Laden zu gegen Faschismus
Ein Bericht vom Migra-Streik in Magdeburg am letzten Mittwoch
Wer am vergangenen Mittwoch in den Ladenstraßen der Magdeburger Innenstadt unterwegs war, konnte ein ungewöhnliches Bild erleben: Viele Läden, Imbisse, Friseursalons, Bäckereien oder Cafés waren zur besten Geschäftszeit verschlossen. An vielen Türen hing ein Plakat mit der Aufschrift: „Wir streiken! – Wir protestieren gegen Rassismus und Faschismus!“
Grund für diesen Anblick war der Migrant*innenstreik am 26. August in Magdeburg. Hunderte migrantische Gewerbetreibende aus der ganzen Landeshauptstadt hatten sich am Streik beteiligt, der sich explizit gegen die Faschisierung der Gesellschaft richtete. Angesichts der Bedrohung einer möglichen AfD-Regierung machten die Streikenden deutlich, dass sie sich dieser Entwicklung in Sachsen-Anhalt nicht unterordnen würden.
Die Streikkundgebung begann um 13 Uhr vor dem Landtag auf dem Domplatz und zog anschließend als Demonstration bis zum alten Markt. Direkt zum Start fiel auf, dass ein ungewöhnlich hohes Medieninteresse am Streik vorhanden war. Sämtliche namhaften Kamerateams von ZDF bis Stern-TV waren anwesend, dazu Streamer*innen, offene Kanäle, Radio CORAX und wir natürlich. Anfangs ergab sich der Eindruck, dass fast so viele Medienvertreter*innen wie Teilnehmende anwesend waren. Erst im weiteren Verlauf veränderte sich das Verhältnis etwas und mehr Menschen schlossen sich der Kundgebung an.
Eine Mitinitiator*in, Dilek T. eröffnete die Kundgebung mit einem Lied und einer Rede zu den Beweggründen des Streiks. Die AfD, die als gesichert rechtsextremer Landesverband in Umfragen stabil über 40% steht, schüre Hass auf Migrant*innen und mache sie für gesellschaftliche Probleme verantwortlich. Beifall erntete die Forderung nach einem AfD-Verbot, doch die Redner*in beschränkte sich nicht auf linksliberale Allgemeinplätze. Auch das bestehende EU-Asylsystem wurde deutlich verurteilt und die „demokratischen“ Parteien dafür in die Verantwortung geholt. Am Ende solidarisierte sich die Initiator*in auch mit allen nichtmigrantischen Menschen, die von einer rechtsextremen Landesregierung betroffen wären.
Anschließend öffneten die Organistor*innen das Mikrofon und beschränkten die Redezeit pro Beitrag auf drei Minuten – Eine sinnvolle Praxis, wenn man auch Berufspolitiker*innen und Gewerkschaftsfunktionäre unter den Redenden hat.
Ein Redebeitrag vom Flüchtlingsrat, der den Streik unterstützt, unterstrich zunächst die Forderungen der Streikenden. Viele Migrant*innen und migrantisierte Personen würden an ihrer Heimat zweifeln. Die Verantwortung der „demokratischen“ Parteien ginge dabei über Schadensbegrenzung hinaus, so wurde auch in diesem Beitrag eine menschenwürdige Asylpolitik gefordert.
Auffallend war ansonsten noch der recht selbstkritische Beitrag einer Verdi-Gewerkschaftlerin. „Wir“ hätten ein Jahrzehnt verpennt und nicht gemerkt, wie die Menschen sich verändert hätten, hieß es an einer Stelle, darauf jedoch „Gewerkschaft hat euch im Blick“. Ein stiller Kampf beginne hier auf diesem Platz.
Neben einem skurrilen MLPD-Beitrag („Blau ist nur im Fußball schön“ – Als wäre der FCM ein Bollwerk des Antirassismus) gab es von den restlichen Redenden – von IG Metall bis Widersetzen – vor allem Solidaritätsbekundungen und Phrasen wie „wir akzeptieren keine Diskriminierung“. Was die Solidarität angeht, hätten die verschiedenen nichtmigrantischen Gruppen auch gerne mit mehr Personen zum Streik kommen können als mit den 1-3 Leuten, die zum Fahneschwenken und Rede halten angereist waren.
