Jeder Stadt das Provinzblatt, das sie verdient

Für viele überraschend kam kurz vor Weihnachten die Nachricht: Kurz vor einem erneuten Räumungsversuch gibt es eine legale Lösung für das soziokulturelle Zentrum in der Hafenstraße 7 in Halle. Eine erneute Räumung war eigentlich für Dienstag den 18. Dezember angesetzt. Auch wenn sich schon im Vorfeld abgezeichnet hat, dass Gerichtsvollzieherin und hallesche Polizei erneut unterschiedliche Rechtsauffassungen über den Räumungstitel hatten – es sollte nicht soweit kommen. Nach einer Kontaktaufnahme zwischen HaSi-Nutzer*innen und Oberbürgermeister ist erneut ein Ausweichobjekt für die HaSi ins Gespräch gekommen: Das Gelände einer alten Gärtnerei am Galgenberg. Eine Mehrzahl der Nutzerinnen und Nutzer hat sich für dieses neue Gelände entschieden und es ist ein Nutzungsvertrag unterzeichnet worden. Dementsprechend hat es keine erneute Mobilisierung gegeben, um gegen eine Räumung zu protestieren – sondern es hat ein friedlicher Umzug stattgefunden.

Als das Haus in der Hafenstraße 7 besetzt worden ist, war Radio Corax von Anfang an dabei und hat von vor Ort berichtet – als freies Radio durchaus parteiisch und sympathisierend, aber auch kritisch und reflektierend. Ähnliches steht für uns auch nach dem Umzug an – aber in der jetzigen Situation haben die HaSi-Aktivist*innen sicher anderes zu tun als Öffentlichkeitsarbeit. Sie haben die Wochen seit dem ersten Räumungsversuch in einem Haus verbracht, in dem es kein Wasser und kein Strom gab – sie mussten die Entscheidung, ob sie umziehen oder ihr altes Domizil verteidigen innerhalb kürzester Zeit und unter hohem Druck treffen – sie haben ein Haus und ein Gelände verlassen, in das sie drei Jahre lang Arbeit und Energie investiert haben – sie müssen sich jetzt vor allem erst einmal mit sich selbst beschäftigen. Wir bei Radio Corax werden den Prozess des Aufbaus eines neuen Projekts am Galgenberg begleiten – aber an dieser Stelle ist vielleicht vor allem ein Rückblick angebracht.

Zum Beispiel ein Rückblick auf die Berichterstattung über die HaSi in der Lokalpresse. Dass die Mitteldeutsche Zeitung stets parteiisch gegen die HaSi angeschrieben hat, dürfte in den beinahe drei Jahren, in der die HaSi in der Hafenstraße bestand, jedem Beobachter klar geworden sein. Auch im lokalen Nachrichtenportal Du bist Halle war eine gewisse Antipathie gegenüber der HaSi zu vernehmen. Höhepunkt der journalistischen Glanzleistung war dabei, als im Oktober MZ und Du bist Halle die Falschmeldung eines rechtsextremen Fake-News-Portals übernahmen, die HaSi plane eine Zweigniederlassung im Stadtteil Kanena zu errichten. Du bist Halle entblödete sich nicht, die Petition gegen die „Hasi II“ prominent zu verlinken – eine Petition, hinter der ein stadtbekannter Rechtsextremist stand, der zufällig selbst in Kanena wohnhaft ist. Der Verweis auf diese Petition wurde auch dann nicht entfernt, als „open petition“ die Online-Petition blockte, da sie offensichtlich auf Fehlinformationen basierte.

Als dann der erste Räumungsversuch aufgrund rechtlicher Bedenken der halleschen Polizei scheiterte, hieß es in MZ und Du bist Halle wahlweise: „HaSi foppt Gerichtsvollzieherin“, oder: „Rechtliche Tricks! HaSi-Räumung abgebrochen“. Dass auch Betreiber*innen eines soziokulturellen Zentrums rechtliche Mittel ausschöpfen, um einer Räumung zu entgehen, wird hier zu: tricksen und foppen. Dass dabei ein gefühltes Rechtsverständnis maßgeblich ist, ist offensichtlich: solche Meldungen entspringen dem Wunsch, dass eine Polizei bei linken Hausprojekten bitte möglichst hart und ohne langes Fackeln durchgreifen solle. Dass es im Falle einer Räumung auch eines Räumungstitels bedarf, der konkret auf die Personen ausgestellt ist, die sich im Haus befinden, ist ein rechtlich festgeschriebener Schutz von Mieter*innen. Die Gerichtsvollzieherin, die für die HaSi-Räumung zuständig war, wollte sich darüber hinwegsetzen. Was dies über die Praxis und das Rechtsverständnis von Gerichtsvollzieher*innen in Halle sagt – etwas, was meist wohl jenseits öffentlicher Aufmerksamkeit vor sich geht, weil es verschuldete Mieter betrifft – hätte Fragestellung einer journalistischen Recherche sein können. In der Lokalpresse heißt Rechtsstaat aber wohl vor allem: ein jenseits rechtlicher Bedenken hart durchgreifender Staat.

