Lügen in der Sammelanhörung

Die „Taskforce Abschiebung“ bereitet Abschiebungen nach Afghanistan vor

Heute in den frühen Morgenstunden versammelte sich vor der Neustädter Passage 13 eine Gruppe von etwa 30 Personen, um gegen die Maßnahmen der „Taskforce Abschiebung“ zu protestieren.

Hinter einer mit Gardinen verhängten Fensterscheibe fanden an dieser Adresse Sammelanhörungen von Geflüchteten statt. Die Geflüchteten sollen auf diese Weise mit Papieren durch die afghanische Botschaft ausgestattet werden, um sie anschließend abschieben zu können. Die Demonstrierenden konnten mit Rufen und Musik den Ablauf der Anhörungen stören und ihre Solidarität mit den Betroffenen ausdrücken. Mit Hilfe von Handzetteln wurde versucht, die Betroffenen über die Strategie der „Taskforce Abschiebung“ aufzuklären und, wo es geht, zu supporten. Tatsächlich haben viele Geflüchtete keine Ahnung, welche Rechte sie in einer solchen Situation haben. Gegen 10 Uhr gingen die Lichter im Anhörungsraum aus. Kurz darauf erklärte der Mitarbeiter der afghanischen Botschaft, welcher vor Ort war um die Dokumente auszustellen, die Menschen würden einen Pass für eine Ausbildung benötigen. Dieser Lüge wurde von den Demonstrierenden widersprochen. Weiterhin forderten sie einen sofortigen Abschiebestopp und die Auflösung der „Taskforce Abschiebung“.

Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der katastrophalen Sicherheitslage und der alarmierenden Situation der Corona-Pandemie vollkommen unverantwortlich. Dennoch wird die nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am 16.12. vom Flughafen Halle-Leipzig stattfinden.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

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