In Volkstedt bei Eisleben – unweit von Halle – soll in Kürze ein zentrales Abschiebegefängnis für das Land Sachsen-Anhalt entstehen. Dem gilt es, sich entschlossen entgegenzustellen.

Im vergangenen Jahr konnte ein massives Erstarken rechtsextremer und menschenverachtender Positionen beobachtet werden: Geheime Deportationspläne, AfD Wahlsiege und Nazis, die ihre Gesinnung wieder offen nach Außen tragen und politische Gegner*innen angreifen. Neben diesen Entwicklungen, die wenigstens in Teilen der Gesellschaft noch skandalisiert werden, bewegen sich auch die Positionen von Bundes- bis Kommunalpolitik immer stärker nach Rechts. Egal, ob GEAS-Reform, Bezahlkarte oder verstärkte Grenzkontrollen – Rassismus und Diskriminierung gegenüber Geflüchteten werden immer salonfähiger.

Dies zeigt sich auch daran, dass Deutschland wieder vermehrt abschiebt und Abschiebeprozesse immer stärker systematisiert werden. Dazu gehört auch der Bau sogenannter Abschiebezentren, in welchen, in der Regel, haftähnliche Bedingungen herrschen. Diese sollen dazu beitragen, dass Abschiebungen „zuverlässiger“ durchgeführt werden können.

Nun baut auch das Bundesland Sachsen-Anhalt ein solches Abschiebegefängnis. Dieses soll in Kürze neben der Justizvollzugsanstalt in Volkstedt bei Eisleben errichtet werden. Die erste Baugenehmigung liegt bereits vor. Derzeit sind dafür 30 Haftplätze und Investitionskosten von ca. 6,5 Millionen Euro im Gespräch.

Mit dem drohenden Abschiebegefängnis in Volkstedt verfügt das Land Sachsen-Anhalt erstmals über eigene Plätze für Abschiebehaft. Derzeit ist das Bundesland auf die Kooperation mit anderen Bundesländern angewiesen. Abschiebehaft ist dabei ein rechtliches Mittel, welches beispielsweise verfügt wird, wenn bei einer bevorstehenden Abschiebung erhöhte Fluchtgefahr befürchtet werde. Hierzu benötigt es, im Gegensatz zur Strafhaft, kein Gerichtsurteil, sondern lediglich einen richterlichen Beschluss. Dazu sind auch noch die Voraussetzungen für Abschiebehaft im Rahmen des „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ stark ausgeweitet worden. Obwohl Schätzungen zufolge der weit überwiegende Anteil der Abschiebehaftanordnungen rechtswidrig ist (Quelle: Schmidt-Ränsch, NVwZ 2014, S. 110).

Abschiebehaft bedeutet konkret, dass Betroffene unangekündigt und gewaltsam von der Polizei abgeholt und bis zu mehreren Wochen in Abschiebehaftanstalten eingesperrt werden. Dort sind sie einem gefängnisähnlichen Alltag ausgesetzt, bis die Abschiebung am Ende vollzogen wird. Menschen werden hier also plötzlich und unerwartet aus ihrem Leben gerissen und von Freund*innen und Familie getrennt. Das schafft neben der entmenschlichenden Praxis von Abschiebungen und der Gewalt von Polizei und Justiz zusätzlich ein konstantes Klima der Angst. Denn jedes Klopfen oder Klingeln an der Haustür könnte bedeuten, dass sich das eigene Leben schlagartig ändert.

Grund für den Bau von Abschiebegefängnissen ist geltendes EU-Recht, nach welchem Abschiebehaft nicht in regulären Gefängnissen vollzogen werden darf. Denn der Inhaftierung in einer JVA müsse immer ein Strafurteil vorausgehen. Anstatt die Praxis von Abschiebungen und Abschiebehaft generell zu hinterfragen, errichten die Bundesländer vermehrt solche Orte, welche sich angeblich deutlich von regulären Gefängnissen unterscheiden würden.

In der Praxis sind die Bedingungen und Abläufe jedoch ziemlich ähnlich zu denen in Justizvollzugsanstalten: Zäune, Zellen, Überwachung und durchgetaktete Tagesabläufe. Auch das Abschiebegefängnis in Volkstedt wird dabei keine Ausnahme sein. Alleine die Tatsache, dass es unmittelbar neben einer bestehenden JVA gebaut wird, lässt vermuten, dass die Einrichtung doch einen ziemlichen „Knast-Charakter“ bekommen wird. Schließlich wird der Standort vor allem dadurch gewählt worden sein, dass an die bestehende Gefängnis-Infrastruktur problemlos angeschlossen werden kann.

Das alles gilt es öffentlich zu skandalisieren! Volkstedt wird dazu beitragen, dass Abschiebungen immer weiter systematisiert werden. Das entmenschlichende Asylsystem dieser Republik wird noch weiter verschärft. Daher muss sich dem Bau des Abschiebegefängnisses in Volkstedt entschlossen entgegengestellt werden. Es muss aber auch klar sein: Abschiebehaft und Abschiebungen sind generell abzulehnen. Es darf keine Abschiebegefängnisse geben – Weder in Volkstedt noch anderswo!