Im Schatten der Wende
Rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt zu Beginn der 1990er Jahre
Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen älteren Artikel aus dem Jahr 2014, der sich anlässlich des damals anstehenden 25 jährigen Jubiläums mit dem Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt zur Wendezeit in Sachsen-Anhalt befasst. Nach wie vor aktuell ist die Forderung, wonach das Bild von der erfolgreich gestalteten Phase des demokratischen Auf- und Umbruchs in der DDR um jene Facetten zu ergänzen ist, die als Schattenseite der Wende beschrieben und ins Bewusstsein der Gesellschaft gerückt werden muss.
Am Abend des 2. Oktober 1990 treffen sich einige Jugendliche – wie so oft – in der Ketschauer Mühle am Rande der Stadt Zerbst. Man würde sie wahrscheinlich als Punks beschreiben, manche vielleicht auch als Grufties – die Ausdifferenzierung verschiedener Jugendsubkulturen ist in der kleinen Stadt in Anhalt noch nicht so weit fortgeschritten; die Grenzen zwischen Metals, Punks, Grufties, Gothics und anderen Stilen sind oftmals fließend. Klar ist, dass sie anders sind als ein Großteil der Jugendlichen in Zerbst und dass sie daher mitunter große Probleme haben. Wie in vielen Gegenden der Fast-nicht-mehr-DDR sind die rechten Skinheads längst die Platzhirsche unter den Jugendlichen. Sie dominieren den Alltag, legen fest wer Freund, wer Feind ist und vollführen Machtdemonstrationen an wem sie wollen. Sie können sich dabei auf eine Stimmung in der Stadt stützen, die zwischen Orientierungslosigkeit und offener Feindseligkeit gegenüber allem Andersartigen schwankt. Die einen wissen nicht, wie sie auf das neue Phänomen der bunthaarigen Jugendlichen reagieren sollen, die anderen lassen von sich wissen, dass sie diese am liebsten „ins Gas“ schicken würden.
Nach der Wende hatte sich in Zerbst eine kleine alternative Szene gebildet. Nicht nur die Auseinandersetzungen mit Skinheads und Faschos, sondern auch die Geschichten aus anderen Städten führten zum Entschluss, Häuser zu besetzen. Dies waren Abrisshäuser, für die sich niemand mehr interessierte – bis auf die rechte Stadtjugend, die Spaß daran hatte die Alternativen zu jagen. Ab August 1990 hielten sich die jungen Punks und Grufties in der Ketschauer Mühle am Rande der Stadt auf – ein gewaltiges Gebäude von etwa 18 Metern Höhe, das in einem relativ guten Zustand war. Aber auch hier spürten die Rechten sie auf und griffen an. Fünf Mal musste in den folgenden Wochen die Feuerwehr anrücken. Weitere Brände konnten die Jugendlichen selbst löschen.
Für die wachsende Gewalt mit rechter Motivation interessierten sich in den beiden deutschen Staaten zu diesem Zeitpunkt die Wenigsten. Längst hatte sich in weiten Teilen der Bevölkerung eine nationale Euphorie über den bevorstehenden, als „Wiedervereinigung“ gefeierten Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland breit gemacht. In großen Schritten ging es auf den 3. Oktober, den „Tag der Deutschen Einheit“, zu – auch in Zerbst. Für 17 Jugendliche sollte dieser Tag beinahe mit dem Tod enden.
Auch das Ausmaß der rechten Gewalt erlebt eine Wende
Die Zeit um die Jahre 1989/90 wird im Hinblick auf die gesellschaftspolitischen Veränderungen in der DDR und den folgenden Beitritt zur BRD oft als „Wende“ bezeichnet. Doch in Anbetracht der Ereignisse und Entwicklungen der folgenden Jahre, ließe sich auch in Bezug auf die gesellschaftliche Verbreitung von Rassismus und rechter Gewalt von einer Wende sprechen. Das Ausmaß rechts motivierter Angriffe überbot in seiner flächendeckenden Verbreitung, seiner jahrelangen Kontinuität und seinem gesellschaftlichen Rückhalt alle vergleichbaren Entwicklungen auf deutschem Staatsgebiet seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Für das Jahr 1991 spricht das Bundesamt für Verfassungsschutz[4]von 1483 Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation im gesamten Bundesgebiet, davon 383 Brand- bzw. Sprengstoffanschläge.[5]Nur bedingt vergleichbar ist diese Zahl mit den 270 Gewalttaten die im Jahr 1990 in den Alten Bundesländern gezählt wurden.[6]Diese wuchs zwar im darauffolgenden Jahr auf 990 rechts motivierte Angriffe, jedoch ist zu beachten, dass die Erfassung derartiger Delikte in den Neuen Bundesländern kurz nach der Wende aufgrund verschiedener Faktoren nicht zuverlässig funktionieren konnte. Im Jahr 1992 waren es im gesamten Bundesgebiet schon 2639 rechtsextremistische Gewalttaten zu denen 713 Brand- bzw. Sprengstoffanschläge zählten.[7]1993 blieb die Gesamtzahl der Gewalttaten mit 2232 annährend gleich[8], während sie 1994 auf 1489 absank[9]. 1995 waren es immerhin noch 837 rechte Gewalttaten.[10]
Die Ursachen für diese Entwicklungen waren vielschichtig. Etwa traf ein, im Zuge der deutschen Einheit neu erstarktes, nationales Selbstbewusstsein in breiten Kreisen der Bevölkerung auf eine Kampagne gegen das Grundrecht auf Asyl. Diese war bereits seit den 80er Jahren gezielt von rechten und konservativen Kreisen forciert worden und wurde zu Beginn der 1990er Jahre immer aggressiver geführt. Bereits 1982 schrieb der Spiegel über die zunehmende Zahl rechter „Bürgerinitiativen“: „Ausländer: ‚Das Volk hat es satt‘“[11]. Für die Änderung des Grundgesetzes benötigte die CDU/CSU die Stimmen der oppositionellen SPD. Eine in der Bevölkerung wachsende Unzufriedenheit wurde daher von konservativen Kreisen gezielt geschürt. Medien beteiligten sich mit reißerischen Titelbildern, die Flüchtlinge als bedrohliche unkontrollierbare Masse darstellten. Dazu gab es Schlagzeilen wie „Asyl. Die Politiker versagen“[12], „Ansturm der Armen“[13]oder „Asyl: Bonn, tu was!“[14].
