Supermärkte verkaufen keine Gutscheine an Kund*innen mit Bezahlkarte mehr, das Sozialamt sanktioniert den Bargeld-Tausch und die Bezahlkarte könnte bald auf Sozialleistungsempfänger*innen ausgeweitet werden – eine Bilanz aus einem Jahr Bezahlkarte in Halle.

Was ist die Bezahlkarte?

Im November 2023 einigten sich die Ministerpräsident*innen der Bundesländer auf die bundesweite Einführung der Bezahlkarte. Diese Bezahlkarte sollte die monatlichen Bargeldauszahlungen für Asylbewerber*innen ersetzen. Das Konzept der Bezahlkarte: Eine Debitkarte mit virtueller IBAN ohne Kontobindung und sehr eingeschränkter Möglichkeit, Bargeld abzuheben (pro Monat und Person 50€). Überweisungen ins Ausland sind nicht möglich, und online zu bezahlen je nach Landkreis, Lastschriftmandate sind nur an bestimmte Konten auf einer sogenannten „Whitelist“ erlaubt, alle anderen müssen einzeln vom Sozialamt genehmigt werden.

In verschiedenen Ausschreibungen der Länder für einen Anbieter der Karte sowie in den Debatten im Bundestag finden sich folgende Begründungen und Argumente für die Einführung: Verringerung des Verwaltungsaufwandes für Kommunen und Sozialämter, Verhindern von Geldtransfer in die Herkunftsländern und an sogenannte Schlepper. Generell sollen „Pullfaktoren“, zu denen die minimalen Asylleistungen in Deutschland angeblich gehören, verringert werden, um im Ganzen die Migration einzudämmen.

Bei der Bezahlkarte geht es gerade nicht um eine erleichternde Maßnahme für Asylbewerber*innen und Kommunen, sondern um ein Instrument zur weiteren Kontrolle und Entmündigung Geflüchteter in Deutschland. Das wird spätestens klar, wenn man sich Äußerungen von Abgeordneten im Bundestag zur Einführung am 12.04.2024 ansieht. So nannte ein CDU-Abgeordneter die Bezahlkarte ein Mittel für „eine klare Begrenzung und Ordnung für Migration“. Und ein AfD Abgeordneter sagte in der gleichen Sitzung: „Sie tun so, als gehörten Sozialleistungen zum Ausländer-Dasein dazu. Das ist aber nicht so.“

Alles in allem reiht sich die Bezahlkarte mit den GEAS Reformen, dem kürzlichen Beschluss, massiv Integrationskurse für Geflüchtete zu kürzen, und dem Bau neuer Abschiebeknäste in eine immer menschenfeindlicher werdende Asylpolitik ein.

Warum die Bezahlkarte scheiße ist

Die Behauptung, die von AfD, über CDU bis FDP immer wieder vorgebracht wird, dass Asylleistungen an Familien in Herkunftsländer und sogenannte Schlepper überwiesen werden, und dieses Geld dann wiederum Migration befördern würde, fußt auf keinerlei Studien oder Fakten, wie eine kleine Anfrage der Linken von 2024 zeigt. Tatsächlich bestätigt die Studienlage, dass Auslandsüberweisungen von Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, minimal bis non-existent sind. Das ist auch nicht verwunderlich, bei 309€ bis 455€ Euro pro Monat pro Person – das ist weniger, als alle anderen Sozialleistungsempfänger*innen in Deutschland bekommen. Aber um genau diese 450 Euro geht es immer im Diskurs um die berüchtigten „Pull-Faktoren“.

Demnach sollen finanzielle Leistungen einen Anreiz für Menschen stellen, aus ihrem Heimatland nach Deutschland zu kommen. Das Konzept von Pull-Faktoren wird schon lange kritisiert, zumindest sollte allen klar sein, dass diese minimalen finanziellen Leistungen oft nicht das sind, was Menschen aus ihrem Zuhause zieht, sondern Kriege, akute Lebensbedrohung, Naturkatastrophen, und ja, auch wirtschaftlich miserable Lebensbedingungen.

