Beiträge mit dem Stichwort: ‘Versammlungsgesetz̵

Die Regierungskoalition versucht ein Gesetz durchzudrücken, das in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG eingreift. Dabei ignoriert sie bewusst oder unbewusst, dass die Notwendigkeit eines Eingriffs aktuell nur in Einzelfällen besteht. Doch ein Gesetz hat immer weitreichendere Folgen, als auf das Einzelphänomen beschränkt zu sein, und kann zum politischen Instrument werden.