Aus mehreren Gründen fiel diese Debatte, insbesondere in den Neuen Bundesländern auf fruchtbaren Boden. Die gesellschaftlichen Transformationsprozesse gingen nicht so reibungslos vonstatten, wie von den Befürworter_innen der „Deutschen Einheit“ erhofft wurde. Die Schrumpfung der nach kapitalistischen Maßstäben ineffizienten ostdeutschen Wirtschaft führte zu massiver Arbeitslosigkeit und das übergestülpte westdeutsche Wertesystem brachte viele persönliche Entwertungs- und Entfremdungserfahrungen mit sich. Behörden funktionierten kaum oder gar nicht. Während der alte Staat verschwand, war der neue noch nicht da. Orientierungslosigkeit machte sich breit.
Den ideologischen Kitt für die entstandenen Leerstellen suchten viele Menschen im Nationalismus. Gemeinschaftsstiftende Ereignisse wie der Erfolg bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Herren 1990 förderten das Gefühl, trotz aller persönlichen Niederlagen, im kollektiven Sinne etwas Besonderes zu sein. Für etliche Menschen bedeutete das auch, eine Gleich- oder vermeintliche Besserstellung von Ausländern abzulehnen und diese Forderung notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Nationalismus und Rassismus kamen nicht aus dem Nichts, sondern konnten auf eine Vorgeschichte in der DDR zurückblicken. Zwar wurde damals die „Völkerfreundschaft“ propagiert, jedoch ging das Leitmotiv von internationaler Solidarität einher mit Vorstellungen ethnischer Homogenität, sowohl der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik, als auch der sozialistischen Bruderländer. Die DDR-Bürger_innen machten kaum Erfahrungen mit kultureller Diversität als Teil der eigenen Gesellschaft. In dieser Atmosphäre konnte eine Ablehnung des „Fremden“ gedeihen, die sich nach dem Fall der Mauer in etlichen Gewalttaten Bahn brach.
Die Gewalt gegen verschiedene gesellschaftliche Randgruppen muss – bei aller Spezifik der jeweiligen Tatmotivationen – zusammengedacht werden. Flüchtlinge, Obdachlose, linke Jugendliche – auch wenn sie mit unterschiedlichen Lebensrealitäten und Schwierigkeiten zu kämpfen hatten – entsprachen nicht dem gesellschaftlichen Bild der Norm und der Nützlichkeit, welches im Zuge der Wende nationalistisch geprägt war und insbesondere von Neonazis propagiert und auf die Spitze getrieben wurde. Die Norm war weiß, ordentlich gekleidet und hatte die deutsche Staatsbürgerschaft. Hinzu kam der Aspekt der Nützlichkeit, wonach niemand der Gemeinschaft auf der Tasche liegen sollte, vor allem dann nicht, wenn er oder sie gar nicht zur Gemeinschaft gezählt wurde. Gepaart mit einer allgemeinen Unzufriedenheit über den ausbleibenden wirtschaftlichen Aufschwung nach der Wende und der sich fortsetzenden Orientierungslosigkeit im Osten konnten sich diese ausgrenzenden Vorstellungen von Norm und Nützlichkeit weit verbreiten.
