Revision26 ist eine Flyer- und Infokampagne zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Wechselwähler*innen ansprechen soll. Ziel ist, der AfD so einige Prozentpunkte streitig zu machen. Wo die Kampagne Probleme hat und warum wir sie trotzdem unterstützen sollten.

Auf einem Flyer der Kampagne Revision26 blickt ein mittelalter weißer Mann finster in die Kamera, die Hand am Geldbeutel, darunter die Überschrift: „Die Rechnung geht nicht auf! – Das Finanz-Konzept der AfD kritisch gesehen“. Diese und weitere Flyer zu den Themen Energie, Frauenpolitik und Freiheit werden derzeit von Unterstützer*innen in Briefkästen in Gebieten verteilt, in denen man unentschlossene Wähler*innen vermutet – solche, die überlegen, die AfD zu wählen, jedoch nicht so ideologisch gefestigt sind, dass sie der rechtsradikalen Partei überall hin folgen würden. Diese Menschen zu erreichen, ist richtig und wichtig, doch die Kampagne hat ihre Probleme in einer unaufrichtigen Kommunikation und der Vernachlässigung linker Arbeiter*innen- und Klassenpositionen.

Bilder vom Wahlvolk

Auf den Flyern sind keine echten Menschen abgebildet – alle Darstellungen wurden mit generativer sogenannter KI erstellt. Da es eigentlich genügend freie Stockfotos von grimmigen Menschen in grauen Innenstädten gibt, wirkt die Entscheidung zur Slop-Ästhetik bewusst getroffen. Es ist die Ästhetik rechter Whatsapp- und Facebook-Gruppen und auch die vieler offizieller AfD-Auftritte. Die Texte wirken ebenfalls so, als wären sie mit sogenannter KI unter der Aufforderung erstellt, möglichst stark nach besorgtem Bürger zu klingen: „Unsere Gelder fließen nicht dorthin, wo wir sie brauchen. Stattdessen finanziert die AfD ihre eigenen Ideologie-Projekte: Fahnenmasten mit Deutschlandfahnen, Krieger-Denkmäler und Deutschtum-Pflege auf dem Land, Abschiebeflieger und Gefängnisse.“ An anderer Stelle ist es nicht so relevant, „ob Wetter oder Klima“ – fest steht, dass das Bundesland zu trocken sei. Ganz so, als ob die Realität des menschengemachten Klimawandels Ansichtssache ist. An manchen Stellen beziehen sich die Flyer sogar auf die Kritik anderer Rechtsradikaler wie Götz Kubitschek¹.

Ganz klar sprechen die Flyer auf Bild- und Textebene nicht die Sprache der Verfasser*innen, sondern die eines wie auch immer imaginierten Wahlvolks. Das kann funktionieren, es kann aber auch schnell passieren, dass Leute sich verarscht vorkommen, um an dieser Stelle einmal die Sprache der Kampagne aufzugreifen. Viele Wechselwähler*innen sind klüger, als manche Linken sich das vorstellen – eine ehrliche Ansprache ist ihnen zuzumuten.

Angst statt Hoffnung

Die Kampagne zeichnet ein düsteres Bild von Sachsen-Anhalt unter der AfD. Einschränkungen der Meinungsfreiheit, kaputte Landeshaushalte, Abbau von Frauenschutzprogrammen – Die Liste ist lang, und auch, wenn die AfD nicht alle Vorhaben umsetzen können wird, ist diese Angst grundsätzlich berechtigt.

Der Fokus auf Angstszenarien bei einer AfD-Regierung verkennt jedoch, was wir als Linke (in Bewegungen und Parteien) den Menschen anbieten können und sollten. Ein beachtlicher Teil der AfD-Wähler*innen sind enttäuschte Arbeiter*innen. Jahrzehnte neoliberaler Politik haben ihre Verelendung angetrieben oder vorbereitet. Bei diesen Menschen besteht ein riesiges Potenzial für linke Organisation, dass von vielen Linken konsequent unterschätzt wird. Die Infokampagne hat völlig recht, wenn sie beschreibt, dass „Arbeiter, Angestellte und Geringverdiener“ unter einer AfD-Regierung finanziell schlechter gestellt sein werden – Doch genau diese Abstiegsangst ist auch heute schon bei vielen Menschen präsent, und war mitunter das, was sie überhaupt in die Arme der AfD getrieben hat.

Eine linke – also mindestens sozialistische – Bewegung kann und sollte die Arbeiter*innenklasse organisieren, ihre Positionen stärken und die Interessen der Menschen ernst nehmen. Es ist keine Utopie, sich in harten Zeiten auf Klassensolidarität zu berufen, sondern liegt im ist-Zustand begründet. Rein materiell sind so manche genderqueere Aktivistis und sozialkonservative Kfz -Mechaniker einander näher als den jeweiligen Eliten, von denen sie sich agitieren lassen. Sie wohnen möglicherweise im selben Block in der Neustadt, kaufen im selben Discounter ein oder hatten das Unglück, vom selben Jobcenter-Personal beackert zu werden. Verbündetenschaft im Klassensinne ist möglich und kann Kulturkämpfe überwinden, wenn es ernst wird.

