Beiträge mit dem Stichwort: ‘Versammlungsrecht̵

Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass wieder ein rechtes Netzwerk in einer „Sicherheitsbehörde“ aufgedeckt wird – sei es innerhalb der Polizei, des Verfassungsschutzes oder im Militär. Das führt allerdings nicht dazu, dass diese Behörden stärker überprüft oder hinterfragt werden. Im Gegenteil werden kontinuierlich Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz ausgeweitet. So auch in Sachsen-Anhalt: die Landesregierung plant, das Versammlungsrecht zu verschärfen. Wir dokumentieren die Stellungnahme verschiedener Gruppen aus Sachsen-Anhalt, die sich gegen den geplanten Gesetzesentwurf aussprechen.