„Die Gewalt gegen verschiedene gesellschaftliche Randgruppen muss – bei aller Spezifik der jeweiligen Tatmotivationen – zusammengedacht werden. Flüchtlinge, Obdachlose, linke Jugendliche – auch wenn sie mit unterschiedlichen Lebensrealitäten und Schwierigkeiten zu kämpfen hatten – entsprachen nicht dem gesellschaftlichen Bild der Norm und der Nützlichkeit.“
Im Angesicht derartiger gesamtgesellschaftlicher Tendenzen fiel es Neonazis nicht schwer in den Neuen Bundesländern schnell an Einfluss zu gewinnen und auch in den Alten Bundesländern wieder bedeutsamer zu werden. Bereits in der DDR existierte eine rechte Subkultur, die in ihren Vorstellungen von Anpassung und Gehorsam durchaus Ähnlichkeiten mit der autoritären Verfasstheit des DDR-Staates aufwies. Letztlich versuchten alle extrem rechten Gruppierungen, allen voran die „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF) von Michael Kühnen, nach dem Mauerfall Einfluss zu gewinnen. So entstanden verschiedene Zentren neonazistischer Organisierung auf dem Staatsgebiet der DDR, die sich auch nach dem Tag der Deutschen Einheit weiter verfestigten. „Rechts“ zu sein wurde zur bedeutendsten Jugendsubkultur in den Neuen Bundesländern. Begünstigt wurde dies auch durch den Zerfall der staatlichen Strukturen und den schleppenden Neu-Aufbau. Diese Entwicklung hatte etliche gesellschaftliche Freiräume zur Folge, die von neonazistischen Akteuren – aber auch von Anderen – nur noch besetzt zu werden brauchten. Zudem konnte bis etwa Mitte 1991 durchaus damit gerechnet werden, dass es keine Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft geben würde, was die Hemmschwelle zu gewalttätigen Exzessen sinken ließ. Auch nach dieser Zeit konnte der Rechtsstaat nur langsam arbeitsfähig werden. Einen besonderen Selbstbewusstseinsschub erhielten die Akteure dieser Szene, da sie sich in Übereinstimmung mit Teilen der Gesellschaft wähnen konnten, wenn es um die rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und das Recht auf Asyl ging. Ihrer Vorstellung nach setzten die Nazis den „Willen des Volkes“ auf der Strasse um.
Letzten Endes behielten Staat und Regierung die Oberhand. Volksmob und Nazis wurde das Heft des Handelns wieder aus der Hand genommen – allerdings wurde dies auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen. So kam die drastische Einschränkung des Grundrechts auf Asyl langfristig gesehen einer gewissen Befriedung gleich, denn der rechten Szene wurde ihr wichtigstes Agitationsthema genommen. Gleichzeitig reagierte der Staat mit zunehmender Repression auf neonazistische Gruppierungen und ließ einige verbieten. Dies, gepaart mit internen Streitereien, hatte zur Folge, dass sich die Szene in der Zeit um das Jahr 1994 herum neu zu strukturieren begann. Auch das Ausmaß der rechten Gewalt verminderte sich etwas, obgleich es weiterhin zu exzessiven Gewalttaten bis hin zum Mord kam. Seit dem 3.Oktober 1990 wurden mindestens 184 Menschen aus rechten Motiven getötet, allein 66 von ihnen bis Ende 1994 – so die Statistik der Amadeu Antonio Stiftung aus Berlin. Die Bundesregierung zählt lediglich 63 Todesopfer rechter Gewalt – insgesamt.[15]
25 Jahre später: Leerstellen der Erinnerungskultur
25 Jahre später erinnert sich kaum jemand an die Ausmaße rechter Gewalt. In der Gegenwart wird vor allem an den Mauerfall und die Einheit erinnert. Erwähnung finden auch die Strukturveränderungen in den Neuen Bundesländern, die zu massiver Arbeitslosigkeit und Enttäuschung innerhalb breiter Kreise der ostdeutschen Bevölkerung geführt haben, aber das Leben und die Perspektiven gesellschaftlicher Außenseiter wie Migrant_innen, schwarze Deutsche, Obdachlose, linke Jugendliche und Homosexuelle spielen im Vergangenheitsdiskurs keine Rolle. Gerade diese jedoch waren (und sind) am stärksten von rechter Gewalt betroffen. Mit der Nicht-Wahrnehmung ihrer Perspektive schwindet auch ein Stück des Wissens über die Schattenseite der Wende. Die Zahlen allein sind nicht in der Lage die Stimmung innerhalb der Bevölkerung zu beschreiben. Ebenso ist es nicht möglich sich in alle Einzelschicksale, die hinter einer Zahl wie 713 Brandanschläge stehen, hineinzudenken.
In der breiten Öffentlichkeit taucht die flächendeckende Gewalt der 1990er Jahre meist anhand einiger weniger Schlaglichter auf und wird zugleich auf diese reduziert. Zu diesen Schlaglichtern gehören die tagelangen Angriffe auf ein Flüchtlingsheim sowie ein Wohnhaus ehemaliger Vertragsarbeiter vom 17. bis 23. September 1991 in Hoyerswerda. Nicht nur Neonazis, sondern auch Menschen aus der „Mitte der Gesellschaft“ beteiligten sich zu Hunderten an den Ausschreitungen, skandierten Parolen, klatschten Beifall, warfen Steine und Brandsätze. Aufgrund der offenen Zustimmung in der Bevölkerung und dem Belagerungscharakter vor den Häusern gilt Hoyerswerda 1991 einigen Beobachter_innen als das erste Pogrom auf deutschem Boden seit dem Ende des Nationalsozialismus. Schließlich siegte die Straße über den Rechtsstaat. Die Bewohner_innen der Häuser wurden evakuiert und gelangten unter Polizeibegleitung oder auf eigene Faust in andere Städte. Ein Großteil der ehemaligen Vertragsarbeiter_innen wurde abgeschoben. Unter den Angreifern und Sympatisant_innen galt Hoyerswerda fortan als „ausländerfrei“ und blieb bis zum Frühjahr 2014 ohne Flüchtlingsheim. Der Begriff „ausländerfrei“ wurde zum Unwort des Jahres 1991 gewählt.
