Am 06. September findet hier in Sachsen-Anhalt die nächste Landtagswahl statt. Die Prognosen zeigen, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass die AfD hier zum ersten Mal ein Ergebnis einholt, das es ihr ermöglichen würde, eine Regierung zu stellen. Wir als AkJ wollen die letzten Wochen vor der Wahl daher nutzen, um in einzelnen Texten uns jeweils einen Teil des Regierungsprogramms der AfD vorzunehmen, kritisch zu beleuchten und aufzuzeigen, dass die Partei und ihre Vorstellungen für Sachsen-Anhalt gefährlich und verfassungswidrig sind. An alle, die in Sachsen-Anhalt gemeldet und mindestens 18 Jahre alt sind: Geht am 06.09. wählen!

Queere Rechte

In diesem Text widmen wir uns queeren Menschen und ihren Rechten – beziehungsweise was die AfD gegen ihre Rechte vorhat.

Nr. 1: Familienbilder

Die AfD beschreibt in ihrem „Regierungsentwurf“, dass eine Familie aus „Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern“ besteht [Regierungsentwurf, Rn. 372 ff.]. Dabei ist klar, dass damit für die AfD nur „deutsche“ Familien schützenswert sind, die in ihr Weltbild passen. Diese populistische Forderung schließt dabei nicht nur alle anderen vielfältigen Lebensrealitäten aus, die in unserer Gesellschaft genauso existieren, sondern erweckt zusätzlich das Bild einer „idealen Familie“, wie es exemplarisch in verschiedensten völkischen und rechten Gemeinschaften gelebt und gefördert wird¹. Dass bei dieser Forderung nicht die Rechte von Kindern im Vordergrund stehen, haben wir bereits im Text zu Kinderrechten thematisiert. Stattdessen wird sich dieses „Idealbildes“ bedient, um eine eigene politische Agenda zu fördern: eine starre Geschlechteraufteilung und die Frau, deren einzige Rolle die Mutterschaft ist.

Nr. 2: „Gendersprache“ verbieten

Die AfD fordert ein „Genderverbot“ in allen möglichen Formen [Regierungsentwurf, Rn, 1490 ff.]. Dabei bestehen sie darauf, dass inklusive Sprache nicht mit der deutschen Rechtschreibung und Grammatik vereinbar sei und kritisieren die „dahinterstehende Ideologie“. Wenn der AfD in einer Aussage zuzustimmen ist, dann in der, dass Sprache unser kulturelles Leben vielfältig und spannend macht [Rn. 1499]. Nur leider verkennt die AfD dabei, dass genau diese Vielfalt nicht durch starre und konservative Rollenzuschreibungen und das generische maskulin (z.B. „Student“ statt „Studierende“) ausgedrückt wird. Sprache prägt unsere Gesellschaft und ist immer auch ein Mittel, um Veränderung zu fördern. Ganz gleich, ob mensch persönlich für oder gegen „gendern“ – in welcher Form auch immer – ist, ein Runderlass, der eine bestimmte Sprachweise verbietet ist juristisch problematisch. Eine staatliche Regelung, die jegliche abweichende Form verbietet, könnte eine unzulässige Ungleichbehandlung darstellen und dadurch gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 I, II 1 GG verstoßen. Im privatrechtlichen Bereich greift das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), gegen welches ein solches Vorhaben genauso verstoßen könnte.

Wenn es der AfD darum geht, die hinter dem (inklusiven) Gendern vermutete „Ideologie“ zu kritisieren, dann heißt das schlicht, dass sie sich gegen Inklusion und Vielfalt stellen, aber das ist ja nichts neues.

Nr. 3: Geschlechtsangleichende medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche

Natürlich dürfen im Programm der AfD die bekannten (*gähn*) transfeindlichen Aussagen zur medizinischen Versorgung von trans Kindern und Jugendlichen nicht fehlen. Während weltweit und in Sachsen-Anhalt die Zahlen von Trans- und Queerfeindlichkeit zunehmen, bedient sich die AfD wieder einmal am vermeintlichen Schutz von Kindern, um zu begründen, warum Kinder und Jugendliche keinen Zugang mehr zu Pubertätsblockern und geschlechtsangleichenden Hormontherapien bekommen sollen, wenn sie an die Macht kommen. Diese Forderung kommt leider immer wieder, nicht nur von der AfD, obwohl sie keine wissenschaftliche Grundlage hat. Die medizinischen Leitlinien, sowie der derzeitige Stand der Wissenschaft sind sich darin einig, wie wichtig es für minderjährige trans und nicht-binäre Menschen ist, bei vorhandenem Leidensdruck mit Pubertätsblockern und Hormontherapie zu behandeln. Mal abgesehen davon, dass im Sinne einer medizinischen Selbstbestimmung, diese Therapien auch ohne oder mit nur geringem Leidensdruck legitim wären. Trans Menschen leiden nicht an einer „seelischen Störung“, wie die AfD propagiert, sondern an den Zumutungen einer cis-heteronormativen Gesellschaft. Die Menschen, die sich für die Rechte von trans Menschen einsetzen, als „Translobby und Organisationen der Regenbogenideologie“ zu beschreiben, befördert das nur. Pubertätsblocker und Hormone gehören zur notwendigen Gesundheitsversorgung für queere Menschen, werden hier aber abermals gegen einen vermeintlichen Kinderschutz ausgespielt.

Fazit

Auch in diesem Text ist unsere Auswahl an Forderungen nur beispielhaft und behandelt nicht alle queerfeindlichen Forderungen des Regierungsentwurfs abschließend. Zusätzlich möchte die AfD beispielsweise Gleichstellungsbeauftragte und das Studienfach „Gender Studies“ abschaffen oder Regenbogenflaggen und „Frühsexualisierung“ an Schulen verbieten. Während queere Menschen in der rechten Politikelite (siehe Alice Weidel oder auch Jens Spahn) von ihrer eigenen queerfeindlichen Politik nicht betroffen sein werden, trifft diese Politik aber vor allem jene Queers, die nahe oder unterhalb der Armutsgrenze leben, von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind und viel stärker auf Leistungen von Krankenkassen und staatlichen Schutz angewiesen sind. All diese Forderungen der AfD bezüglich queeren Menschen sind leider nicht neu. Im Gegenteil: der Regierungsentwurf enthält ausschließlich bekannte Narrative und Dog-Whistles². Das soll die Forderungen nicht verharmlosen, sondern zeigen, dass sich deren Politik auch hier in eine menschenverachtende, populistische Sicht einreiht, die mit zu einem Klima beiträgt, das auch solche Vorfälle wie beim Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin am 25.07.2026 ermöglicht.

In tiefer Trauer gedenken wir den Menschen, die am Samstag, den 25.07., in Berlin für ihre Rechte auf die Straße gegangen und dabei getötet, verletzt und traumatisiert wurden. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Betroffenen, ihren Angehörigen, Freund*innen sowie der Community in Berlin.

1. “Politisierte Familie – Funktion und Wirkung von Familien in extremen Rechten”, Teil der Publikation “(R)echte Männer und Frauen – Analysen zu Geschlecht und Rechtsextremismus” der Amadeo Antonio Stiftung. ↩︎
2. als Dog-Whistles, auf Deutsch auch „Hundepfeifen-Politik“ genannt, werden Phrasen oder Wörter bezeichnet, die für eine bestimmte politische Strömung oder Gruppe eine besondere Bedeutung haben, während Menschen außerhalb der Gruppe die Bedeutung meist nicht kennen oder sich deren Bedeutung bewusst sind. ↩︎