Utopien am Küchentisch

Am 25. Januar trafen sich in Halle knapp 50 Vertreter*innen verschiedener Initiativen, Vereine, der Stadtverwaltung und der Stadtratsfraktionen im Rahmen eines Runden Tisches zum Thema „Freiräume für soziokulturelle Zentren“. Eingeladen hatte Judith Marquardt, Beigeordnete für Kultur und Sport der Stadt. Ziel des Treffens sei es, so Marquardt, bestehende „Standorte von Initiativen, die im soziokulturellen Bereich aktiv sind, zu erfassen und über mögliche neue Freiräume zu sprechen“. Hierfür legte die Stadtverwaltung eine Karte mit bereits vorhandenen „Freiräumen“ sowie eine Liste kommunaler Objekte vor, die für zukünftige Projekte infrage kämen. Längerfristig gehe es darum, gemeinsam ein „Freiraumkonzept für Halle“ zu entwickeln.

Wie kommt es dazu, dass sich die Stadt Halle für Freiräume interessiert und soziokulturelle Zentren fördern will? Hat nicht die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG), ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadt, vor gerade mal zwei Monaten mit großem Polizeiaufgebot versucht, einem der wenigen Projekte in Halle, das sich ausdrücklich als soziokulturelles Zentrum verstand, ein Ende zu bereiten?

Tatsächlich steht der Runde Tisch in direktem Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Hafenstraße 7. Knapp vier Wochen nach dem geplatzten Räumungstermin und vor der Drohkulisse eines weiteren Räumungsversuchs griff die Stadt den bereits bestehenden Kontakt zum Betreiberverein der „Hasi“ auf und lud Mitte Dezember zu einem ersten Beratungstreffen zu Freiräumen in Halle ein. Die Ereignisse hatten sich da bereits überschlagen. Während sich die Gerichtsvollzieherin von einem zweiten Räumungsversuch nicht abbringen ließ, obwohl die rechtliche Grundlage für eine vollständige Räumung weiterhin unklar war, verweigerte die Polizeidirektion Süd aufgrund eben dieser Unklarheiten erneut die Amtshilfe. Fast zeitgleich kam es dann zu einer Einigung zwischen Stadt und „Hasi“. Und so verließen am 14. Dezember 2018 die Aktivist*innen die Hafenstraße 7 und bezogen das Gelände der alten Stadtgärtnerei am Galgenberg. Schon zuvor hatte Bernd Wiegand auf einer Wahlkampfveranstaltung, bei dem das Thema Hausbesetzungen im Mittelpunkt stand, darüber sinniert, dass Halle angesichts des Konfliktes um die Hasi ein Freiraumkonzept benötige.

Stadtrat bis zuletzt außen vor

Bezeichnend für den Prozess des Hasi-Umzuges ebenso wie für die Umsetzung der Idee eines Freiraumkonzeptes ist, dass in beiden Fällen der Stadtrat bis zuletzt außen vor blieb und der Oberbürgermeister hier mehr oder weniger in Eigenregie agierte. Dabei hätte er im Stadtrat durchaus Unterstützung gehabt. Nur einen Tag nach dem zweiten geplanten Räumungstermin, am 19. Dezember, brachte die Fraktion der Linkspartei dort einen Antrag zum Thema „Kulturelle Freiräume entwickeln“ ein. Dieser sah vor, die Hafenstraße 7 generell als soziokulturelles Zentrum zu erhalten, geknüpft allerdings an die Bedingung eines Auszugs des bisherigen Betreibervereins. Hatte sich Letzteres bereits erledigt, blieb die Frage weiterhin unklar, was mit der nun wieder leerstehenden ehemaligen Gasanstalt passieren soll. Daran hat sich bis heute nichts geändert, auch wenn die HWG bereits einen Tag vor der gescheiterten Räumung siegessicher ihre Verwertungsabsichten verkündete und bis heute nicht öffentlich zurückgenommen hat.

Wenige Tage vor jener Stadtratssitzung forderten verschiedene Initiativen, unter anderem auch dieses Magazin, die Stadträt*innen in einem offenen Brief dazu auf, sich für den Erhalt eines soziokulturellen Zentrums in der Hafenstraße einzusetzen. Der Antrag wurde letztlich relativ unspektakulär in einen Ausschuss verschoben. Ein durchaus üblicher Vorgang. Doch er sah außerdem vor, dass Oberbürgermeister Wiegand vom Stadtrat dazu aufgefordert werden sollte, einen Runden Tisch zum Thema „kulturelle Freiräume“ einzuberufen. In der Diskussion lehnte der die Aufforderung mit dem Verweis ab, dass es einen solchen Runden Tisch ja bereits gäbe. Kurze Zeit später erreichte uns tatsächlich auch eine Einladung zu dessen zweitem Treffen Ende Januar.