Noch bekannter wurde das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen. Hier beteiligten sich zwischen dem 22. und dem 26. August 1992 tausende von Neonazis und rassistischen Anwohner_innen direkt oder indirekt an den Angriffen auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter_innen. Noch intensiver als die Ereignisse in Hoyerswerda wurden die Ausschreitungen von den Medien begleitet, so dass auch die Rede vom „live übertragenen Pogrom“ war. Das brennende Sonnenblumenhaus wurde weltweit zum Symbol für den wieder erstarkten Hass auf vermeintlich Fremde in Deutschland. Auch hier bekamen die Angreifer, wonach sie verlangten: Die ZASt wurde verlegt, die Vietnames_innen aus der Stadt gebracht. Dass die Gewalttäterinnen und -täter über den Rechtsstaat triumphierten, beschreibt das Verhältnis von Straße und Politik im Fall Rostock-Lichtenhagen jedoch nicht adäquat. Vielmehr nutzten Vertreter der CDU/CSU das Pogrom als Argument, um die SPD zum Einlenken in der Frage zur schon lange forcierten Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu bewegen. Berndt Seite, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, sagte auf einer Pressekonferenz: „Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, dass eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird.“[16]Die Straße verstand das Signal das von den Bildern der abtransportierten Asylbewerber_innen ausging und es folgten Nachahmungstaten in der gesamten Bundesrepublik u.a. in Oschersleben und Quedlinburg. Schließlich starben bei einem Brandanschlag in Mölln im November desselben Jahres drei Menschen. Während in einigen Städten zum Teil mehrere hunderttausend Menschen mit Kerzen und Fackeln auf die Straßen gingen, um der Opfer zu gedenken, setzte die Bundesregierung andere Prioritäten. Auf die Frage warum Bundeskanzler Helmut Kohl nicht an der Trauerfeier für die Opfer teilnehme, antwortete ein Pressesprecher, dass die Bundesregierung nicht in einen „Beileidstourismus“ verfallen wolle.[17]
Die SPD begann sich nach dem Pogrom in Rostock zu bewegen, bis der sogenannte „Asylkompromiss“ im Mai 1993 verabschiedet werden konnte. Das Grundrecht auf Asyl wurde hierdurch so stark eingeschränkt, dass es faktisch abgeschafft wurde. Der Publizist Heribert Prantl kommentierte: „Zwar soll es das Asylrecht weiter geben – nicht aber die Flüchtlinge, die es in Anspruch nehmen dürfen.“[18]Nur wenige Tage nach Abschaffung starben bei einem rassistischen Brandanschlag in Solingen fünf Menschen.
„Der erinnerungspolitische Konsens stellt jedoch die Geschehnisse als singuläre Ereignisse dar. Die Ursache „Rassismus“ taucht nicht oder nur am Rande auf, schon gar nicht in ihrer Analyse als „strukturell“. Die ideologischen Anknüpfungspunkte der Taten zur rassistischen, staatlich geschürten Kampagne gegen das Recht auf Asyl und das Wechselspiel zwischen Politik und Straße spielt keine Rolle und die Betroffenen selbst kommen kaum zu Wort.“
In den vergangenen Jahren gab es öffentliche Aufmerksamkeit für das Gedenken an die Opfer der Pogrome und Anschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen. Der erinnerungspolitische Konsens stellt jedoch die Geschehnisse als singuläre Ereignisse dar. Die Ursache „Rassismus“ taucht nicht oder nur am Rande auf, schon gar nicht in ihrer Analyse als „strukturell“. Die ideologischen Anknüpfungspunkte der Taten zur rassistischen, staatlich geschürten Kampagne gegen das Recht auf Asyl und das Wechselspiel zwischen Politik und Straße spielt keine Rolle und die Betroffenen selbst kommen kaum zu Wort.[19]Lediglich einige zivilgesellschaftliche Initiativen legen den Finger in die Wunde.
Auch in Sachsen-Anhalt flogen Molotov-Cocktails auf Flüchtlingsheime
Die gewalttätigen Folgen der rassistischen und nationalistischen Vorstellungen von Norm und Nützlichkeit waren auch in Sachsen-Anhalt zu spüren. So gab es hier im Jahr 1991 bis zum 10. Dezember mindestens 16 rassistisch motivierte Brandanschläge.[20]Im Jahr 1992 gelangte das Landesamt für Verfassungsschutz in seiner Zählung auf über 303 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten.[21]Mit 215 fielen mehr als zwei Drittel davon in die Kategorie „Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation“. Unter diesen befanden sich auch 53 Brandanschläge. Ein Jahr darauf zählte das Landesamt 132 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten.[22]Im Jahr 1994 kam das Amt noch auf 108[23], während es im folgenden Jahr mit 96 etwas weniger waren.[24]Damals gab es jedoch noch keine unabhängigen Beobachtungsstellen. Erst seit dem Jahr 2003 führt auch die Mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt eine Statistik über politisch rechts motivierte Gewalttaten.
Zu den bekanntesten dieser Angriffe zählen die rassistischen Ausschreitungen in Quedlinburg, die am 7.September 1992 begannen, als ca. 50 Jugendliche , von Schaulustigen animiert, das dortige Flüchtlingsheim attackierten. Die aggressive Menschenmenge wuchs in den folgenden Tagen auf bis zu 500 Personen an. Wie in Rostock-Lichtenhagen beklatschte und bejohlte ein Mob von Anwohner_innen die Steine und Brandsätze werfenden Neonazis. Die Polizei war nicht fähig oder willens die Ausschreitungen zu beenden. Im Unterschied zu vielen anderen Städten, in denen ähnliches passierte, protestierten einige Bürger_innen, vom Punk bis zum Stadtrat, gegen die Angriffe, indem sie sich schützend mit einer Mahnwache vor das Gebäude stellten. Auch sie wurden von der Masse attackiert. Am 10.September führten Antifa-Gruppen eine Demonstration zum Schutz der Flüchtlinge vor der Unterkunft durch. Für diese Zeit musste sich der Mob vom Heim zurückziehen, doch bereits am nächsten Tag ging es weiter.[28]Sachsen-Anhalts Innenminister Hartmut Perschau (CDU) ließ das Flüchtlingsheim schließlich am 13.September räumen. Auch in Sachsen-Anhalt hatte die Strasse gesiegt.
