Freude in Halles queerer Szene: Eine angekündigte Großdemo von Rechtsradikalen bleibt winzig. Hunderte Meter weiter demonstrieren Tausende für queere Rechte.

Am Morgen des diesjährigen CSDs ist die Stimmung unter Antifaschist*innen in Halle angespannt. Das Zivilgesellschaftliche Bündnis „Halle gegen Rechts“ hat gleichzeitig zu drei Demonstrationen rund um den Hauptbahnhof aufgerufen. Der Bahnhofsvorplatz ist durch Hamburger Gitter strikt in zwei Hälften geteilt, die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Auf den Gleisen, der angrenzenden Delitzscher Straße, vor und im Bahnhof – nahezu überall sind Einsatzkräfte postiert. Die etwa 550 Beamten aus dem gesamten Land und dem angrenzenden Sachsen haben an diesem Tag gleich mehrere Herausforderungen: Ihre Pflicht ist, eine Gewalteskalation zu verhindern, die Versammlungsfreiheit aufrechtzuerhalten und nicht zuletzt den Bahnhof für Reisende geöffnet zu lassen.

Warum das Ganze? Hintergrund ist eine im Vorfeld von halleschen Neonazis angemeldete Demonstration unter dem Motto: „Gegen den Genderwahnsinn, gegen den CSD“. Es folgte eine antifaschistische Mobilisierungswelle in unterschiedlichen Gruppierungen Halles. 

Eine von den Gruppen „Solidaritätsnetz Halle“ und „internationale Jugend Halle“ organisierte Demo versucht zunächst gegen 10:15 Uhr in der Demo von „Halle gegen Rechts“ aufzugehen, wird aber nach einer kurzen Rangelei der Demo verwiesen. Die „Solinetz“-Demo zieht schließlich die Leipziger Straße herunter, um dann in der CSD-Parade aufzugehen. 

Für das Bündnis „Halle gegen Rechts“ am Bahnhof ist die Neonazi-Versammlung unterdessen mehr als bloße Symbolpolitik: „Sie soll Dominanz zeigen, einschüchtern und queere Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängen.“ heißt es dazu in einem Demoaufruf. Und so verbindet die Menschen am Vorplatz, bei der Fahrraddemo und in der nahegelegenen Landsberger Straße vor allem eines: die Sorge vor Störaktionen und Gewalt gegen CSD -Teilnehmende. 

Doch je länger die für um 11:00 Uhr angesetzte rechtsextreme Versammlung dauert, desto deutlicher wird die Erleichterung bei ihren Gegner*innen. Denn statt der bis zu 1000 angekündigten Teilnehmenden, sind letztendlich nur ca. 40 Neonazis nach Halle gekommen. Und damit noch einmal rund 60 weniger als 2024. Es bleibt bei kurzen, einzelnen Sprechchören, wie: „Alerta, Alerta, die Heimat ist stärker.“ und „Von Ost nach West, nieder mit der roten Pest.“, vereinzelte Anzeigeversuche scheitern laut „Endstation Rechts“.  Auch am Hallmarkt und in der Leipziger Straße, wo weitere rechte Demos angekündigt sind, bleibt die Lage ruhig.

Dass dies jedoch keineswegs selbstverständlich ist, zeigen diverse Vorfälle in den letzten Jahren. So wurden in Halle 2023 mehrere Teilnehmende bei Angriffen verletzt, eine Person krankenhausreif. Zuletzt soll in Wernigerode ein 20-Jähriger mit Waffengewalt gegenüber dem dortigen CSD gedroht haben. Unterdessen hat die Zahl der polizeilich erfassten Straf- und Gewalttaten gegen die sexuelle Orientierung 2024 das siebte Jahr in Folge einen neuen Höchststand erreicht.

Zurück in Halle wird eine Zubringerdemo des „CSD Sachsen-Anhalt“ kurzerhand abgesagt. Was dennoch von ihr bleibt, ist Verwirrung in Teilen der queeren Szene Halles. So hatte das Bündnis seine Versammlung im Vorfeld als „CSD Halle e.V..” angemeldet und beworben, was auch als Provokation gegenüber den eigentlichen Organisatoren des „CSD Halle“ gesehen werden kann. Der Vorfall ist Teil einer Reihe weiterer Vorfälle, die vor allem CSDs im Süden Sachsen-Anhalts betreffen. Mehr dazu demnächst.

