Die Klimabewegung erfreut sich gerade in der politischen Linken vieler positiver Rezensionen. Zeit für eine kritisch-optimistische Reflexion.

Vornweg: Ich persönlich habe dieses Jahr an mehreren Klimademos von Fridays For Future (FFF) teilgenommen und unterstütze die Klimabewegung. Der Klimawandel ist eine Kernherausforderung, der sich unsere Gesellschaft stellen muss, ob sie will oder nicht. Soziale Bewegungen sind das Immunsystem der Gesellschaft, wie es der Soziologe Niklas Luhmann formulierte.[1] Sie können Fehlentwicklungen korrigieren, welche die Subsysteme der Politik oder der Wirtschaft verursachen und für die diese Subsysteme blind sind. Dennoch stößt mir einiges auf, was die politische Bedeutung der Klimabewegung über kurz oder lang untergraben könnte.

Wider den apolitischen Szientismus

Am problematischsten ist der Szientismus weiter Teile der Klimabewegung. Die Botschaft, dass die Politik endlich auf die Wissenschaftler*innen hören soll, ist zwar prinzipiell richtig. Blind die Forderungen der Wissenschaft zu übernehmen, ist aber vordergründig zutiefst apolitisch und zugleich politisch durch die Hintertür. Zu erwarten, dass die Regierung gegen den Willen der Bürger eine Politik macht, die ihr aus der Wissenschaft diktiert wird, ist nichts anderes als das Politische zugunsten eines antidemokratischen Szientismus aufzugeben. Natürlich haben die FFF-Proteste zu Bewegung in der Klimapolitik geführt, aber nicht, weil sie die Wissenschaft auf ihrer Seite haben. Erst der Druck auf der Straße und an der Wahlurne hat zu einem Umdenken unter den meisten Parteien und der Bundesregierung geführt. Das ist auch gut so, denn das nennt man Demokratie. Wenn Luisa Neubauer nun aber bei Lanz einfordert, auf die wissenschaftlichen Expert*innen zu hören, dann trennt sie nicht mehr viel von dem ähnlich apolitischen Ansatz eines Christian Lindners, der alles den Expert*innen auf dem Markt überlassen möchte. Wissenschaftlicher Rat ist in der Politik unersetzlich, aber er muss politisch übersetzt und mit anderen politischen Interessen vermittelt werden.

Politische Implikationen der Wissenschaft

Die politische Hintertür dieses apolitischen Szientismus kann schön an der Debatte um das Klimapaket der Bundesregierung illustriert werden. So kritisierte Luisa Neubauer die Maßnahmen der Regierung als Skandal und hängte sich insbesondere am zu niedrigen Einstiegspreis für CO₂ auf. Die Regierung schlägt 10€/t vor, während die populärste Studie 50€/t fordert, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.[2] Sieht man sich nur als politische Stimme der Wissenschaft, ist das auf den ersten Blick tatsächlich ein Skandal. Verdichtet wurde diese Diskrepanz anhand einer vom Klimaforscher Stefan Rahmstorf auf Twitter geteilten Graphik.

Auf der Graphik ist die zeitliche Entwicklung des CO₂-Preises, den die MCC-PIK-Studie vorschlägt, als blauer Graph und die geplante Preisentwicklung der Bundesregierung als roter Graph zu sehen. Einerseits wird hier nur auf ein Gutachten zurückgegriffen, welches den höchsten CO₂-Einstiegspreis vorschlägt. Andere Gutachten kommen zu Preisen zwischen 35 und 50€/t, was immer noch höher ist als die Regierung plant.[3] Auf eine andere Schwäche dieser Gutachten weist der Ökonom Tom Krebs hin.

Die Fokussierung auf den CO₂-Preis ist aus drei Gründen zutiefst marktradikal: 1. Dahinter steht die Annahme, dass allein der Markt die Probleme bewältigen kann, wenn er nur das richtige Preissignal bekommt. Doch der Markt kann versagen und eine Einpreisung von CO₂ führt nicht zwangsläufig zu energieeffizienteren Lösungen, weil lediglich der Anreiz erzeugt wird, fossile Energieträger durch erneuerbare zu ersetzen. 2. Die Verteilungswirkungen werden weitestgehend ignoriert, sodass nicht klar ist, wer die Kosten tragen wird. 3. In dem populärsten Gutachten wird dem Staat als Investor kein Platz eingeräumt.

Der Hauptunterschied zwischen den beiden Steuerpfaden in der Graphik ist, dass bei der blauen Linie durch eine CO₂-Preisänderung die gegebene Nachfrageelastizität[4] so ausgenutzt wird, dass die Klimaschutzziele erreicht werden, während hinter der rote Linie neben dem CO₂-Preis noch massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur der Bahn stehen und damit die Nachfrageelastizität erhöht wird. Das kann zum gleichen Einsparungseffekt führen: Wenn mich in Zukunft auch der Zug zuverlässig zur Arbeit bringt, dann werde ich auch auf geringe Spritkostensteigerungen reagieren und mein Auto stehen lassen. Wobei bereits heute das Auto teurer ist als eine Bahncard100.[5]

Der Unterschied ist nur, dass der Staat die Richtung weist und sich für ein besseres Bahnnetz entscheidet, während das Vertrauen in den Markt eher den nächsten Tesla fördern würde. Die Kosten für öffentliche Investitionen werden durch die Steuerprogression überproportional von den Besserverdienenden getragen, während alle und besonders Geringverdiener davon  profitieren würden. Der Staat trägt die Kosten und Risiken für Investitionen, die ansonsten alle selbst tragen, sofern sie es können, oder ansonsten Preiserhöhungen hinnehmen müssten.