„Wie in Rostock-Lichtenhagen beklatschte und bejohlte ein Mob von Anwohner_innen die Steine und Brandsätze werfenden Neonazis. Die Polizei war nicht fähig oder willens die Ausschreitungen zu beenden. Im Unterschied zu vielen anderen Städten, in denen ähnliches passierte, protestierten einige Bürger_innen, vom Punk bis zum Stadtrat, gegen die Angriffe, indem sie sich schützend mit einer Mahnwache vor das Gebäude stellten.“
Die Region Ostharz um das Städtedreieck Halberstadt-Quedlinburg-Wernigerode war Anfang der 1990er Jahre berüchtigt für ihr rechtes Potential. Immer wieder gab es Meldungen über Angriffe auf Bewohner_innen der ZASt und auf linke Jugendliche aus dem Umfeld des soziokulturellen Zentrums Zora e.V. in Halberstadt. Neben Halle und Aschersleben bezeichnete Innenminister Perschau Halberstadt bereits im August 1991 als „Brennpunkt“.[29]Bis Mitte der 1990er Jahre etablierte sich hier die 1995 verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP). Sie hatte im damaligen Landkreis Wernigerode mit ca. 120 Mitgliedern ihren bundesweit größten Kreisverband.[30]Als Startschuss für diese Entwicklung kann ein von der FAP am 24.05.1992 in Wernigerode durchgeführtes Rechtsrockkonzert mit bekannten Szene-Bands gelten. Außerdem verlegten bekannte Kader wie Torsten Heise und Steffen Hupka ihren Wohnsitz in die Region. Als rechter Vordenker begann letzterer sofort auf die seit 1992 zunehmende Repression des Staates zu reagieren und organisierte die Neonaziszene in kleinen, lose vernetzten Zellen. Er trug damit zur Etablierung des Konzeptes Freier Kameradschaften bei. Die ostharzer Neonaziszene war auch nach dem Verbot der FAP weiterhin aktionsfähig.
Magdeburg – Ein Zentrum rechter Gewalt
Wenige Wochen nach dem Angriff auf die Jugendlichen in Zerbst. Der Schauplatz ist Magdeburg. Seit einiger Zeit wohnt ein junges Paar aus dem Sudan mit seinen drei Kindern in einem Hochhaus in der Zollstraße. Der Mann kam noch zu DDR-Zeiten um mit einem Stipendium eine Weiterbildung zum Facharzt zu absolvieren. Die Frau folgte ihm etwas später. Die politische Lage im Sudan ist jedoch nicht einfach. Aufgrund eines islamistischen Militärputsches fürchtet das Paar politische Verfolgung, sollten sie in das Land zurückkehren. Eine Rückkehr ist vorerst ausgeschlossen. Sie leben weiterhin in der Magdeburger Zollstraße und beschreiben sich heute als „die einzigen nichtdeutschen“ Mieter_innen im Block. Obwohl sie Freundschaften zu anderen Bewohner_innen pflegen, bleibt ihnen nicht verborgen, dass die Stimmung im Haus und in der Stadt zunehmend rauer und unfreundlicher wird. Eines Abends spüren sie dies am eigenen Leib. Während der Mann seiner Frau und seinem ältesten Sohn im Wohnzimmer Deutschunterricht gibt, wird im Aufenthaltsraum neben dem Schlafzimmer der Kinder Feuer gelegt. Die Tapete im Schlafzimmer brennt bereits. Die Eltern retten ihre Kinder aus der verrauchten Kammer und werden von Feuerwehr und Polizei in Sicherheit gebracht. Auf der Straße sagen die umherstehenden Menschen, das Feuer habe ihnen – als Ausländer – gegolten. Fortan leben sie in der Angst, dass sich Ähnliches oder Schlimmeres wiederholen könnte.
Magdeburg war Anfang der 1990er ein Zentrum rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt. Das LKA Sachsen-Anhalt stellte hier die meisten Straftaten im Bundesland für den Zeitraum vom 20.Januar bis zum 8.Oktober 1991 fest.[31]Die zugrunde liegenden Zahlen können allerdings auch hier nur Anhaltspunkte geben. Aus bereits genannten Gründen tauchen viele Taten nicht in den offiziellen Statistiken auf. Neben den Berichten von Zeitzeug_innen können daher Presseberichte Auskunft über die gewalttätige Dimension rechter Gewalt sowie das Ausbleiben von Sanktionen für die Täter geben.