Das zentrale Argument, das auch von scheinbar gemäßigten Positionen kommt – Entlastung und weniger Aufwand für Kommunen und Ämter – ist so auch nicht haltbar. Zwar fallen die monatlichen Bargeldauszahlungen in den Sozialämtern weg, da das Geld nun Anfang des Monats auf die Karten der Asylleistungsbewerber*innen überwiesen wird. Hinzu kommt aber ein sehr hoher Bedarf an Terminen für Beratungen wegen Funktionsproblemen der Karte sowie ständig notwendige Genehmigungen für Einzelüberweisungen und Lastschriftmandate. Diese notwendigen Einzelgenehmigungen für Lastschriftmandate sowie das Bargeldlimit von 50€ im Monat gehen komplett an der Lebensrealität der Geflüchteten vorbei. Betroffenen, die sowieso wenig Geld zur Verfügung haben, wird nun die Möglichkeit genommen, preiswerte und weniger kommerzielle Orte wie Flohmärkte oder Online-Marketplaces wie ebay aufzusuchen als davor.

Eine Umfrage der Linken in Halle zeigt, wofür Menschen mit Bezahlkarte normalerweise auf Bargeld oder ein normales Bankkonto angewiesen sind und jetzt in Schwierigkeiten geraten: Bargeld für Schulkinder und ihre Bedarfe, Einkauf von gebrauchten Kindersachen beziehungsweise generell Flohmärkte, arabische Supermärkte, monatliche Zahlungen für Bahntickets, Handy, Anwältin. Gerade letzteres ist tragisch, weil gute anwältliche Unterstützung oft entscheidend für Bleiberechtsverfahren ist.

Einführung mit Quasi-Monopol

Die Bezahlkarte wurde im Bundestag beschlossen, die Umsetzung bleibt jedoch Kommunensache. Theoretisch obliegt die genaue Ausgestaltung also den Kommunen, praktisch orientieren sich die meisten aber am Beispiel Hamburg, das im November 2024 als erstes die sogenannte Socialcard einführte und somit Regelungen wie die 50€ Bargeldgrenze zur Norm machte. Die privaten Finanzdienst-Anbieter secupay und VISA übernehmen in allen Bundesländern außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Bereitstellung der Bezahlkarte, was natürlich extrem rentabel für diese Unternehmen ist. Eine Übersicht über lokale Unterschiede der Regelungen gibt es hier. Berlin ist das letzte Bundesland, das die Bezahlkarte Anfang 2026, mit etwas besseren Konditionen, auch einführte. In Halle startete die Ausgabe der Karten schon am 13.01.2025, also vor etwas über einem Jahr.

Widerstand gegen die Bezahlkarte

Fast zeitgleich starteten in Halle erste solidarische Umtauschaktionen, die von der Linken sowie von der Initiative „Stoppt die Bezahlkarte“ organisiert wurden. Das Konzept ist bei fast allen Initiativen deutschlandweit das gleiche: Menschen mit Bezahlkarte kaufen Gutscheine bei Supermärkten, bringen sie in eine „Wechselstube“, und dort bekommen sie den Gutscheinbetrag in Form von Bargeld. Dazu braucht es einen Pool an solidarischen Menschen mit uneingeschränktem Bargeldzugang, die dieses zur Verfügung stellen und dafür entsprechend Gutscheine abholen können. Die Umtauschaktionen finden nun seit einem Jahr regelmäßig statt.

Schon 2018 gab es solidarische Umtauschaktionen in Halle, als Asylbewerber*innen zeitweise ihre Leistungen in Form von Wertgutscheinen ausgezahlt bekamen, die in ihrer Nutzbarkeit stark eingeschränkt waren.

Die aktuellen Umtauschaktionen in Halle

Das Problem ist damals und heute das gleiche: Die nötige Hilfe vom Staat bleibt aus, und solidarische Initiativen und Privatpersonen machen die Schadensbegrenzung. Dabei stoßen sie natürlich an Grenzen von Kapazitäten und von Solidarität. So sagt Lina, eine der Orgas von „Stoppt die Bezahlkarte“, dass es vor allem zu Beginn, aber auch jetzt, immer wieder an Bargeld fehlte. Teilweise mussten Asylbewerber*innen mit ihren Gutscheinen wieder nachhause geschickt werden. „Es fehlt so eine gewisse Routine, so eine Regelmäßigkeit, mit der Leute herkommen und Bargeld bringen.“ Die Solidarität über einen so langen Zeitraum aufrecht zu erhalten, sei schwierig, während der Bedarf bei den Betroffenen stetig bleibt, „die einen könnens, die anderen brauchens.“, sagt sie. Mit Aktionen wie Soli-Flohmärkten versucht die Initiative, die am Anfang auch viel privates Geld vorgestreckt hatte, regelmäßig Bargeld zu bekommen, um die Tauschaktion weiter zu ermöglichen. Direkt nach Einführung der Bezahlkarte wurden die Umtauschtermine der Initiative von Betroffenen aufgesucht, sodass inzwischen zu jedem Tauschtermin mit ca. 40 Menschen gerechnet werden kann. Im Linken Laden gibt es ebenso einen hohen Bedarf.