Gegen 12:20 Uhr vereinigt sich die inzwischen an der Landsberger Straße angekommene Fahrraddemo mit der dortigen Versammlung und blockiert damit die Delitzscher Straße. Der Weg für die ca. 40 Neonazis ist nun versperrt. 

Kurz bevor die Rechtsradikalen gegen 13:20 Uhr schließlich mit der Abreise beginnen, wird es noch einmal brenzlig in Halle. So habe laut Halle gegen Rechts gegen 13 Uhr ein aggressiver Autofahrer versucht, die Blockade an der Landsberger Straße zu durchfahren, ein Handgemenge verursacht und sich schließlich Ärger mit der Versammlungsbehörde eingehandelt. Niemand sei verletzt worden. 

Auch danach werden immer wieder kleine Neonazigruppen in der Stadt gesichtet und es kommt zu einem Angriff auf People of Color am Riebeckplatz, der aber durch die Polizei entschärft wird. Am Marktplatz bildete sich kurzzeitig eine Mini-Gegendemo zum CSD mit ca. 10 Teilnehmenden, vorwiegend im Teenageralter. Das vorläufige Fazit der Polizei bilanziert für den Demosamstag einen Fall von Nötigung im Straßenverkehr, wobei es sich nach Medienberichten um den erwähnten Autofahrer handeln dürfte. Außerdem wurden zwei nicht weiter ausgeführte Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und zwei mutmaßliche Hitlergrüße mit Widerstand gegen einschreitende Polizisten gemeldet. Insgesamt beteiligten sich laut Polizei und Veranstaltenden ca. 400 Antifaschist*innen am Gegenprotest.

Buntes Treiben auf der CSD-Parade

Während am Bahnhof noch gegen rechts demonstriert wird, beginnt die CSD-Parade am Marktplatz gegen 13 Uhr wie geplant. Unter dem Motto: „Auf die Barrikaden, Meine*r“ ziehen am Samstag über 2.000 Teilnehmende bunt, laut und friedlich durch die Innenstadt. Zwischen Marktplatz, Steintor und Reileck wird zu Popsongs und elektronischer Musik getanzt, gefeiert und für queere Rechte demonstriert. Aus einigen Fenstern winken Menschen oder schwenken solidarisch Pride-Flaggen. Dabei wird auch immer wieder auf die Anliegen der Gemeinschaft aufmerksam gemacht. So fordern die Teilnehmenden u.a. die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Orientierung und verpflichtende queersensible Schulungen in Strafverfolgung und Justiz. Zudem soll der hallesche Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt fortgesetzt werden. Auch eine rechtliche Gleichstellung für alle Arten von Familien, ein niedrigschwelligerer Zugang zu medizinischer Versorgung für queere Menschen und mehr Beratungs- und Bildungsangebote sind Forderungen des Protests.

Die Teilnehmenden selbst kommen aus ganz Sachsen-Anhalt. So ist etwa der queere Aktivist Eric Stehr extra aus Weißenfels angereist. Er sagt gegenüber Transit: „Es wurde zwar viel erreicht, aber es muss noch rechtlich nachgearbeitet werden. Wenn Kanzler Merz die queere Community einen Zirkus nennt, heißt das, dass wir nicht in der Gesellschaft angekommen sind.“ Das bestätigt sich auch in seinen Erfahrungen aus dem ländlichen Raum: „In Weißenfels ist es deutlich bedrohlicher als hier. Da reicht es, wenn man Nagellack trägt, um angefeindet zu werden. Das ist mir auch schon passiert. Man traut sich auch nicht mit anderen Outfits wie einem Rock auf die Straße. Und da habe ich es als schwuler Mann noch vergleichsweise gut.“ Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr ruft er zu mehr Engagement auf: „Wenn die AfD an die Macht kommt, wird nicht nur die queere Community darunter leiden, sondern alle Minderheiten und z.B. auch Arbeiter*innen.“

Doch zumindest für den Moment können die Veranstaltenden auf eine erfolgreiche Parade und ein ungestörtes Straßenfest zurückblicken. Auch auf der Afterparty feiern schwule, lesbische, nicht binäre und trans Menschen mit ihren Verbündeten* friedlich bis in den Morgen.