Im November 1993 befragte der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Jochen Tschiche, die Regierung im Landtag von Sachsen-Anhalt zu einem in der ‚Volksstimme‘ geschilderten Überfall von Skinheads auf eine Gruppe Türken in Magdeburg am 1. September 1991.[32]Die vier Männer wurden in ihren Autos aus dem Schlaf gerissen, auf die Straße gezerrt und verprügelt. Ein Mann wurde mit Leuchtmunition beschossen und geriet dadurch in Brand; zwei andere wurden, in ihrem Wagen sitzend, in die Elbe gestoßen. Einer der Betroffenen lag anschließend neun Tage im Koma. Wie die Landesregierung zugeben musste, gab es erhebliche Mängel bei den Ermittlungen, und sie versprach noch in der Antwort auf die Anfrage der Grünen Besserung. Doch einige Monate später, im Mai des darauf folgenden Jahres, wusste das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ zu berichten, dass die Geschädigten seit der Vernehmung durch die Polizei nie wieder etwas von den Behörden gehört hatten.[33]Eine Anklage wurde bis dahin nicht erhoben. Bereits in der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte die Landesregierung konstatiert, dass die Täter zu einer größeren Gruppe der Skinheadszene gehörten und ihnen „ein strafrechtlich erhebliches Tatgeschehen aus der Zeit vom 30.06. bis zum 01.09.1991“[34], darunter gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch, sprich etliche Angriffe, zuzurechnen sei. Wie sich herausstellen sollte, war das allerdings noch nicht alles.
Am 9. Mai 1992 überfielen 50 bis 60 bewaffnete Nazis eine Party von Punks auf den Magdeburger Elbterrassen. Die Skinheads schlugen mit Baseballschlägern auf die zum Teil schon schlafenden Gäste ein. Acht Menschen mussten danach mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der 23-jährige Torsten Lamprecht starb zwei Tage später. Er war das erste Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt nach der Wende. Polizeikräfte, die während des gesamten Geschehens in unmittelbarer Nähe waren, griffen nicht ein, hinderten sogar noch den Rettungswagen daran, früher vorzufahren und ließen die Täter laufen. Letztlich wurde gegen 18 Angreifer Anklage erhoben, aber der Mörder Torsten Lamprechts konnte nie ermittelt werden.[35]Auch Teile der über 30 köpfigen Gruppe, die schon bei dem Überfall auf die vier türkischen Männer dabei waren, beteiligten sich am Angriff auf die Punks.[36]Obwohl es sogar teilweise Geständnisse zu dem Überfall vom 1.September 1991 gab, befanden sich die Täter noch auf freiem Fuß.
So verwundert es auch nicht, dass mindestens ein Angehöriger dieser Gruppe auch an den sogenannten „Magdeburger Himmelfahrtskrawallen“ beteiligt war.[37]Am 12. Mai 1994 jagten Nazis und Hooligans am helllichten Tag Ausländer durch die Magdeburger Innenstadt, bis sich diese in eine Bar flüchten konnten. Gäste und Personal verteidigten die bei Migrant_innen beliebte Bar. Die Polizei wurde im Nachhinein scharf kritisiert, da sie zunächst entweder nicht eingriff oder gegen Betroffene vorging, die sich zu wehren versuchten. Unterschiede zwischen Angreifern und Angegriffenen wurden nicht gemacht. Die 49 Festgenommenen, unter denen sich auch 14 Ausländer befanden, wurden ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft in derselben Nacht freigelassen.[38]Das Echo in der Presse war groß. Auf den medialen Druck hin ermittelte eine Sonderkommission 86 Tatverdächtige, von denen letztlich acht verurteilt wurden.[39]Magdeburgs Polizeipräsident sah vor allem Sonne und Alkohol als Ursache für die Gewalt an und gab zu verstehen: „Magdeburg ist kein Hort der Rechtsradikalen“[40]. Gleichzeitig fand in der Stadt ein Zeltlager mit etwa 100 rechten Jugendlichen statt.[41]Antirassistische Initiativen führen auch den Tod des Algeriers Farid Boukhit am 27. September 1994 auf Spätfolgen der Angriffe am Himmelfahrtstag in Magdeburg zurück. Eine mit Holzknüppeln bewaffnete Gruppe sei damals gegen 20 Uhr aus einer Straßenbahn heraus auf Boukhit zugestürzt und habe ihn zusammengeschlagen.[42]
Dies waren bei Weitem nicht die einzigen Angriffe mit rechten Motiven in Magdeburg. Linke Jugendliche berichten, dass es – wie auch in Zerbst – bereits am 3. Oktober 1990 einen Überfall gab. In Magdeburg Olvenstedt wurden zwei Blocks angegriffen, die von Vietnames_innen bewohnt waren.[43]Nur wenige Tage später wurden vietnamesische Straßenhändler von Skinheads überfallen und ausgeraubt.[44]Es folgten mehrere Angriffe u.a. auf Flüchtlingsheime (am 17.07.1991[45], mehrfach in der Nacht vom 4. auf den 5. Oktober 1991[46], am 1.12.1992[47]), ein Aussiedlerheim (am 20.10.1991[48], am 2.11.1991[49]) und ein von Linken bewohntes Haus (am 20.04.1992 und 24.04.1992[50]).
Die Erinnerung an die Wendezeit muss ergänzt werden
Die Perspektive gesellschaftlicher Randgruppen wie Migrant_innen, schwarzer Deutscher, Obdachloser, linker Jugendlicher oder Homosexueller spielt in der kollektiven Erinnerung an die Wende keine wahrnehmbare Rolle. Die Erfahrungen von erlittener Diskriminierung und Gewalt sowie die langanhaltende Ignoranz der Gesellschaft diesem Umstand gegenüber sind jedoch bis heute tief in der Erinnerung der genannten Gruppen eingeschrieben, und wurden als Narrativ über die 1990er Jahre weitergegeben.
