Nachdem am 05. September in Leipzig die erste linke Großdemonstration gegen die aktuelle Preissteigerung, Energiekrise und Belastung der Bevölkerung stattfand, sind für diese Woche die ersten linken Demonstrationen diesbezüglich in Halle angekündigt. Zwei neu gegründete Bündnisse „Halle Zusammen!“ und „Genug ist Genug Halle“ rufen für den 15. und 17. September zum Protest auf.

Die aktuellen steigenden Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel sind eine Zumutung für die Bevölkerung. Ein großer Teil der Menschen lebt schon lange in einer prekären sozialen Situation. Die zusätzlich drohenden Kostensteigerungen im Herbst und Winter werden für zahlreiche Bürger*innen den finanziellen Ruin bedeuten, wenn keine deutlichen Änderungen in der aktuellen Krisenpolitik umgesetzt werden.
Beschäftigte, Auszubildende, Studierende, Arbeitslose, Menschen mit niedrigem Einkommen und Rentner*innen sind von den aktuellen Problemen besonders betroffen. Trotzdem stehen sie nicht im Mittelpunkt der sozialen Maßnahmen. Vielmehr wird die Krise, wie schon während der immer noch andauernden Corona-Pandemie, auf dem Rücken der marginalisiertesten unserer Gesellschaft ausgetragen.
Die Maßnahmen der aktuellen Regierungen werden von vielen Seiten kritisiert. Zahlreiche Gruppen haben sich bundesweit organisiert, um ihren Unmut auf die Straße zu tragen. Während Rechte versuchen, die Krisensituation für sich zu benutzen, gibt es immer mehr Proteste, die sich klar gegen rechtes Gedankengut und Verschwörungsideologien abgrenzen. So auch in Halle.

Halle Zusammen!

Das neu gegründete Bündnis „Halle Zusammen!“ fordert eine sofortige und spürbare Entlastung der Bevölkerung. Dafür brauche es eine Übergewinnsteuer statt einer Gasumlage und eine Energie- und Lebensmittelpauschale als Soforthilfemaßnahme, gestaffelt nach Einkommen und Familiensituation.
„Das Credo „Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften“. scheint auch unter der Ampel-Regierung weiterhin das politische Handeln zu bestimmen“, schreibt das Aktionsbündnis auf Twitter.

Das Bündnis will bei der Demonstration am 15. September, die um 18:30 Uhr auf dem Marktplatz startet, die Wut über die aktuellen Zustände auf die Straße tragen. Außerdem versuchen die Aktivist*innen langfristig Möglichkeiten zu finden, mit denen sich in den nächsten Monaten solidarisch „unter die Arme“ gegriffen werden könnte. Im Aufruf zur Demonstration richtet sich das Bündnis direkt an die Bürger*innen: „Sprecht mit euren Nachbarn, Freunden, Verwandten, Kollegen und Kolleginnen. Bindet neue Menschen aktiv in die anstehenden Sozialen Proteste ein.“

Genug ist Genug!

In Anlehnung an das Bündnis „Enough is Enough“, welches seit Wochen Demonstrationen gegen die Sozialpolitik der Regierung in Großbritannien organisiert, wurde in Deutschland die Kampagne „Genug ist Genug“ ins Leben gerufen. Nach bereits wenigen Tagen erreichte die Kampagne tausende Follower*innen auf ihren Social Media Accounts und versammelt zahlreiche Gruppen, Organisationen, Gewerkschaften und Personen des öffentlichen Lebens.

„Wir werden nicht länger akzeptieren, dass Menschen mit ihrem Geld nicht mehr bis zum Monatsende kommen, weil die Inflation unsere Löhne und Renten frisst“ heißt es im Aufruf zur Kampagne.
Die Aktivist*innen formulieren bundesweit sechs Kernforderungen: 1000€ Wintergeld für alle, die Verlängerung des 9€-Tickets (ein Beitrag dazu erschien kürzlich beim Transit-Magazin), Lohnerhöhungen, die Deckelung der Energiepreise, die Sicherung der Energieversorgung und die Besteuerung der Krisenprofiteure.

Zusätzlich zu den bundesweiten Forderungen formuliert der lokale Zusammenschluss aus Gewerkschafter*innen, Pflegenden, Klimaaktivist*innen, sozial engagierten Organisationen und Einzelpersonen unter dem Namen „Genug ist Genug Halle“ weitere dringend notwendige Maßnahmen, um die Bürger*innen zu entlasten.
Hinter der Hauptforderung „Sofortige Entlastung JETZT“ des Bündnisses steht ein breiter Maßnahmenkatalog für die sozial gerechte Verteilung der Krisenlasten und eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik. Der Ruf nach einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne wird zur Demonstration am 17. September in Halle genauso auf die Straße getragen, wie der nach einem bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wie es unter anderem bereits Finnland, Spanien und Frankreich umgesetzt haben, fordert das Bündnis außerdem einen Gaspreisdeckel. Auch die Renten, Sozialleistungen und das Bafög müssten an die reale Inflation angepasst werden.

Bundesweit will „Genug ist Genug“ die Beschäftigten der Metallbranche und im öffentlichen Dienst bei den anstehenden Tarifverhandlungen unterstützen. In Großbritannien enthalten die Proteste der Kampagne „Enough is Enough“ Streiks und Gewerkschaftskämpfe. Daran wird die Kampagne in Deutschland ebenfalls anschließen.
Auf Twitter schreibt das Bündnis: „Wir wollen keine 500.000 Unterschriften, wir wollen 500.000 auf der Straße. Das gute Leben wird nicht unterzeichnet, es wird erkämpft.“
Damit ist die Stoßrichtung klar: Die Aktivist*innen wollen einen kämpferischen Protest in vielfältigen Formen, der als breites linkes Bündnis verschiedene Kämpfe bündelt.

Der lokale Zusammenschluss „Genug ist Genug Halle“ stellt klar, dass ihr Protest immer ein antifaschistischer sei und keinen Raum für rechtes Gedankengut, Diskriminierung und Verschwörungsdenken bietet. Eine klare Trennlinie zu Rechten sei eine notwendige Grundlage für solidarischen Protest: „Unsere Alternative zu Preissteigerungen, Energiekostenexplosion und Inflation ist weder der Weg zurück zum Atomstrom, noch den russischen Angriffskrieg zu verharmlosen. Unsere Alternative ist Solidarität“.

Die Demonstration von „Genug ist Genug Halle“ beginnt am 17 September um 13 Uhr auf dem Riebeckplatz und zieht dann über den Leipziger Turm und den Hansering zum Marktplatz. Dort soll es unter anderem Stellwände zum Sammeln von Hilfeleistungen und Bedarf geben sowie ein offenes Mikrophon, an dem sich spontan für kurze Redebeiträge gemeldet werden kann.
Bei diesen zwei Demonstrationen wird es nicht bleiben. Beide Bündnisse werden weiterhin in Halle aktiv sein und gegen die Preissteigerungen und die aktuelle Krise demonstrieren.
Zeit die Kämpfe zu bündeln.