Wie dieser Debattenabriss zeigt, ist Wissenschaft niemals ideologiefrei und es bedarf immer einer Politisierung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Ansonsten übernimmt man die ideologischen Prämissen der Wissenschaftler*innen durch die Hintertür. Staatliche Investitionen in die Infrastruktur sind ebenso wichtig wie ein CO₂-Preis für effektiven Klimaschutz, werden aber von den meisten deutschen Ökonom*innen abgelehnt.[6] Was nun? Entscheidet sich die Klimabewegung für die marktfixierte Mehrheit oder folgt sie eher tendenziell dem Ruf linker Ökonom*innen nach mehr öffentlichen Investitionen? Die Klimaschutzbewegung muss sich hier politisch positionieren.

Optimismus

Die Politiker*innen sollen in Panik geraten, wie es Greta Thunberg fordert. Unter Panik verfallen wir allerdings in unterbewusste Handlungsmuster und der Zeithorizont schrumpft auf die Gegenwart. Nachhaltige Problemlösungen können somit blockiert werden. Es ist also hilfreicher, sich nüchtern mit Problemen auseinanderzusetzen. Das würde auch einen anderen Blick auf die Erfolge der noch jungen Klimabewegungen eröffnen. Denn auch wenn das Regierungshandeln nicht ausreichend sein mag, ist es ein erster Erfolg, der noch letztes Jahr undenkbar erschien. Weiterer Zulauf für die Proteste wird auch zu weiteren Erfolgen führen.

Bei nüchterner Betrachtung würde die Panik in Optimismus umschlagen. Ein solcher Optimismus kann auch Menschen erreichen, die Bedenken gegen die Klimabewegung haben, aber Klimaschutz nicht prinzipiell ablehnen. Klimaschutz in Deutschland, das nur 2,3% des weltweiten CO₂-Ausstoßes verursacht, ist eben nicht nur moralisch richtig, sondern kann auch positive politische wie technologische spill-over-Effekte[7] haben: Zum einen kann politischer Erfolg in einem Land die globale Klimabewegungen in anderen Ländern beflügeln und zu weiteren Erfolgen führen (insbesondere in der EU, wo Deutschland tonangebend ist). Zum anderen können strikte Klimaschutzvorgaben zu Innovationen führen, die weltweit eingesetzt werden können (einfach, weil sie kostensparender sein können), und damit global die Emissionen senken, unabhängig von der Klimapolitik in anderen Ländern. Kombiniert können beide spill-over-Effekte sich gegenseitig verstärken.

Grüne Null statt Schwarzer Null

Würden weite Teile der Klimaschutzbewegung in Deutschland sowohl ihren apolitischen Szientismus als auch ihre Panik(mache) zugunsten eines linken Optimismus ablegen, würden sich ganz neue gesellschaftliche Gestaltungsräume eröffnen. Ähnlich eines Green New Deals in den USA oder einer Green Industrial Revolution in Großbritannien könnten durch eine transformative Industriepolitik Klimaschutz und Verteilungspolitik zusammengebracht werden, was auch prekäre und deshalb veränderungsscheue Milieus mobilisieren könnte. Für den nächsten globalen Klimastreik am 29.11.2019 muss die Kernbotschaft in Deutschland sein: Grüne Null statt Schwarzer Null! Es ist kurzfristig die deutsche Schuldenbremse, die den staatlichen Handlungsspielraum gerade begrenzt und öffentliche Investitionen in klimaschonende Infrastruktur abwürgt.[8] Die zentrale Forderung der kommenden Generation muss sein, dass sie bereit ist, eine höhere Staatsverschuldung zu tragen, um die (finanziell) weitaus ärgeren Folgen des Klimawandels einzudämmen.

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• [1] Niklas Luhmann (1996): Protest – Systemtheorie und soziale Bewegungen, Suhrkamp.
• [2] Edenhof et al. (2019): Optionen für eine CO2-Preisreform – MCC-PIK-Expertise für den Sachverständigenrat zur  Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
• [3]  https://www.riffreporter.de/klimasocial/schrader-co2-preis-gutachten/, 06.10.2019.
• [4] Nachfrageelastizität gibt an, wie stark die Nachfrage nach einem Gut auf eine Preisveränderung reagiert.
• [5] Bahncard100 (2. Klasse) = 406€/Monat. Laut ADAC kostet ein Skoda Oktavia 496€/Monat.
• [6] Julia Löhr (2019): „Es geht nicht ohne Verzicht“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.10.2019.
• [7] Von spill-over-Effekten spricht man, wenn eine Zustandsänderung Auswirkungen auf andere Zustände hat.
• [8] Und das obwohl die Finanzmärkte nach deutschen Staatsschulden verlangen und bereit sind, die Bundesregierung dafür sogar zu bezahlen anstatt Zinsen zu verlangen.