Nach dem klaren Sieg der rechtsextremen AfD bei der Landtagswahl sind am Montagabend zahlreiche Menschen zu einer Demonstration der „Internationalen Jugend Halle“ zusammengekommen. Für Aufregung sorgte ein Schusswaffenangriff vermutlich mit einer Luftdruckwaffe auf die Demo am August-Bebel-Platz. Es gab mehrere Verletzte. Der Staatsschutz ermittelt.

Die Versammlung unter dem Motto: „Einen Tag nach der Wahl: Wir gehen auf die Straße!“ startete gegen 18:00 Uhr am Rannischen Platz. Laut dem Bündnis beteiligten sich insgesamt 1.000 Menschen, die Polizei sprach von 850.
Nachdem der Demozug im Steinweg antifaschistische Parolen rief, äußerten einige Personen am Pinguinbrunnen lautstark ihre Sympathien für die AfD, worauf der Zug allerdings nicht einging. Anschließend liefen die überwiegend jungen Menschen ohne größere Störungen zum Marktplatz. Dort wurden bei einer aufgrund der hohen Teilnehmendenzahl spontan anberaumten Zwischenkungebung Redebeiträge gehalten.

Deutliche Kritik an der AfD, etablierten Parteien und Aufruf zum Kampf für den Sozialismus

In den Beiträgen wurden verschiedene Vorhaben der AfD – von der Situation an den Hochschulen, über die Lage von marginalisierten Gruppen bis zum Thema innere Sicherheit und dem Familienbild – analysiert und deutlich kritisiert.
Außerdem kritisierten Redner*innen unter anderem, dass schon jetzt AfD-Politik gemacht werde, wodurch der Partei erst der Boden für ihren Aufstieg geebnet worden sei. Man könne sich dabei auf keine der etablierten Parteien, von CDU bis Linke verlassen, weil diese im Zweifel immer die Interessen der Arbeiter*innenklasse verraten würden. Deshalb sei es nötig eine eigene revolutionär sozialistische Bewegung von unten aufzubauen, um sich dieser Entwicklung mit allen Mitteln entgegenzustellen.

Neben den Reden wurde auch in den Sprechchören immer wieder die klare Ablehnung der AfD, des Handelns der etablierten Parteien und das Bekenntnis zum Sozialismus deutlich. Die Teilnehmenden riefen unter anderem: „Ob Ost, ob West, nieder mit der Nazipest“, „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten. Wer war mit dabei, die Grüne Partei. Wer hatte Recht, Karl Liebknecht“, „Siamo tutti antifascisti“ und „Hinter dem Faschismus steht das Kapital – Der Kampf um Befreiung ist international“.

Abseits der Inhalte machte sich das verstärkte überregionale Medieninteresse an den Geschehnissen rund um die Wahl auch an diesem Abend deutlich: So waren neben den üblichen Lokalmedien auch ein Team um den YouTuber Alexander Prinz („Der dunkle Parabelritter“) und der Bayerische Rundfunk auf der Demo präsent.

Die Demo wird mit einer Schusswaffe angegriffen

Letztlich endete die Demonstration gegen 20 Uhr am August-Bebel-Platz. Die Teilnehmenden hörten im Kreis stehend letzte Redebeiträge, stimmten Sprechchöre an und sangen einen antifaschistischen Kanon. Laut Bündnismitgliedern war es die größte Demonstration der „Internationalen Jugend Halle“ bisher.

Für Aufregung sorgte an diesem Abend auch ein Polizeigroßaufgebot, dass anrückte, um die Kardinal-Albrecht-Straße mit vermummten Beamt*innen zu belagern. Sie leuchteten unter anderem Häuserwände ab und ließen schließlich den Platz von Ordner*innen der Demo zu großen Teilen räumen. Hintergrund war, dass die Demo ein oder mehrfach beschossen worden war, was wegen des fehlenden Knalls aber von vielen Teilnehmenden zunächst unbemerkt blieb.