Überhaupt war das nichtmigrantische Publikum auffällig alt – grauhaarige Menschen aus Kirchen, ein paar Altsozialist*innen und Gewerkschaftler*innen sowie die bunte Zivilgesellschaft jenseits der 40 prägten das Bild. Auffällig abwesend waren junge Antifaschist*innen, die es in Magdeburg eigentlich auch geben sollte, abgesehen von wenigen Ausnahmen wie den zwei drei Widersetzen- Aktivistis. Warum sich die Menge derart zusammensetzte, lässt sich nur spekulieren.
Wir fragten bei der Organisatorin nach, ob ähnliche Streik auch für die Zukunft geplant seien. Sie erzählte uns, dass es durchaus Interesse aus anderen Städten gäbe, zum Beispiel auch aus Halle. Auch in Magdeburg sei die Entschlossenheit der selbstständigen Gewerbetreibenden hoch, wenn nötig wiederholt zu streiken, und das trotz der hohen Gewinneinbußen, die damit einhergehen.
Als wir den Streik verließen, passierten wir noch einmal die zahlreichen verschlossenen Läden, hungrig auf der Suche nach Streikbrecher*innen, die uns die Mägen stopfen können. Fündig wurden wir letztendlich in einem Café, das uns und ein paar andere Teilnehmende mit Börek versorgte. Wir erkundigten uns, warum das Geschäft nicht auch streikt. Das habe verschiedene Gründe, so die Verkäuferin, vor allem habe sie als Angestellte keinen Einfluss darauf. Der Chef habe sich, unter anderem wegen der hohen Lohneinbußen, die der beliebte Laden machen würde, gegen den Streik entschieden.
In den Medien und auch von mehreren Redner*innen wurde der Streik in Magdeburg als erster Migrant*innenstreik bezeichnet – das stimmt nicht so ganz: Im Zuge der Anwerbeverfahren, in dem die BRD Niedriglohnarbeiter*innen aus Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, Jugoslawien und der Türkei ins Land holte, gab es in den 70er Jahren viele sogenannte wilde Streiks. Wilde Streiks sind nicht gewerkschafltich organisierte Streiks. Die bekanntesten dieser Streiks, die wegen der fehlenden Unterstützung deutscher Gewerkschaften (wie zum Beispiel IG Metall) eigenständig und dadurch mit einem hohen Risiko für Sanktionen der Teilnehmenden durchgeführt wurden, sind der Frauenstreik bei Pierburg im August 1973 und der Streik bei Ford im gleichen Jahr. Bei Pierburg streikten über 2000 Frauen gegen diskriminierende Entlohnung und Rassismus. Hier gab es eine hohe Solidarität zwischen migrantischen und deutschen Arbeiter*innen. Der Streik war erfolgreich in dem Sinne, dass es eine Lohnerhöhung für die Frauen gab und keine Entlassungen infolge des Streiks. In den Ford-Werken in Köln streikten über 16.000 Arbeiter gegen die rassistische Andersbehandlung der vor allem türkischstämmigen Arbeiter. Diese wurden nämlich vor allem im Niedriglohnsektor eingesetzt, sodass zwischen deutschen und migrantischen Arbeitern eine scharfe Trennung entstand. Konkreter Auslöser des Streiks waren 300 Entlassungen weil Angestellte zu spät aus dem Urlaub zurückgekehrt waren. Daraufhin kam es am 24.08.1973 zu einer Demonstration durch das ganze Werk und zu einem siebentägigen Streik. Zunächst solidarisierten sich auch einige deutsche Arbeiter. Die IG Metall nahm allerdings nur einen der vielen Punkte der Streikenden mit in die Betriebssitzung. Später distanzierte sich die Gewerkschaft vollends von den Streikenden, was auch zur Folge hatte, dass die deutschen Arbeiter sich entsolidarisierten. Die Polizei ging mit Gewalt gegen die Organisator*innen vor, einige wurden sogar in die Türkei ausgewiesen, der Betrieb reagierte mit Entlassungen, die Presse mit Hetze. (1)