Der Ablauf hat trotz Musik, Keksen und jeder Menge netter Gespräche etwas von einem Amt. Es werden Nummern verteilt und aufgerufen, Bargeld wird in einem separaten Raum ausgegeben. Diese Paradoxität – während man selbst Schadensbegrenzung aufgrund der ausbleibenden Hilfe der Ämter macht, wird man selbst zu einer Art überfordertem Amt – spricht auch Lina an: „Wir wollen nicht wirken wie ein Amt, gleichzeitig brauchen wir feste Regeln, sonst werden wir keine Gleichberechtigung ermöglichen können.“. Und trotz der immer währenden Schwierigkeiten, genug Bargeld bereitzustellen, hat sich auch so etwas wie eine Routine eingestellt. Die Orga kann inzwischen einschätzen, wie viel Bargeld pro Person herausgegeben werden kann, die Betroffenen wissen inzwischen welche Gutscheine angenommen werden und welche nicht. Fast keine*r wird wieder nachhause geschickt, weil zu wenig Bargeld da ist, die Situation wirkt, zumindest am zweiten Umtauschtermin im Monat, sehr entspannt. „Am ersten Mittwoch im Monat ist es immer voller und auch stressiger.“ sagt Lina.

Auch bei der Partei Die Linke ist es am dritten Dienstag im Monat entspannt. Als der erste Andrang vorbei ist, trudeln bis 19 Uhr immer wieder Betroffene sowie solidarische Menschen ein, um zu tauschen. Für eine der Organisator*innen des Tauschtermins ist dabei wichtig zu sagen: „Die Aktion ist konkrete politische Praxis.“ Das politische Ziel der Partei bliebe ja, die Bezahlkarte abzuschaffen. Seit kurzem werden während der Umtauschaktion Postkarten an die Betroffenen verteilt, auf denen sie schreiben können, was ihre Probleme mit der Bezahlkarte sind. Immer genannt: das Bargeldlimit. Den Kindern Geld mitgeben, im arabischen Supermarkt oder auf Flohmärkten einkaufen, all das nicht mehr möglich. Dazu kommt, dass viele Betroffene ein eigenes Bankkonto haben, über das monatliche Überweisungen für beispielsweise Handytarife, Deutschlandtickets, Ratenzahlungen oder Anwaltskosten laufen. Jetzt können die Betroffenen nicht mehr auf diese Konten zugreifen, beziehungsweise kein Geld mehr einzahlen, und verschulden sich. Viele nutzen die Umtauschaktionen also, um Bargeld auf ihre Konten einzuzahlen. Das ist umständlich und die ständige Angst vor Verschuldung sehr belastend.

Seit Jahren gibt es die Forderung nach kostenlosen Basiskonten für Asylbewerber*innen. Das würde sowohl den Verwaltungsaufwand für Sozialämter gering halten, als auch die Selbstständigkeit der Menschen erhalten. Doch die Unmündigkeit in Sachen Geld ist gewollt, das sieht man auch an Beispielen von Sanktionen durch Sozialämter. Einzelne Betroffene, die an den Umtauschaktionen teilnehmen, berichteten der Initiative ‚Stoppt die Bezahlkarte‘ von Briefen vom Sozialamt und Streichung der Leistungen für den nächsten Monat. Begründet wurde das damit, dass Gutscheine im Wert von 200€ gekauft worden seien, oder es sei Bargeld in dieser Höhe auf das Sparkassenkonto eingezahlt worden, das als „Gehalt“ gerechnet wurde. Es wird deutlich, dass das Sozialamt in diesen Fällen sowohl massiv die Privatsphäre missachtet als auch illegale Aktionen unterstellt, wo keine sind.

„Diskriminierungssensible Supermärkte“ und ihr Beitrag zur rassistischen Bezahlkartenpraxis