Im Interesse der damaligen Opfer rechter Gewalt und Diskriminierung gilt es, das Bild von der erfolgreich gestalteten Phase des demokratischen Auf- und Umbruchs in der DDR um jene Facetten zu ergänzen, die als Schattenseite der Wende beschrieben und ins Bewusstsein der Gesellschaft gerückt werden müssen.
„Es bedarf einer Kultur des Erinnerns, die jene in den Mittelpunkt stellt, die im Zuge der Umbrüche nicht einfach »unter die Räder der Zeit gerieten«, sondern Opfer der rassistischen und nationalistischen gesellschaftlichen Gemengelagen wurden.“
Hierzu bedarf es einer Kultur des Erinnerns, die jene in den Mittelpunkt stellt, die im Zuge der Umbrüche nicht einfach »unter die Räder der Zeit gerieten«, sondern Opfer der rassistischen und nationalistischen gesellschaftlichen Gemengelagen wurden. Es gilt einzugestehen, dass die damalige Transformationsgesellschaft vor der Herausforderung, mit von Ausgrenzung und Gewalt konfrontierten Gruppen Solidarität zu üben, versagt hat.
Fußnoten
[1] Partner der Veranstalter, in: Volksstimme vom 02.10.1990.
[2] Kreisamt der Volkspolizei
[3] ebd.
[4] Aufgrund verschiedener Unzulänglichkeiten können die Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nur als Anhaltspunkt für das Ausmaß rechtsmotivierter Gewalttaten dienen. Grundsätzlich ist bei diesen Statistiken zu beachten, dass die Dunkelziffer relativ hoch ist, da rechte Gewalttaten, insbesondere aus rassistischer Motivation, oftmals nicht zur Anzeige gebracht werden oder überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen – sei es aus Angst oder aufgrund von Unkenntnis der eigenen Rechte. Ein weiteres Manko ist der fehlende Einblick der Behörden in den rechten Alltag in den ersten Jahren der Neuen Bundesländer. Neben dem Aufbau von Strukturen mussten Beamte erst an- und umgelernt werden bevor es überhaupt möglich war die Welle rechter Gewalt analytisch zu erfassen. Beim Rückgriff auf Zahlen des BfV sollte auch nicht die Problematik nachrichtendienstlichen Agierens außer Acht gelassen werden. Nicht zuletzt das Aufliegen des NSU hat die Frage aufgeworfen, inwiefern der Verfassungsschutz aufgrund des V-Mann Systems selbst in die rechte Szene und die von ihr ausgehende Gewalt verstrickt ist.
[5] Vgl. Bundesminister des Innern, Verfassungsschutzbericht 1991, Bonn 1992, S.76.
[6] Vgl.ebd.
[7] Vgl. Bundesminister des Innern, Verfassungsschutzbericht 1993, Bonn 1994, S.79/80.
[8] Vgl. ebd.
[9] Vgl. Bundesminister des Innern, Verfassungsschutzbericht 1994, Bonn 1995, S.79.
[10] Vgl. Bundesminister des Innern, Verfassungsschutzbericht 1995, Bonn 1996, S.99
[11] Ausländer. „Das Volk hat es satt“, in: Der Spiegel vom 03.05.1982, S.32.
[12] Der Spiegel vom 06.04.1992.
[13] Der Spiegel vom 09.09.1991.
[14] Bild vom 26.09.1991.
[15] Vgl. 184 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990, in: Mut-gegen-rechte-Gewalt.de vom 20.01.2013, im Internet unter: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990, zuletzt eingesehen am 03.12.2014.
[16] Schmidt, Jochen: Politische Brandstiftung. Warum 1992 in Rostock das Ausländerwohnheim in Flammen aufging, Berlin 2002, S.157.
[17] Deutscher Bundestag: Der Sprecher der Bundesregierung und der „Beileidstourismus“, Dr 12/4045, Berlin 1992.
[18] Herbert, Ulrich: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchlinge, München 2001, S. 319.
[19] Vgl. Barthel, Michael: Das Problem wird nicht deutlich beim Namen genannt, in: Impulse #37, 2012, S.2/3.
[20] Landtag Sachsen-Anhalt, Übergriffe gegen Ausländer, Dr 1/988, Magdeburg 1992.
[21] Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, Verfassungsschutzbericht 1993, Magdeburg 1994, S.11-13.
[22] Vgl. ebd.
[23] Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, Verfassungsschutzbericht 1994, Magdeburg 1995, S.34.
[24] Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, Verfassungsschutzbericht 1997, Magdeburg 1998, S.9.
[25] Vgl. Erste Haftbefehle wegen der Gewalttaten in Rostock verhängt, in: Frankfurter Rundschau vom 29.08.92.
[26] Vgl. Angriffswelle auf Flüchtlinge, Frankfurter Rundschau vom 31.08.92.
[27] Vgl. Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, Verfassungsschutzbericht 1992, Magdeburg 1993, S.08.
[28] Vgl. „Aufhetzen, gewähren lassen und anschließend kapitulieren“, in Impulse #37, 2012, S.12.
