Die Gaspreisbremse: ein missverstandener Geniestreich

Warum gerechte Politik oft so kompliziert ist

von und | veröffentlicht am 01.11 2022

Die Gaspreisbremse kommt – und sie ist wohl die bisher zugleich radikalste und cleverste politische Maßnahme der aktuellen Bundesregierung. Der Staat greift ein, um die Versorgung unserer Grundbedürfnisse einigermaßen erschwinglich zu machen. Das klingt erst einmal selbstverständlich, war aber in den letzten Jahren mitnichten politischer Standard (Stichwort: Wohnungsmarkt). In ihrer genauen Funktionsweise wird die Gaspreisbremse bisher jedoch oft missverstanden. Und das kann schlechte Folgen haben, für den eigenen Geldbeutel wie für die gesamte Wirtschaft. Wir wollen dem Konzept der Gaspreisbremse einmal nachgehen: Woher kommt die Idee und was macht sie so klug? Welche zentralen Punkte sollte man verstehen und welche Verbesserungsmöglichkeiten gibt es?

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Krisen machen Geld wieder politisch

Ein Text des "Arbeitskreises Kritischer Wirtschaftswissenschaftler*innen (AKW)" zur Repolitisierung der Finanzpolitik

von | veröffentlicht am 12.05 2022

In den letzten 15 Jahren gab es in einigen großen Krisen eine gemeinsame Entwicklung: In der Finanz-, Klima-, Covid- und Russland-Ukraine-Krise wurden jeweils in der Haushalts- und Geldpolitik Regeln geändert oder gebrochen, die vorher als unumstößlich und unveränderbar gehandelt wurden. Wir müssen anfangen, über die in den letzten Jahrzehnten zunehmend entpolitisierten Bereiche der Haushalts- und Geldpolitik wieder öffentlich zu streiten und anhand der Krisen aufzeigen, dass unsere wirtschaftspolitischen Regeln selbstgemacht und also änderbar sind.

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