Eine Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung " yallah!? Über die Balkanroute"
im Seminarladen des Welcome Treff, Waisenhausring 2
“Yallah, über die Balkanroute!” das ist heute drei Jahre später kaum mehr möglich und denkbar. Viel mehr ist der gefährliche Weg über das Mittelmeer als Hauptfluchtroute nach Europa wieder in den Mittelpunkt gerückt. Und gleichzeitig ist vor allem das zentrale Mittelmeer zu einer der (politisch) umkämpftesten als auch tödlichsten Grenzen Europas geworden. Neben der immer weiter voran schreitenden Externalisierung der Grenze (bereits bestehende und gelplante Lager in Nordafrika, Militarisierung des Mittelmeers u.v.m.) werden Helfende und Seenotrettungsprojekte massiv kriminalisiert, Rettungsschiffe beschlagnahmt und die Schutzsuchenden dem Tod durch Ertrinken oder den libyschen Milizen überlassen.
Wir wollen ein aktuelles Bild zeichnen, was es heißt, den Weg über das Mittelmeer auf sich zu nehmen und einen Einblick in die Situation der Helfenden in Zeiten der steigenden Repressionen vermitteln.

Referentinnen: Mitglieder der Juventa-Crew und Aktive von Solidarity at Sea

Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt.

Die IMK ist seit 1954 ein Zusammenschluss der Innenministerien der Bundesländer. Sie teilt sich in sechs Arbeitskreise, die nahezu alle bundesinneren Themen umfassen. In dieser Form tagt sie zweimal jährlich.

Dieses Jahr findet die IMK unter Schirmherrschaft des sachsen-anhaltinischen CDU-Innenministers Holger Stahlknecht statt. Unterstützung erhält er vom neuen rechtskonservativen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Eines der im Rampenlicht stehenden Themen ist die Schaffung eines bundesweit einheitlichen „Polizei-Muster-Gesetzes“ (PAG). Schon im letzten Jahr wurde hier der Paragraph §113 im Zuge der G20-Proteste verschärft. Weitere Strafverschärfungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter sind in Planung.

Blaupause ist das bayrische PAG. Dazu gehören beispielsweise Neubewaffnungen der Landes- und Bundespolizei, weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechtes oder die weitere Legalisierung optisch-akustischer Überwachung.

Wie diese Form der präventive Aufstandsbekämpfung aussehen kann, lässt sich regelmäßig in und um Fussballstadien beobachten. Hier werden neue Taktiken, Techniken und Material erprobt. Da die Fans die Öffentlichkeit scheuen und diese sie als Querulant*innen und unliebsame Kritiker*innen stigmatisiert, nutzt die Staatsmacht dieses Machtvakuum, um ihre einseitige Deutungshoheit zu festigen.

Wie die Ordnungsmacht die „Wahrheit“ zu ihren Gunsten deutet, zeigt sich auch im Falle der Ermordung von Oury Jalloh. Jahre lang wurde mit allen Mittel bestritten, dass deutsche Polizisten in einem Dessauer Polizeirevier den gefesselten Asylsuchenden mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet haben. Trotz sich widersprechender Aussagen von Polizisten, erdrückender Beweise und zwei weitere Tote in den Jahren zuvor, wurde das Verfahren eingestellt.

Mit der Verstärkung von Migrationsbewegungen auf dem europäischen Kontinent, ausgelöst durch die lebensbedrohlichen Verhältnisse in Asien, Nord- und Westafrika und dem Nahen Osten, erleben wir seit Jahren eine stetige Verschärfung des vermeintlichen Grundrechts auf Asyl. Auch auf der diesjährigen IMK soll dieses Menschenrecht weiter ausgehebelt werden.

Kernthema ist der bundesweite Aufbau von Abschiebelagern, sogenannten „Ankerzentren“. Parallel dazu wird die Zusammenarbeit zwischen internationalen und „deutschen“ Aktivist*innen immer stärker bekämpft. Zum Beispiel durch das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung und ihrer Organisationen oder dem seit Jahren bestehenden Verbot der PKK.

Es geht den Sicherheitsorganen aber nicht um Sicherheit und Terrorismus, sondern um die Kontrolle der gesamten Gesellschaft sowie der damit verbundenen Beschneidung von Grundrechten. Es geht letztendlich um den Schutz der kapitalistischen Grundordnung mit ihrer Elendsverwaltung, die sie „soziale Marktwirtschaft“ nennen.

Ein weiteres Gebilde zum Schutz dieses Systems ist die Europäische Union. Die „Friedensmacht“ Europa führt Militär und Polizeiaktionen durch, um diese „gesellschaftliche Ordnung“ zu erhalten oder zu schaffen. Mit Militärpräsenz und imperialen Kriegen werden Handelswege gesichert, neue Märkte erschlossen und die Ausbeutung der globalen Ressourcen gewährleistet.

Unsere Kritik gilt nicht nur dem Staat und seiner Innenpolitik, es gilt das gesamte Konstrukt von Unterdrückung und kapitalistischer Herrschaft umzuwerfen. Die Folgen dieser repressiven Ordnung zeigen sich uns auf vielfältigster Weise in unserem gemeinsamen Alltag. Genauso vielfältig sind aber auch unsere Widerstände gegen diese Verhältnisse.

Deswegen beteiligt euch zahlreich, ob organisiert oder unorganisiert, an den Aktionen gegen die IMK und kommt am 24.11.18 nach Magdeburg zur gemeinsamen Demonstration!

Die IMK nicht widerstandslos hinnehmen!

Für eine solidarische Gesellschaft ohne Überwachung, Repression und Krieg.

Diskussion mit Volker Weiß:
1968 markiert nicht nur die Geburtsstunde einer linken Bewegung jenseits der Sozialdemokratie, sondern auch einen Erneuerungsprozess des rechten Spektrums, das heute unter den Begriff der Neuen Rechten gefasst wird. Diese greift in ihren Aktionen Formate der außerparlamentarischen Bewegung der 68er auf, wobei ein Erfolg dieser Formaneignung - so der Tenor der Debatten der letzten Monate - die Unfähigkeit des etablierten Kulturbetriebes sei, auf diese rechten Provokationen zu reagieren. Mit dem Historiker und Autor Volker Weiß (u.a. 'Die autoritäre Revolte", DIE ZEIT, Jungle world, taz) diskutieren wir, ob die häufig genannte Parallele mit der APO tragfähig ist. Gleichzeitig erklärt er, warum in den letzten Jahren namhafte Protagonisten von '68 den Weg nach scharf rechts eingeschlagen haben und wie die Neue Rechte wirksam zu stellen ist.

Das von Patsy l’Amour laLove herausgegebene Buch “Beissreflexe” kritisierte die autoritären Auswüchse in der Queer-Szene, Nils Heisterhagen beschäftigte sich mit den Folgen der Hinwendung zur Postmoderne für die Linke und der von Johannes Richardt herausgegebene Band “Die sortierte Gesellschaft”, zeigt die gesellschaftlichen Gefahren der Identitätspolitik auf. In dieser Reihe der Auseinandersetzung steht auch das von Vojin Saša Vukadinović herausgegebene Buch: Mit Beiträgen von 37 Autorinnen, Autoren und Gruppen, stellt es sich gegen Kulturrelativismus und verteidigt das Individuum vor dem Druck religiöser und politischer Gruppen. Buchvorstellung mit Vukadinovic sowie den beiden AutorInnen Yasemin Makineci und Ali Tonguc Ertugrul