"IDENTITÄRE" STOPPEN! Für Solidarität ohne Grenzen.

Am 20. Juli 2019 will die “Identitäre Bewegung” in Halle (Saale) aufmarschieren. Bundesweit und darüber hinaus mobilisiert sie in die Stadt, in der im Jahr 2017 ihr rechtsextremes Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 eröffnet wurde. Es sollte ein “Leuchtturm” der “Neuen Rechten” werden. Engagierte Anwohnerinnen und Anwohner, antifaschistische Gruppen sowie Aufklärung und Protest haben dafür gesorgt, dass inzwischen in der extremen Rechten von einem Scheitern des Projekts gesprochen wird. Noch ist das Hausprojekt nicht geschlossen und die geplante Demonstration unter dem Motto “Europa verteidigen! Es ist unsere Heimat.”, ist als klare Kampfansage der “Identitären” zu verstehen. Sie wollen in Halle (Saale) nicht aufgeben, diese Demonstration soll ihr – für sie dringend notwendiger – Erfolg auf der Straße werden: Ein Signal weit über die Stadt und den Tag hinaus.

Faschistische Ideologie führt zu realer Gewalt

Die “Identitären” geben sich jung und akademisch, wie die “Neue Rechte” insgesamt versuchen sie ihre antidemokratischen, antisemitischen, völkischen und faschistischen Bezüge zu verschleiern. Ebenso den Umstand, dass sie sich auf Autoren beziehen, die als Vordenker des Nationalsozialismus gelten. Sie sind Teil eines extrem rechten Netzwerks aus AfD, rechten Medien und Kaderschmieden wie dem, unweit von Halle (Saale) gelegenen, “Institut für Staatspolitik” um Götz Kubitschek. Bereits seit ihrem ersten öffentlichen Auftritt in Halle (Saale) greifen “Identitäre” immer wieder zu Gewalt. Ihre Fahnen sind bei rassistischen Aufmärschen wie in Charlottesville (USA) zu sehen, in Frankreich und Österreich sind sie aktiv. Die Verbindungen reichen ideologisch und personell bis in den rechten Terror: Der Attentäter von Christchurch (Neuseeland) bezog sich in seinem Manifest auf Texte der “Neuen Rechten” und spendete an den führenden “Identitären” Martin Sellner. Das Attentat ist die Umsetzung neurechter Ideologie. Im Jahr 2017 charterten “Identitäre” das Schiff „C-Star“. Mit dieser PR-Aktion versuchten sie die Arbeit von Seenotretter_innen auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren und zu behindern.

Europas Mauern werden fallen / an die Anemonen und Korallen (Tocotronic)

Die extreme Rechte und ihre fortgesetzte Eskalation haben inzwischen erhebliche Wirkung auf die Politik europäischer Staaten und Gesellschaften, die bis in Regierungen reicht. Abschottung, die Verschärfung des europäischen Grenzregimes und der Abbau von Grundrechten Geflüchteter sind auch Ergebnis der Debatten, die von rechts getrieben werden. Gleichzeitig engagieren sich tausende Menschen in der “Seebrücke”-Bewegung, Hunderttausende sind bei der “Unteilbar”-Demonstration auf die Straße gegangen für universelle Menschenrechte und eine Gesellschaft, in der die Würde und Rechte jeder und jedes Einzelnen zählen. Diese sozialen und politischen Kämpfe für sichere Fluchtwege, für Asyl ohne Grenzen, für ein anderes Europa und für die Solidarität sind der zivile Gegenentwurf zu einer “Festung Europa” der extremen Rechten.

“Identitäre” stoppen! Für Solidarität ohne Grenzen!

Wir rufen dazu auf, die “Identitären” zu stoppen und für Solidarität ohne Grenzen auf die Straße zu gehen! Damit schließen wir uns Denjenigen an, die an vielen Orten in Deutschland und Europa dafür streiten, die Abschottung und das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Gewaltfrei und entschlossen wollen wir mit einer Vielfalt an Aktionsformen und untereinander solidarisch protestieren. Mit klarer Haltung, kreativen Formaten und zivilem Ungehorsam schließen wir an die Erfahrung erfolgreicher Proteste und Blockaden an. Lasst uns gemeinsam am 20. Juli 2019 die “Identitären” stoppen und Solidarität ohne Grenzen zur Botschaft des Tages machen!