mit Blick auf das Verhalten der Exekutive und des Gerichts, dass Geschehen müsse ein „politisches und juristisches Nachspiel haben.“