Soviel zur Vorgeschichte. Was aber ist dieser Runde Tisch und wie ist die Initiative der Stadt zu bewerten? Was können Vereine und zivilgesellschaftlich Engagierte von solchen Treffen erwarten?

Staatstragende Freiraumkonzepte vs. linksautonome Ideengeschichte

Da ist zunächst die Frage, worüber beim Runden Tisch überhaupt gesprochen wird. Soziokulturelle Zentren und Freiräume sind zwei Bezeichnungen, unter denen nicht nur Unterschiedliches verstanden werden kann, sondern die auch im Laufe der Geschichte ihre Bedeutung verändert haben. Ein Blick auf die eigens von der Stadt erstellte Karte zeigt, wie weit die beiden Begriffe gefasst werden. Die Liste reicht vom Schulgartenprojekt, über Beratungsstellen kirchlicher Träger bis zur Großraumdisko und dem Reil 78. Kommerzielle Betreiber sind nicht ausgeschlossen. Aber zwei gemeinsame Nenner haben diese Orte dann vielleicht doch: es geht um Soziales und um Kultur.

In der Stadtplanung meint Freiraum für gewöhnlich ein Nutzungskonzept für kommunale Frei- oder Brachflächen. „Stadtwildnis“, also Reste von Natur in der urbanen Landschaft, sollen, wenn schon nicht bebaut, dann wenigstens der Naherholung dienen. Solche Räume, wie der ehemalige Stadtgarten in Glaucha, können das Leben in einer Stadt attraktiver machen, manchmal stehen sie auch Bebauungsplänen und damit verbundenen Verwertungsinteressen von Immobilienfirmen entgegen und werden gegen diese verteidigt – im Glauchaer Fall erfolglos.

In der linken autonomen Geschichte ist der Begriff mit einem umfassenderen Anspruch belegt: Es geht dort um nicht weniger als darum, Räume frei von gesellschaftlichen Unterdrückungsverhältnissen zu schaffen. Häufig waren und sind Hausbesetzungen von einer solchen Vorstellung motiviert. Dieser Anspruch ist zwar schwer einzulösen, weil gesellschaftliche Verhältnisse nicht an einem einzigen konkreten Ort grundlegend verändert werden können und daher verschiedene Formen von Ausschluss und Diskriminierung auch dort reproduziert werden, wo versucht wird, diese zu überwinden. Jedoch ändert das nichts an der Bedeutung von Freiräumen als Experimentierfelder für alternative Lebensentwürfe und als konkrete Schutzräume, in denen ein Mehr an Freiheit gelebt werden kann.

Die Bezeichnung soziokulturelles Zentrum ist geschichtlich mit einem solchen weitreichenden Freiraumbegriff verbunden. Hervorgegangen aus den sozialen Bewegungen der 70er Jahre mit dem Anspruch, eine Gegenkultur von unten aufzubauen, haben viele solcher Projekte einen Insititutionalisierungsprozess durchlaufen und gehören heute zu einem festen Bestandteil der Alltagskultur. Was einerseits angesichts der prekären Situation sowohl der Einrichtungen als auch der Betreibenden nur allzu verständlich ist, hat andererseits dazu geführt, dass soziokulturelle Zentren teilweise ihre kritische Funktion als Gegenkultur eingebüßt haben. Immer wieder aber findet eine Repolitisierung des Begriffs statt – zuletzt in Halle, als die Initiative „Wir brauchen Platz“ die Hafenstraße 7 Anfang 2016 besetzte.

Am Runden Tisch gehen die Vorstellungen weit auseinander

Auch die Diskussion am 25. Januar zeigte, wie unterschiedlich die Vorstellungen bezüglich des Freiraumbegriffes sind. Grob lassen sich die Beiträge in ihrer inhaltlich-politischen Ausrichtung in zwei Positionen einteilen: Zum einen sind da diejenigen, die gar nichts damit anfangen können, weil sie der Überzeugung sind, dass es keinen Bedarf für solche Räume gibt oder aber, dass diese ihren eigenen politischen Vorstellungen zuwiderlaufen. Beispielhaft steht dafür ein Wortbeitrag, der sinngemäß die Aussage enthielt, „wenn wir Räume gesucht haben, haben wir sie auch gefunden“. Oder der Vorschlag, dass sich Initiativen mit dem nötigen Geld doch einfach in Räume einmieten könnten. Den Verter*innen solcher Positionen ist zu unterstellen, dass sie am Runden Tisch nicht etwa mitwirken, weil sie ein Interesse an einem Freiraumkonzept haben, sondern weil sie diesem politisch entgegenwirken wollen.