Am Dienstagmorgen veröffentlichte die Polizei in Halle eine Pressemitteilung, in der es heißt: „Mutmaßlich wurde durch eine bislang unbekannte Person aus einem der angrenzenden Wohnhäuser mindestens ein Schuss, vermutlich mit einer Luftdruckwaffe abgegeben. Der leicht verletzte 25-jährige wurde vor Ort durch Rettungskräfte medizinisch versorgt und musste nicht in ein Krankenhaus.“ Diese Informationen decken sich mit den Angaben einer Vertreter*in der Demoorganisation. Weiter heißt es in der Mitteilung, dass der polizeiliche Staatsschutz in die Ermittlungen einbezogen worden ist. Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität. Die taz schreibt außerdem, dass die Polizei nach eigenen Angaben derzeit vernehme und Bildmaterial auswerte. Ein Polizeisprecher erklärte dem Medium gegenüber: „Man wolle sich offenlassen, ob nicht auch eine vom Lärm genervte Anwohnerin das Luftgewehr hervorgeholt habe“

Das Medium „Dubisthalle.de“ berichtete am Montagabend von einer möglichen „Softair-Waffe“ oder einem „Luftgewehr“. Weiter heißt es: „Zwei Wohnhäuser wurden auf freiwilliger Basis durchsucht, dabei wurden keine Feststellungen gemacht. Qualifizierte Durchsuchungen gab es aber nicht, da es keinen Durchsuchungsbeschluß gab und das konkrete Haus als Tatort nicht benannt werden konnte. Die Ermittlungen gegen Unbekannt laufen somit weiter.“

Zwei weitere Verletzte

Am Dienstagabend äußerte sich auch die „Internationale Jugend Halle“ selbst per Instagram-Statement. Laut diesem haben sich zwei weitere Verletzte gemeldet, denen die Orga gute Genesung wünscht.
Weiter heißt es mit Blick auf wohl immer offensiver auftretende Faschist*innen: „Anstatt in Ohnmacht und Angst zu verfallen, müssen wir uns organisieren und zusammenschließen. Wir dürfen unser Vertrauen nicht in die Hände einer Partei oder Regierung legen, sondern [müssen] die Ursprünge des faschistischen Aufschwungs klar benennen und bekämpfen. Bauen wir eine langfristige Struktur auf, die antifaschistischer Selbstschutz sein kann.“
Es wird zu einer weiteren Demo am nächsten Donnerstag um 17 Uhr aufgerufen.

Unterdessen verurteilte die Partei „Die Linke“ den Angriff scharf. Die Landesvorsitzenden Hendrik Lange und Janina Böttger zeigten ihre Bestürzung über die Tat, wünschten dem Geschädigten gute Genesung und betonten, dass trotz eines stark polarisierten Wahlkampfes politischer Streit niemals in Gewalt oder Einschüchterung umschlagen dürfe. Es müsse schnell und umfassend geklärt werden, wer für die Tat verantwortlich sei. Die Ermittlungen müssten einen politischen Hintergrund besonders in den Blick nehmen.

Es ist nicht der erste Vorfall, bei dem Menschen am August-Bebel-Platz angeschossen wurden. In den letzten Jahren wurden bereits eine Fahrraddemo, Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes und Gäste eines Cafés Opfer ähnlicher Vorfälle. In allen Fällen geht die Polizei von einer Luftdruckwaffe aus, ermittelte jedoch ohne Erfolg. Laut MDR prüft die Polizei einen Zusammenhang der Taten.

Die „Internationale Jugend Halle (Saale)“ ist Teil der bundesweit aktiven „Förderation Klassenkämpferischer Organisationen“, zu denen unter anderem auch das ebenfalls in Halle vertretene „Solinetz“ und zahlreiche weitere Organisationen angehören. Von einigen etablierten linken Gruppen in Halle wird die Zusammenarbeit mit dem FKO strikt abgelehnt. Von den überregionalen Bündnissen „Wir sind die Brandmauer“ und „demokraTEAM“ wurde dagegen für die Demonstration mobilisiert.