Ein ähnliches Verständnis spiegelte sich dann auch in den Kommentarspalten von MZ-Online und Du bist Halle wieder. Dort hätte man sich am liebsten einen sofortigen Abriss der HaSi gewünscht – egal ob, oder sogar am liebsten wenn sich noch Menschen darin befinden. Der Wunsch nach Toten verstieß dabei unterdessen offensichtlich nicht gegen entsprechende Moderationskriterien im Kommentarspaltenbereich. Vielleicht ist die Kommentarspalte überhaupt zum Ausweis des gegenwärtigen Staatsbürgerbewusstseins geworden. Im Bezug auf die HaSi konnte man dort immer wieder davon lesen, dass das Projekt ein Schlag ins Gesicht des anständigen Mieters sei. Jeder anständige Mensch bezahle Miete und ginge dafür arbeiten – aber bei der HaSi! Da ließen es sich die Schmarotzer auf Staatskosten gut gehen. Jenseits des Umstands, dass weder HWG noch Stadt Geld für die HaSi ausgegeben haben und dass die ihre Nebenkosten selbst bezahlt hat, kommt hier etwas anderes zum Ausdruck: Offensichtlich wird das Lohnarbeitsleben als Mühsal wahrgenommen und der Umstand, hohe Mieten zahlen zu müssen, als Entbehrung. Statt sich aber die HaSi zum Vorbild dafür zu nehmen, dass es möglich ist, sich zu widersetzen, sich zusammenzutun und Forderungen zu stellen, will man alle anderen auf das Unglück verpflichten, das man selbst erfährt. Die HaSi ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Mieters – solche Sprüche sind eine Identifikation mit dem Angreifer: Nicht die HWG, Stadtpolitik, Entwicklung des Mietmarktes, der Kapitalismus werden für erheblich steigende Mieten verantwortlich gemacht, sondern die HaSi erscheint als Schröpfer des ehrlichen Steuerzahlers. Angesichts der HaSi zerbricht der sich den Kopf für die HWG über entgangene Profite.

An der Berichterstattung über die HaSi ist vielleicht auch der Grad der Provinzialität ablesbar, der für Halle anscheinend immer noch prägend ist. MZ und Du bist Halle haben die Anwohner*innen-Initiative der Hafenstraße hochgeschrieben, die sich immer wieder über den Lärm beschwert hat, der von der Hasi ausgegangen sei. Nicht, dass deren Ruhebedürfnis nicht ernstzunehmen wäre. Keiner kann erwarten, dass sich alle umstandslos mit den Lebensvorstellungen links-subkultureller Jugendlicher identifizieren. Aber es ist gerade Merkmal urbaner Lebenswelt, dass hier extrem unterschiedliche Lebensvorstellungen und -stile aufeinandertreffen. Dies ist mit einem gewissen Konfliktpotential verbunden. Urbanität hieße, hier Vermittlungswege im Existieren nebeneinander zu finden – und nicht Konflikte unmittelbar in eine Richtung aufzulösen, wie es auf dem Dorf geschieht. Für viele Menschen macht eben gerade auch die Existenz von Projekten wie der HaSi eine städtische Lebensqualität aus. Wer keine Lust auf provinziellen Mief hat, der sollte auch nach dem Umzug solidarisch mit Projekten wie der HaSi sein. Und eine solche Solidarität hört nicht mit der HaSi auf – denn auch andere kulturelle Projekte sind bedroht und von Verdrängung betroffen. Dafür heißt es mitunter auch mal den Arsch hochzukriegen. So lange bekommt jede Stadt die Provinzblätter, die sie verdient.