[29] Vgl. Mehr Polizeistreifen vor Asylantenheimen, in: Tagesspiegel vom 14.08.91.
[30] Vgl. Landtag Sachsen-Anhalt: Regionale Auffälligkeiten rechtsextremistischer und neofaschistischer Strukturen im Land Sachsen-Anhalt, Dr 2/2817, Magdeburg 1996.
[31] Landtag Sachsen-Anhalt: Rechtsradikale Organisationen, Dr 1/861, Magdeburg 1991.
[32] Landtag Sachsen-Anhalt: Vorwurf nachlässiger Polizeiermittlungen, Dr 1/3171, Magdeburg 1993.
[33] Vgl. Auf Leben und Tod, in: Der Spiegel vom 30.05.1994, S.34.
[34] Landtag Sachsen-Anhalt: Vorwurf, Dr 1/3171, Magdeburg 1993.
[35] Vgl. Für mich war er einfach ein guter Freund. Am 9.Mai vor 13 Jahren wurde in Magdeburg der Punk Torsten Lamprecht getötet, in: Informationen der Mobilen Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt, Ausgabe Nr.8, 2005, S. 4.
[36] Vgl. Auf Leben und Tod. Lascher Umgang mit rechten Gewalttätern bringt die sachsen-anhaltinische Justiz in Verruf, in: Der Spiegel vom 30.05.1994, Ausgabe 22, S.34.
[37] Vgl. Ebd.
[38] Vgl. Bar Chef: „Die Polizei griff erst ein, als alles gelaufen war“, in: Volksstimme vom 14.05.94.
[39] Vgl. Himmelfahrtskrawalle waren das Ende der Unschuld, in: Volksstimme vom 28.05.2014, im Internet unter: http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1284345_Himmelfahrtskrawalle-Das-Ende-der-Unschuld.html, zuletzt eingesehen am 26.11.2014.
[40] Polizei kann Tätern nichts nachweisen, in Volksstimme vom 14.05.1994.
[41] Vgl. Gewaltpotential war bekannt, in Frankfurter Rundschau vom 14.05.94.
[42] Vgl. Rassismus tötet: Rechte Morde in Magdeburg, im Internet unter: https://linksunten.indymedia.org/de/node/106000, zuletzt eingesehen am 26.11.2014.
[43] Vgl. Für mich war er einfach ein guter Freund. Am 9.Mai vor 13 Jahren wurde in Magdeburg der Punk Torsten Lamprecht getötet, in: Informationen der Mobilen Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt, Ausgabe Nr.8, 2005, S. 4.
[44] Vgl. Rassistisch motivierte Gewaltaktionen, in: Taz Journal. Die Deutschen und die Fremden. Aus dem Alltag eines Einwanderungslandes, Frankfurt/M 1992, S.54.
[45] Vgl. ebd., S.55.
[46] Vgl. Steinwürfe gegen das Asylantenheim, in: Volksstimme vom 7.10.1991.
[47] Vgl. Neues Deutschland vom 4.12.1992.
[48] Vgl. Skinheads griffen Polen an, in: Frankfurter Rundschau vom 21.10.1991.
[49] Vgl. Rassistisch motivierte Gewaltaktionen, in: Taz Journal. Die Deutschen und die Fremden. Aus dem Alltag eines Einwanderungslandes, Frankfurt/M 1992, S.57.
[50] Vgl. Verhalten der Polizei in Magdeburg beim Überfall von Skinheads am 24.April 1992 auf Jugendliche in der Immermannstraße 30, in: Landtag Sachsen-Anhalt Plenarprotokoll 1/32, S.3457.
[51] Vgl. Deutscher Bundestag: Ausländerfeindliche Übergriffe und rechtsextremer Terror, Dr 12/2186, Berlin 1992.
[52] Vgl. Ebd.
[53] Vgl. Ebd.
[54] Vgl. Projekt Gegenpart: Die Chronik, im Internet unter: http://www.projektgegenpart.org/gp-chronik/front_contente419.html?idcat=21, zuletzt eingesehen am 04.12.2014.
[55] Vgl Deutscher Bundestag, Dr 12/2186.
[56] Vgl. Neues Deutschland vom 7.7.1993.
[57] Vgl. Frankfurter Rundschau vom 20.07.1992.
[58] Vgl. Hier herrscht seit 33 Diktatur, in: Der Spiegel vom 9.11.1992, S.97-110.
[59] Vgl. Matthias Lüders, www.rechte-gewalt-sachsen-anhalt.de, im Internet unter: http://www.rechte-gewalt-sachsen-anhalt.de/todesopfer/matthias-lueders/, zuletzt eingesehen am 04.12.2014.
[60] Vgl.Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, Verfassungsschutzbericht 1993, Magdeburg 1994, S.99.
Bei dem Beitrag handelt es sich um längere Version des Artikels „Im Schatten der Wende“, die redaktionell gekürzt wurde. Die originale Fassung befindet sich in der Broschüre „Im Schatten der Wende – Rassismus und Nationalismus in Zeiten des Umbruchs“ (2.Aufl., Febr. 2015) und wurde herausgegeben von Miteinander e.V./ Arbeitsstelle Rechtsextremismus. Sie kann hier abgerufen werden. Der Artikel ist eine Ergänzung zum Film „Du weißt schon, wie in Rostock…“ – Ein Beitrag gegen das Vergessen rechter und rassistischer Gewalt, den man sich hier anschauen kann.