Und nicht nur das Sozialamt ergreift diskriminierende Maßnahmen, die weit über das hinausgehen, was der Bundestag zur Bezahlkarte beschlossen hat, sondern auch die Supermärkte, die durch den vermehrten Verkauf von Gutscheinen wohl von den Gutschein-Umtauschaktionen mitbekommen haben. So verkaufen drei Filialen der Einkaufsgesellschaft der Kolonialwaren, heute besser bekannt als EDEKA, in Halle seit einigen Monaten keine Gutscheine mehr an Kund*innen mit Bezahlkarte. Die taz hat einem Mitarbeiter in Halle dazu befragt und dieser bestätigte, dass es klare Anweisung zum Umgang mit der Bezahlkarte gäbe. Um herauszufinden, ob die Filialen hier aus blankem Rassismus handeln oder aus einer Art vorauseilendem Gehorsam dem Staat gegenüber in der Angst, die Umtauschaktionen könnten illegal sein, haben wir bei EDEKA nachgefragt, was die Motive hinter der diskriminierenden Praxis sind. Eine Unternehmenssprecherin der Presse-Abteilung für die Region Minden-Hannover (die auch für die Filialen in Halle zuständig ist) antwortete in einer Stellungnahme, dass „Grundsätzlich bei der EDEKA Minden-Hannover keine Regelung [besteht], die den Kauf von Gutscheinen mit dieser Bezahlkarte ausschließt.“ Weiter heißt es: „Sollten einzelne Kaufleute den Erwerb von Gutscheinkarten mit der Bezahlkarte zeitweise nicht ermöglichen, geschieht dies ausschließlich aus organisatorischen Gründen.“ Darauf folgt noch eine lange Erklärung über die Diskriminierungssensibilität und „Vielfalt“ der Regionalgesellschaft EDEKA Minden-Hannover.

Wie und warum die einzelnen Filialen im Umgang mit der Bezahlkarte bestimmte Regelungen durchsetzen, wird nicht klar. Fakt ist jedenfalls, dass in mindestens drei EDEKA-Filialen in Halle keine Gutscheine an Menschen mit Bezahlkarte verkaufen. Fakt ist auch, dass es unrechtmäßig ist, spezielle Waren einer bestimmten Gruppe von Menschen vorzuenthalten, betonen doch Politiker*innen immer wieder, dass die Bezahlkarte wie ein ganz normales Zahlungsmittel funktioniere.

Geplante Ausweitungen: vom Rassismus zum Sozialdarwinismus

Und wer denkt, dass das ein reines Asylbewerber*innen-Thema ist, liegt falsch. Schon zu Beginn machten Politiker*innen deutlich, dass die Bezahlkarte durchaus Potential hat, auf andere Gruppen von Sozialleistungsempfangenden ausgeweitet zu werden. In Hamburg startete bereits ein Testlauf mit Jugendlichen in Sozialunterkünften. Und wie Secupay in einer Pressemittelung vom 27. November 2025 bestätigt: „Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt auf die SocialCard der Publk GmbH, um das Bürgergeld an Menschen auszuzahlen, die bisher einen Scheck erhalten haben.“ Kurzum ist die Bezahlkarte ein praktisches Mittel für einen Staat, der klare Vorstellungen davon hat, wer finanziell mündig sein darf und wer nicht. Wie die taz schreibt: „Statt mühsam Gesetze zum Sozialabbau durch die Parlamente zu bringen, könnten mit der Social Card Einschränkungen für Sozialleistungsbezieher*innen einfach durchgedrückt werden.“ Der sozialdarwinistische Wet-Dream dahinter: Wer leistet, darf allein entscheiden wie und wofür sie ihr Geld ausgibt, und wer nicht leistet, hat künftig mit Einschränkungen à la Bezahlkarte zu rechnen. Finanzielle Mündigkeit wird dann eine Belohnung eines kapitalistischen Staats und kein Grundrecht mehr. Dass dann sehr schnell auch die Menschen betroffen sind, die sich jetzt über die Einschränkungen der Asylbewerber*innen freuen, ist schon etwas absurd.

Was also als rassistische politische Praxis vor eineinhalb Jahren gestartet ist, hat durchaus Potential für sozialdarwinistische Selektierungsmechanismen.

Was kannst du tun?

Was kannst du tun, wenn du nicht selbst von der Bezahlkarte betroffen bist? Sprich über die Problematik der Bezahlkarte: Viele Menschen wissen immer noch nicht, dass sie überhaupt eigeführt wurde oder verstehen nicht, was problematisch an der Bezahlkarte ist. Untestütze Betroffene, indem du regelmäßig bei der Umtauschaktion mitmachst. In der Infobox (sh. oben) findest du nochmal eine Auflistung aller Tauschorte in Halle inklusive Termine und den Link zur Telegram-Gruppe von Stoppt die Bezahlkarte Halle. Und wichtig natürlich: Politischen Druck ausüben. Die Umtauschaktionen sind keine Lösung, sie sind maximal Schadensbegrenzung und das Ziel sollte sein, die Bezahlkarte als eine von vielen immer normalisierteren Abschreckungsmaßnahmen für Asylbewerber*innen abzuschaffen!