In der DDR gab es ähnliche Anwerbeverfahren für Arbeiter*innen aus den Sozialistischen Bruderstaaten. Und auch hier kam es zu spontanen Arbeitsniederlegungen, wie zum Beispiel in den 1980 von algerischen Arbeitern im Gaswerk „Schwarze Pumpe“. Diese Spontan-Streiks waren meistens Protest gegen die Ungleichbehandlung der „Gastarbeiter*innen“ oder rassistische Ausschreitungen am Arbeitsplatz. Jedoch waren Streiks in der DDR höchst-tabuisiert. (2)
Und es gibt weitere aktuelle Beispiele für Arbeitskämpfe, die vor allem von migrantischen Arbeiter*innen getragen wurden und werden. Zum Beispiel kam es vergangenes Jahr im Sommer zu einem 48 tägigen Streik von Angestellten der Tochterfirma CFM, die einen Großteil der „nichtmedizinischen“ Jobs in der Charité auslagert. Die Angestellten sind zum Großteil weiblich und migrantisch und werden schlechter bezahlt als die direkten Angestellten der Charité obwohl sie die gleiche Arbeit machen. Mit dem Streik kämpften sie für ein Ende dieser Ungleichbehandlung sowie eine Eingliederung der CFM in die Charité. Der Film 48 Gün (zu deutsch: 48 Tage), der die Streikenden begleitet, gibt gute Einblicke in diesen Arbeitskampf. (3)
Einen kollektiven Ladenschluss von migrantischen Selbstständigen gab es bisher jedoch noch nicht in Deutschland. Ein auffälliger Unterschied zu den zuvor genannten Arbeitskämpfen ist, dass nicht gegen die Bedingungen am Arbeitsplatz per se demonstriert wird, sondern gegen die Ungleichbehandlung von Migrant*innen in der Gesellschaft allgemein. Natürlich hängt beides zusammen. In einer faschistischen Gesellschaft sind migrantische Gewerbetreibende nicht mehr sicher. Gleichzeitig ist der Streik auch ein Symbol an die potentiell AfD-wählende nicht-migrantische Gesellschaft: Wenn wir nicht da wären, dann hättest du kein Mittagessen. Was hier nur angedeutet wird, ist die generelle Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft von migrantischen Arbeitskräften. Landwirtschaft, Schlachtereien, Putzbetriebe, Pflege sind nur einige der Bereiche, die ohne migrantische Arbeitskräfte nicht funktionieren würde. Und dabei ist die Realität, dass viele von diesen Arbeiter*innen auch heute noch ausgebeutet werden.
Aber die Nachricht der Streikenden geht darüber hinaus:
„Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien demokratischen Gesellschaft schließen“ Sie zeigen, dass sie den Rassismus der AfD nicht hinnehmen. Die Streikenden sehen sich als selbstverständlichen Teil der sachsen-anhaltinischen und deutschen Gesellschaft und wollen es auch bleiben. Um diese Nachricht sichtbar zu machen, wählen sie das Mittel des Streiks, auch stellvertretend für all die Migras, die in Niedrig-Lohn-Verträgen stecken, in Saison-Arbeit, in ausbeuterischer Schwarzarbeit, oder in Arbeitslosigkeit, denen der Streik als Protestmittel gegen die Faschisierung der Gesellschaft nicht möglich ist. Die selbstständigen Gewerbetreibenden können es sich vielleicht gerade so leisten, einen halben Tag nicht zu arbeiten. Denn das kostet weniger als eine faschistische Gesellschaft, die sie und noch prekärer lebende Migrant*innen in Deutschland immer mehr bedroht.
(1) https://www.rosalux.de/publikation/id/42811/migration-und-arbeitskaempfe