Als Arbeiter*innen können wir einander eine bessere Zukunft erkämpfen. Mit Kampagnen, die Menschen in unserer Klasse praktisch unterstützen und gegenseitige Solidarität einüben – das, was auch viele Linke in 30 Jahren Neoliberalismus verlernt haben. Es braucht vor wie nach der Wahl solidarische Stadtteilorganisation, es braucht Küche für Alle, es braucht Gewerkschaftstreffs, es braucht Rechtsberatungen, es braucht den Gutscheintausch, es braucht Reparaturcafés, es braucht Angebote für Kinder in Armut und es braucht vor allem auch finanzielle Ressourcen, um all das auch beim Entzug von Fördermitteln und politischem Druck aufrecht zu erhalten. Gerade beim letzten Punkt ist, neben der Kontaktpflege in den reichen Westen, natürlich die politische Organisation in linken Parteien und in Gewerkschaften gefragt.

„Schlimmer geht immer“ – „Besser nicht die AfD“ heißt es auf den Flyern. Doch wenn wir nur Angst vor der AfD schüren, stehen wir im besten Fall als vereinzelte Masse vor dem Problem fünf weiterer Jahre unter dem hohen C – und das kann schlimmer werden, als wir denken.

Die CDU bleibt gefährlich

Die Ängste vor einer Regierung unter AfD-Beteiligung sind absolut berechtigt. Doch die CDU ist derzeit die mächtigste Partei, wenn es um die Umsetzung rechtsradikaler Politik geht. Sie ist in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Eliten in einem Ausmaß verankert, das die AfD bei weitem in den Schatten stellt, egal wie unbeliebt der Bundeskanzler derzeit sein mag. Massive Angriffe auf Arbeiter*innenrechte im sogenannten Reformpaket, autoritäre Polizeigesetze und der Bau von Abschiebeknästen sind bereits rechtsradikale Projekte und werden von der CDU und an vielen Stellen von der SPD auf Bundes- und Landesebene vorangetrieben. Ein Regierungswechsel von CDU/SPD zu AfD wäre kein Bruch, sondern die kontinuierliche Verschlechterung der Verhältnisse.

CDU, AfD, SPD oder Grüne unterscheiden sich in ihrer Klassenposition und ihrem Verhältnis zum bürgerlichen Staat nicht fundamental. Ob sie sich auf eine liberale Demokratie oder eine autoritäre Volksgemeinschaft berufen, macht jetzt einen grundlegenden Unterschied, vor allem für die Menschen, die von der AfD als Feinde markiert werden. Langfristig spricht jedoch viel dafür, dass sowohl eine klassische Groko als auch eine Regierung unter AfD-Beteiligung Arbeiter*innenrechte bekämpfen wird. Denn all diese Parteien vertreten, einmal gewählt, die Interessen von Industrie, Konzernen, Wirtschaftsverbänden oder generell der kapitalistischen Klasse, sie sind nicht auf unserer Seite.

Je krisenhafter der Kapitalismus wird und je stärker Klassenkämpfe sich zuspitzen, desto mehr wird sich die ehemals konservative CDU radikalisieren. Der schleichende Verfall des klassischen Konservatismus geht mit dem Verfall des Kapitalismus einher und wird sich früher oder später in rechtsradikalen Politiken organisieren – entweder innerhalb der CDU oder in einer Partei wie der AfD, die ihre Entwicklung zum Rechtsradikalismus längst abgeschlossen hat.

Vom linken Marathon unter rechten Regierungen

Trotz dieser Aussichten bleibt es im Interesse aller Linken und Arbeiter*innen, die AfD von Regierungspositionen fernzuhalten und sie auf allen Ebenen zu bekämpfen. Deswegen sollten wir trotz ihrer Schwächen der Revision26-Kampagne auf keinen Fall unsere Solidarität entziehen. Wer über Zeit und Kraft verfügt, sich am Flyern zu beteiligen, sollte das tun. Der Kampf um einzelne Prozentpunkte kann über die unmittelbare Zukunft vieler Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden, die unter einer AfD-Alleinregierung besonders bedroht sind. Die Mittel mögen fragwürdig sein, doch ihr Zweck ist legitim.

Gleichzeitig dürfen wir nicht schon in dieser Sprint-Phase ausbrennen, indem wir alle Energie in eine Strategie stecken, die aus oben genannten Gründen nach hinten losgehen kann. Nach der Wahl werden harte oder noch härtere Zeiten für viele von uns anbrechen – doch das gilt ebenso für die Arbeiter*innen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Diese Menschen sind nicht verloren, sondern können zurückgewonnen werden, wenn wir ihr und unser Klassenbewusstsein stärken. Deshalb müssen wir uns organisieren.

Das kann geschehen, ohne dass wir unserem Gegenüber strategisch eine Position vorgaukeln, an die wir nicht wirklich glauben, oder einen Habitus nachahmen, der uns eigentlich fremd ist. Als Linke können wir Menschen mit ganz unterschiedlichen Positionierungen und Lebensweisen zusammenbringen, wenn wir den Mut fassen, offensiv für ein besseres Leben einzustehen.

1. „Seit Jahren kassieren die AfD-Berufspolitiker hohe Diäten und Zuschüsse. Dabei vergessen sie die Interessen der Bürger. AfD-Vordenker Götz Kubitschek nennt das die „Verhausschweinung“ der AfD.“ Aus dem Revision26-Flyer „Allgemein“ ↩︎