Verwaltungsgericht Halle prüft Coronamaßnahmen

Über die integrative Kraft des Rechts in Zeiten der Krise

von | veröffentlicht am 10.04 2020

Die Eindämmung des neuartigen Coronavirus hat unser Leben verändert. Die von den Behörden erlassenen Einschränkungen werden deutschlandweit größtenteils akzeptiert. Doch es gibt auch Kritik an unverhältnismäßigen Maßnahmen. Sebastian Striegel, Mitglied des Landtages und dort unter anderem Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Innenpolitik, Demokratie und Recht, lässt in Halle nun solche Maßnahmen gerichtlich prüfen. Für Transit hat er seine Beweggründe aufgeschrieben.

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Coronakrise: Lesen verboten!?

Warum es gerade jetzt Transparenz und Verhältnismäßigkeit von Einschränkungen braucht

von | veröffentlicht am 05.04 2020

Angesichts der dringend notwendigen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus werden Maßnahmen verhängt, die tief in unsere bisher für selbstverständlich gehaltenen Freiheiten eingreifen. Nicht alles sollte unwidersprochen geschluckt werden. Ein Kommentar.

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Militärisches Krisenmanagement

Die Bundeswehr im Kampf gegen weltweite “Bedrohungen”

von | veröffentlicht am 05.11 2019

Deutschland setzt seine nationalen Interessen wie Aufstandsbekämpfung und Migrationsabwehr mit Hilfe der Bundeswehr notfalls mit Gewalt durch und verfolgt damit ein imperialistisches Programm. Deutlich wird das nicht zuletzt am "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr", das 2016 von der Bundesregierung vorgelegt wurde.

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