Beiträge mit dem Stichwort: ‘Versammlungsgesetz̵
Gesetzesverschärfung mit (un)absehbarer Tragweite
Wie das neue Versammlungsgesetz Willkür ermöglicht
von Stefanie Mackies und Jakob Oehler | veröffentlicht am 23.12 2020Die Regierungskoalition versucht ein Gesetz durchzudrücken, das in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG eingreift. Dabei ignoriert sie bewusst oder unbewusst, dass die Notwendigkeit eines Eingriffs aktuell nur in Einzelfällen besteht. Doch ein Gesetz hat immer weitreichendere Folgen, als auf das Einzelphänomen beschränkt zu sein, und kann zum politischen Instrument werden.
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