Hasi im Visier

In einer denkwürdigen, von der AfD initiierten Landtagsdebatte hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kürzlich das Hausprojekt “Hasi“ in der Hafenstraße in Halle in den Zusammenhang mit sogenannten Linksextremist*innen gerückt. Transit hatte seine umstrittene Rede bereits dokumentiert. Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) greift diese Einlassungen, für die sich Stahknecht im Landtag von der AfD-Fraktion beklatschen ließ, nun in einem aktuellen Beitrag auf.

Im MZ-Beitrag wird der Minister, der sich derzeit aussichtsreich um den Posten des CDU-Landeschefs bewirbt, mit Blick auf die mögliche weitere Entwicklung der Hasi mit dem Slogan „Wehret den Anfängen!“ zitiert, der zurzeit eher als Warnung angesichts des Wiedererstarkens der politischen und gesellschaftlichen Rechten in Deutschland verwendet wird. Noch handele es sich zwar nicht um eine „Hochburg von Straftaten“, so der Innenminister, dem der Verfassungsschutz untersteht. Es könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass das noch kommt, so Stahlknecht sinngemäß.

Statt nun zu recherchieren, was in der Hasi so vor sich geht, begnügt sich die MZ damit, dem Verein eine Tagesfrist für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu setzen und dann zu berichten, dass der Trägerverein diese nicht einhalten wollte. Dass eine solche kurzfristige Reaktion nicht mit dem basisdemokratischen Selbstverständnis der Hasi zu vereinbaren ist, das zunächst eine Verständigung im Plenum vorsieht, ist offenbar nicht kompatibel mit der journalistischen Arbeit des Regionalblattes. Aber auch so hätte es eigentlich genügend Möglichkeiten gegeben, sich über die Arbeit der Hasi zu informieren und mit den Vorwürfen aus der Landesregierung abzugleichen, bspw. hatte Transit zuletzt ausführlich darüber berichtet. Gerade kann sich bspw. auch das Elterncafé der Hasi im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ über eine Förderung aus dem Aktionsfond für Zivilcourage, Demokratie und Vielfalt durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend freuen.

Und so zeichnet sich eine Verschärfung der politischen Auseinandersetzung um das Hausprojekt bis zum Jahresende ab. Im Januar muss der Stadtrat über die Verlängerung des Projektes entscheiden. Ernstzunehmende Verhandlungen beginnen in dieser Woche. Da kommen den Kritiker*innen solcher Einrichtungen, insbesondere dem lokalen CDU-Stadtverband, die Kampagne des Innenministers sowie die aktuelle Berichterstattung der MZ gerade recht. Die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE hat dies nun auch zum Anlass für eine Kritik an der Kriminalisierung der Hasi sowie der augenscheinlichen Zusammenarbeit zwischen Teilen der CDU und der AfD genommen.