Auf der anderen Seite wird am Runden Tisch die Auffassung vertreten – und das mehrheitlich – dass es soziokulturelle Zentren in Halle braucht. Aber auch hier gehen die Vorstellungen darüber, wie diese aussehen sollen, sehr weit auseinander. Die Initiative Solidarity City vertrat in der Diskussion die Position, dass soziokulturelle Zentren vor allem im Sinne einer sozialen Teilhabe Aller verstanden werden sollen und außerdem möglichst frei von Diskriminierung sein und neue Beziehungsweisen jenseits von ökonomischen Zwängen ermöglichen sollten. SPD-Fraktionsmitglied Detlef Wendt reagierte auf diesen Wunsch mit einer vermeintlichen Reminiszenz an seine Studienzeit. Mit der Bemerkung, dass er sich über solche Ideen damals am WG-Küchentisch ausgetauscht habe, legte er nicht nur nahe, dass der realpolitische Raum eines Runden Tisches nicht der geeignete Ort für „Luftschlösser“ sei, sondern verdeutlichte damit auch seine Distanz zu einem solchen Verständnis von Freiräumen. Wie für ihn und seine Fraktion ein Freiraumkonzept hingegen aussehen könnte, darüber schwieg er sich – wie übrigens die meisten anderen Fraktionsvertreter*innen auch – aus.

Preissteigerung für Wohnraum: Halle ganz vorne mit dabei

In einzelnen Beiträgen der Freiraumdiskussion am Runden Tisch wurde darauf hingewiesen, dass ein Konzept, unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung, eine umfassendere Auseinandersetzung mit der aktuellen Stadtentwicklung in Halle nicht ersetzen kann. Und hier gäbe es tatsächlich einige wichtige Themen, die einer dringenden stadtgesellschaftlichen Debatte bedürfen. Da ist zum einen die unaufhaltsame Verwertung von Wohnraum im Speziellen und Immobilien im Allgemeinen, vor allem rund um die gründerzeitliche Engstelle zwischen Saale und Eisenbahnknoten und die rar werdenden Flächen in der Peripherie, an denen noch Einfamilienhäuser einen Platz finden. Laut Studie eines Makler-Unternehmens seien die Kaufpreise für Wohnungen in Halle im vergangenen Jahr um rund 15 Prozent gestiegen. Halle läge damit auf Platz 2 unter den deutschen Städten mit der größten Preissteigerung gegenüber 2017. Für neu Zugezogene oder Binnenumziehende wird es in der Innenstadt immer schwieriger überhaupt noch eine Wohnung zu finden. In manchen Gebieten wie dem Paulusviertel erscheint dies mittlerweile nahezu aussichtslos. Dort finden sich schon die ersten Aushänge „Familie sucht neue Wohnung“, die man bis vor Kurzem noch aus Anekdoten über den Berliner Wohnungsmarkt kannte.

Und selbst die DDR-Neubauten im Altstadtgebiet, eigentlich kommunale Wohnungen, sind für einkommensschwächere Menschen, insbesondere für jene mit einem Wohnberechtigungsschein, so gut wie nicht mehr zu haben. Der Wohnraum, der gerade an vielen Stellen völlig neu geschaffen wird oder bereits in der Planung ist, wird den Suchenden nicht mehr helfen. Denn der Mietpreis wird hier doch deutlich höher ausfallen, als jener für die größtenteils in den 90er Jahren sanierten Wohnungen hinter den hübsch anzuschauenden Gründerzeitfassaden rund um den halleschen Altstadtkern.

Immobilienmarkt Top – Soziales Flop

Zweckoptimistisch könnte man angesichts dieser Entwicklung – die damit verbundenen Ungerechtigkeiten sozialer Entmischung und Verdrängung einmal großzügig ausgeklammert –schlussfolgern, dass es der Stadt ganz gut zu gehen scheint. Doch hier ist dann zu präzisieren, was mit „die Stadt“ eigentlich gemeint ist. Privaten Immobilieneigentümer*innen und -gesellschaften dürfte es in Anbetracht der möglichen Gewinnmargen durchaus ganz gut gehen. Doch die Kommune selbst hat abgesehen von der jüngsten Stabilisierung ihrer Einwohner*innenzahlen und den vielleicht zu erwartenden Imageverbesserungen nur wenig davon. So hinken die für die Stadtkasse so wichtigen Gewerbeeinnahmen weiter deutlich hinter denen vergleichbarer Städte hinterher, was Halle bei der Finanzierung wichtiger sogenannter freiwilliger Leistungen in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur und Sport Jahr für Jahr in den Haushaltsberatungen in Schwierigkeiten bringt. Der Haushalt ist seit der Umstellung der Haushaltsführung von der traditionalen Kameralistik (einfache Buchführung mit Einnahmen- und Ausgabenrechnung) auf die doppelte Buchführung (mit Berücksichtigung aller kommunalen Vermögenswerte) zwar formal ausgeglichen, doch eigentlich hält sich die chronisch unterfinanzierte Stadt nur mit Kassenkrediten über Wasser.

