Laut sagen, was ist

Am 30. Juli durchsuchte die Polizei auf Beschluss des zuständigen Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof mehrere Objekte in Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Wegen des Verdachts auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs überprüften Polizisten die Wohnungen von sechs Beschuldigten sowie vier nicht tatverdächtigen Personen. Die Beschuldigten werden verdächtigt, als bewaffneter Arm des gewaltbereiten neonazistischen Zusammenschlusses „Wolfsbrigade“ (auch „Wolfsbrigade 44“ genannt) die „Sturmbrigade“ (auch „Sturmbrigade 44“ genannt) gegründet zu haben. Zu Festnahmen kam es während der Wohnungsdurchsuchungen nicht, es sollte unter anderem geklärt werden, ob die Beschuldigten Waffen besitzen.
Ziel der Gruppe, deren Mitgliederzahl bislang nicht bekannt ist, soll ein vom „germanischen Sittengesetz“ bestimmtes „Wiedererstarken eines freien Vaterlandes“ sein. Laut Generalbundesanwaltschaft „besteht der Verdacht, dass diese Ziele auch mittels Gewalttätigkeiten durchgesetzt werden sollen“.

David Begrich von der „Arbeitsstelle Rechtsextremismus“ des Vereins „Miteinander e.V.“ zufolge zeigten die Ermittlungen, „dass gewaltbereite neonazistische Gruppen wie die Wolfsbrigade überregional vernetzt agieren“. Begrich ergänzte: „Eine mögliche Gefährdung geht sowohl von Einzelpersonen aus dem Umfeld solcher Netzwerke als auch von den Gruppen selbst aus.“ In diesem Zusammenhang erinnerte er an die diversen Waffenfunde, das Anlegen mutmaßlicher Todeslisten und an die rechtsterroristischen Anschläge der vergangenen Monate. Die von Begrich thematisierte überregionale Vernetzung bestätigt auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Da die „Wolfsbrigade“ in Rostock eine örtliche Gruppe unterhält, wird sie vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Razzien in Sachsen-Anhalt

In den Städten Köthen und Gardelegen in Sachsen-Anhalt durchsuchten Polizisten insgesamt fünf Immobilien. Die Vereinigung soll in dem Bundesland besonders aktiv sein. Entsprechend führt das dortige Landeskriminalamt die Ermittlungen. Zudem trat die „Wolfs-“ beziehungsweise „Sturmbrigade“ erstmals in Köthen öffentlich in Erscheinung. Im September 2018 nahmen Mitglieder in uniformer Kleidung an einer dortigen Neonazi-Demonstration teil, die wegen eines Todesfalls stattfand, an dem zwei Afghanen beteiligt gewesen waren. Eine Obduktion des im Verlauf einer körperlichen Auseinandersetzung mit den Afghanen ums Leben gekommenen 22jährigen Kötheners Markus B. hatte ergeben, dass er einem akuten Herzversagen wegen einer kardiologischen Vorerkrankung erlegen war. Die beiden Afghanen wurden im Mai wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und acht Monaten beziehungsweise einem Jahr und fünf Monaten, jeweils ohne Bewährung, verurteilt. Das zuständige Landgericht Dessau-Roßlau ging dabei über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus. Der jüngere der beiden Verurteilten wurde am 29. Juli zusammen mit 44 weiteren Ausreisepflichtigen nach Afghanistan abgeschoben – was nur einmal mehr deutlich macht, dass das rechte Geraune über eine angebliche „Kuscheljustiz“ progagandistische Hetze ist.

Köthener Imagekampagne gegen Rechtsextremismus

Aber auch die in Köthen vorherrschende Deutung der damaligen extrem rechten Aktivitäten hält angesichts der Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Mitgliedern der „Sturmbrigade“ dem Abgleich mit der Realität endgültig nicht mehr stand. Man darf sie getrost als bloße Imagekampagne betrachten. Zunächst hatten Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen reflexartig versucht, sich und der bundesweiten Öffentlichkeit zu versichern, dass rassistische, nationalistische und neonazistische Ideen und Taten lediglich ein „von außen“ kommendes Problem seien – angesichts der Tatsache, dass die AfD bei den vorangegangen Landtags- und Bundestagswahlen in dem Ort jeweils etwa ein Viertel der Wählerstimmen bekam, war das bereits damals wenig überzeugend. Nachdem man sich hernach auf dem Marktplatz mit Straßenkreide großformatig Frieden, Toleranz und Weltoffenheit gewünscht hatte, wurde von der Initiative „Friedliches Köthen“ zudem unter der Überschrift „Bitte kommt nicht jetzt!“ versucht, eine für den 16.09.2018 angemeldete antifaschistische Demonstration zu demobilisieren – was allerdings nicht gelang.

An Köthen zeigt sich exemplarisch, dass theorieloser Wunschglaube und real-politischer Zweckoptimismus dem Entstehen rechter Terrorzellen nichts Wirksames entgegenzusetzen haben. Dass sie auch zur Verhinderung von Wahlerfolgen der AfD nicht hinreichen, konnte man fast exakt ein Jahr vor der Köthener Straßenkreide-Aktion im benachbarten Bernburg beobachten. Um zu zeigen, dass Bernburg, wie es im zugehörigen Aufruf hieß, mit der AfD „nicht einverstanden ist“, wurde im Vorfeld einer AfD-Veranstaltung auf dem Marktplatz, die im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl 2017 stattfand, ebenfalls zur Straßenkreide gegriffen. Wie ein Jahr später in Köthen wurde auch hier das Ergebnis der AfD bei der vorangegangenen Wahl (Landtagswahl 2016)  übergangen (Stadt Bernburg: 27,1%). Dass ebenfalls wie in Köthen auf jede Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolgs der AfD verzichtet worden ist, ließ sich an Aufruf-Slogans wie „Kein Platz für Rechts. Whatever.“ erkennen.

Es kann keine Originalität beanspruchen – was allerdings nicht gegen den Gedanken, sondern gegen die Verhältnisse, in denen er immer noch ausgesprochen werden muss, spricht –, aber hilfreicher wäre es demgegenüber in einem ersten Schritt, sich auf eine der spätestens seit Rosa Luxemburg besten linken Tugenden zu besinnen: das laut zu sagen, was ist. Damit dies jedoch nicht zur hohlen Pose bloßer Faktenstapelei gerät, ist es wichtig, darüber hinaus auch tatsächliche Anstrengungen zu unternehmen, zu verstehen, was ist.