Militärisches Krisenmanagement

Wer wissen will, warum die BRD eine hoch gerüstete Armee unterhält und wofür diese eingesetzt wird, kommt an der Lektüre des 2016 von der Bundesregierung vorgelegten „Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ nicht vorbei. Der Einleitung zufolge ist die Publikation das „oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“. Auch wurde das „Weißbuch“ keineswegs ausschließlich von Beamten des Verteidigungsministeriums erarbeitet, vielmehr waren an seiner Entstehung zahlreiche „Experten“ aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft beteiligt. Es handelt sich also um den Ausdruck eines breiten Elitenkonsenses. Erklärtermaßen werden hier „strategische Prioritäten“ und „nationale Interessen“ definiert; zudem wird hier der „Gestaltungsanspruch“ der deutschen Militärpolitik festgeschrieben. Dieser „Gestaltungsanspruch“ wiederum erstreckt sich auf die ganze Welt – und darüber hinaus. Wörtlich heißt es: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum.

„Deutschland nimmt für sich in Anspruch, jederzeit und überall zu seinen Bedingungen auf Ressourcen und Arbeitskräfte zuzugreifen – falls nötig mit Gewalt.“

Wer wie die Verfasser des „Weißbuchs“ beabsichtigt, die „globale Ordnung“ gemäß seinen „nationalen Interessen“ zu gestalten, verfolgt ein imperialistisches Programm. Deutlich wird dies spätestens, wenn man liest, dass die Bundeswehr berufen sei, die „ungehinderte Nutzung von Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien“ ebenso zu gewährleisten wie die „Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung“. Mit anderen Worten: Deutschland nimmt für sich in Anspruch, jederzeit und überall zu seinen Bedingungen auf Ressourcen und Arbeitskräfte zuzugreifen – falls nötig mit Gewalt.

An diesem Punkt allerdings tauchen Probleme am „sicherheitspolitischen Horizont“ auf, von den Autoren des „Weißbuchs“ gerne als „Bedrohungen“ bezeichnet. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zuvorderst Konkurrenten Deutschlands wie Russland oder China, die ihrerseits – zumindest regional – „Gestaltungsansprüche“ geltend machen. Aber auch die Habenichtse des globalen Südens geraten ins Visier der deutschen Militärpolitik, etwa wenn sie sich ungeachtet ihrer Verwertbarkeit auf den Weg nach Deutschland begeben („unkontrollierte und irreguläre Migration“). Wer nicht mehr bereit ist, die von den kapitalistischen Metropolen eingerichteten weltweiten Ausbeutungsbeziehungen klaglos zu akzeptieren, gilt den Verfassern schnell als Förderer oder Unterstützer des „Terrorismus“.

Wie eng Aufstandsbekämpfung und Migrationsabwehr zusammenhängen, zeigen die Operationen der Bundeswehr in Mali. Nachdem es aufständischen Tuareg und mit ihnen verbündeten dschihadistischen Milizen Anfang 2012 gelungen war, weite Teile der Nordprovinzen des westafrikanischen Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, intervenierte zunächst die ehemalige Kolonialmacht Frankreich in ihrem traditionellen Interessengebiet. An den in der Folge von EU und UN ins Leben gerufenen „Militärmissionen“ EUTM Mali (European Training Mission in Mali) und MINUSMA (Mission multidimensionelle integrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali) ist Deutschland aktuell mit mehr als 1.000 Soldaten beteiligt. Zu den Gründen für ihr Engagement erklärt die Bundeswehr: „Die Sicherheitslage in der Sahelregion, und insbesondere in Mali, ist weiterhin unbeständig. Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, Terrorismus, Kriminalität und Verarmung, die mittelfristig starke Auswirkungen … auf Europa haben können, gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern entgegenzutreten.“

„Das kapitalistische Weltsystem produziert fortwährend Armut und Elend.“

Man könnte auch anders formulieren: Das kapitalistische Weltsystem produziert fortwährend Armut und Elend – sei es durch die permanente Ausweitung der monokulturellen Plantagenwirtschaft, die nur durch den extrem umwelt- und gesundheitsschädlichen Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden aufrechterhalten werden kann, sei es durch hochsubventionierte Agrarexporte etwa aus den Ländern der EU, mit denen insbesondere afrikanische Produzenten systematisch niederkonkurriert werden. Hinzu kommt der vorrangig den Schadstoffemissionen in den westlichen Metropolen geschuldete Klimawandel, der unter anderem zur Verödung weiter Teile der Sahelregion geführt hat. Werden die „Verdammten dieser Erde“ (Frantz Fanon) dann kriminell oder machen sie sich auf den Weg nach Europa, ist das ein Fall fürs Militär. Nicht umsonst bilden die an EUTM Mali beteiligten deutschen Soldaten nach eigenem Bekunden nicht nur malische „Sicherheitskräfte“ aus, sondern schulen ebenso die Angehörigen der staatlichen Repressionsorgane von Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Tschad: Durch die genannten Staaten verlaufen wichtige Schmuggel- und Migrationsrouten.

Die Bundeswehr betreibt somit nichts anderes als militärisches Krisenmanagement. Die Krise wiederum ist dem Kapitalismus längst zur zweiten Natur geworden.