Dies ist ein paar Jahre lang ganz gut gegangen, fällt der Verwaltung nun aber auf die Füße, da das Land Sachsen-Anhalt nun ein Konsolidierungskonzept fordert, das für die nächsten fünf Jahre Kürzungen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro verlangt. Eine riesige Summe. Und im kommunalen Wahlkampfjahr mit Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl ein zentrales Wahlkampfthema, bei dem gerade der amtierende Oberbürgermeister gehörig in die Kritik gerät. Doch die Fraktionen haben angesichts des fehlenden Konsolidierungsdruckes der vergangenen Jahre selbst immer wieder eigene finanzielle Wünsche erfolgreich durchgebracht. Und diese waren mit Blick auf die Schaffung zusätzlicher Schulsozialarbeit oder die deutliche Aufstockung der Förderung für die freie Kulturszene ja aus soziokultureller Sicht durchaus begrüßenswert. Doch dies und noch viel mehr steht nun wieder auf dem Spiel.

Ein Freiraumkonzept könnte der desaströsen sozialen Entwicklung Einhalt gebieten

Während private Unternehmen im Paulusviertel oder auf dem Gelände der ehemaligen Kröllwitzer Papierfabrik Luxus-Projekte schaffen, droht die ohnehin schon klamme Förderung all dessen, was das Miteinander in der Stadt ausmacht, auf der Strecke zu bleiben. Umso wichtiger wäre tatsächlich ein Konzept für Freiräume, in denen dieses Miteinander noch stattfinden und sich weiter entwickeln kann. So lange es nicht nur als Feigenblatt für eine ansonsten aus sozialer und kultureller Sicht desaströsen Stadtentwicklung dienen soll.

Dafür wären weiterhin zentrale Fragen zu beantworten: Für wen und wofür werden in Halle Freiräume benötigt? Wovon und wozu sollen und können die Nutzer*innen dieser Räume frei sein? Wie will die Stadt dies auf kurze und lange sich finanzieren? Welche Rolle können und sollen kommunale Unternehmen, insbesondere die Wohnungsgesellschaften dabei zukünftig spielen?

Und über solche grundlegenden Fragen hinaus ließe sich auch nach den Motiven der Akteur*innen fragen. Verfolgt Oberbürgermeister Bernd Wiegand mit dem Thema nicht nur einfach seine bisherige Wahlkampfstrategie und lassen sich alle am Runden Tisch ernsthaft Beteiligten nicht für eben jene Strategie vor den Karren spannen? Was wollen solche Privatisierungsbefürworter und Freiraumgegner wie die CDU/FDP- oder AfD Fraktionäre bei diesem Runden Tisch? Sollte man sich mit der AfD und Menschen, die deren Positionen einnehmen, überhaupt an einen Tisch setzen? Gerade letztere Fragen gilt es unter denjenigen Initiativen, die bei Freiräumen an soziokulturelle Zentren und diskriminierungsfreie Experimentierfelder denken, dringend zu klären. Denn die AfD steht neben ihren kulturellen Zensurträumen und ihrer Verachtung für gesellschaftlich Benachteiligte und alles, was irgendwie den Anschein macht, „links“ zu sein, für Unfreiheit und Diskriminierung.

Die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen

So verlockend es also klingen mag, dass Halle vielleicht einmal als erste Stadt mit einem ernstzunehmenden soziokulturellen Freiraumkonzept in die Geschichte einzugehen vermag, das deutlich über die Ausweisung von öffentlichen Grün- und Freizeitflächen an der frischen Luft hinausweist, so fraglich ist ein solcher Erfolg unter den gegebenen Umständen: das Land fordert eine Haushaltskonsolidierung, der Wahlkampf ist in wenigen Monaten schon wieder vorbei, die Interessen und Vorstellungen gehen sehr weit auseinander, die Motivlagen sind eher unklar und am Verhandlungstisch sitzen auch jene, die man aus guten Gründen von Freiräumen mit Ausschlussklauseln fernhalten möchte. Nichtsdestotrotz ist der Runde Tisch auch eine große Chance, all diesen Widrigkeiten zum Trotz echte Verbesserungen für das soziokulturelle Miteinander für alle Menschen, unabhängig von Geldbeutel, Aussehen und Herkunft, zu erreichen. Und ein Gewinn gegenüber dem bisherigen Zustand ist es allemal, wenn sich wesentliche soziokulturelle Akteur*innen der Stadt an einem Tisch über grundlegende Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der gesellschaftlichen Entwicklung verständigen.