Am 30.08. war der jährliche Gedenktag an die Todesopfer in Abschiebehaft. Da auch Sachsen-Anhalt derzeit ein Abschiebegefängnis baut, hat sich eine Gruppe von Menschen am vergangenen Samstag mit dem Fahrrad auf den Weg zu der Baustelle in Volkstedt gemacht, um dort zu gedenken.

Am Nachmittag des 30.08. flattern Zettel im Wind, die an den Bauzaun des geplanten Abschiebeknasts in Volkstedt bei Eisleben angebracht wurden. Auf den Zetteln stehen Namen und Schicksale von 22 Personen, die seit den 1980er Jahren in Abschiebehaft gestorben sind. Diese Aktion ist Ausdruck eines Gedenkens von Einzelpersonen, die sich an diesem Tag dazu zusammengefunden haben. Es gibt Grußworte eines solidarischen Pfarrers und einen kurzen Input zur Geschichte der Justizvollzugsanstalt Volkstedt. Menschen verlesen Namen der Verstorbenen, heften ihre Zettel an den Bauzaun und legen Gegenstände nieder.

Dieses kollektive Trauern wurde von den Teilnehmenden als sehr berührend empfunden. Unter ihnen befanden sich auch Angehörige von Menschen, die in Abschiebehaft starben. Der Gedenktag wurde 2002 initiiert, um an die Toten zu erinnern und vor der Gewalt zu mahnen, die Abschiebehaft bedeutet.

Das Datum wurde gewählt, da an diesem Tag Menschen in jeweils verschiedenen Jahren – 1983 – 1994 – 1999 – 2000 – Opfer des deutschen Abschiebesystems wurden:

Kemal Altun,
Kola Bankole,
Rachid Sbaai und
Altankhou Dagwasoundels.

Weiterhin gedacht wurde
Mohamed M.,
H. Merkebu G.,
Veluppilai B.,
Emanuel T.,
Amar T.,
Massivi D. L.,
El K., Abijou T.,
Asseged A.,
Reza F.,
Alfa T.,
Ousmane S.,
Mapasi J.,
sowie 10 weiteren Menschen, deren Namen nicht bekannt sind.

Hierbei handelt es sich nur um die öffentlich bekannt gewordenen Fälle aus deutscher Abschiebehaft. Für einen der Toten war der Ort des Gedenkens auch der Todesort: Mapasi J. starb am 11. Juni 1995 in der JVA Volkstedt – damals existierte noch kein Trennungsgebot, Menschen konnten deswegen im Rahmen von Abschiebehaft in Gefängnissen eingesperrt werden, die auf Strafhaft ausgelegt sind.

Mit dem Rad zum Abschiebeknast

Auf der Wiese nahe dem Gedenkort und Ort des geplanten Abschiebeknasts stehen zahlreiche Fahrräder – Die Gruppe Fight Deportation Jail LSA hatte eine gemeinsame Fahrradanreise aus Halle organisiert. Die Radtour ins 50km entfernte Volkstedt diente dem Austausch und dem Zweck, Trauernde an diesem Tag zusammenzubringen.

Los ging es um 08:30 Uhr am Hallmarkt, wo sich genug Leute zusammenfanden, um eine Critical Mass¹ zu bilden. Bei einer ersten Pause tauchte ein Wagen auf, der von einzelnen Teilnehmenden dem Staatsschutz zugeordnet wurde. Später bekam es die Anreisegruppe mit Polizeipräsenz zu tun. Es folgte eine Diskussion mit den Beamten und der Versammlungsbehörde, ob es sich bei der Radtour um eine politische Versammlung handele. Die Teilnehmenden machten klar, dass die Anreise keinerlei politische Außenwirkung aufwies, worauf die Versammlungsbehörde ihre Einschätzung revidierte.

Dennoch bestand die Polizei auf Begleitung der Reisegruppe durch Beamte auf E-Fahrrädern, angeblich zum Schutz. Ein Abstand von 100 Metern zur Gruppe wurde ausgehandelt, den die Teilnehmenden mehrfach einfordern mussten. Auch am Gedenkort befanden sich Polizei und vermeintlich Staatsschutz – von denen einige hörbar Smalltalk über Shooter-Videospiele führten, während Menschen mit dem Gedenken beschäftigt waren.

Von den oben geschilderten Vorkommnissen abgesehen verlief die Radtour gut: Die Stimmung blieb entspannt und es gab genug Raum, um sich auszutauschen und auf das Gedenken vorzubereiten.

Gedenken ist politisch

Der recht hohe Aufwand, den die Repressionsorgane für ein simples Gedenken solidarischer Einzelpersonen aufbringen, zeigt, dass jegliche Problematisierung von Abschiebungen aus Sicht des Staates eine Gefahr darstellt. Nicht umsonst wurde mit Volkstedt ein Standort für einen Abschiebeknast gewählt, der „gegen Einblicke geschützt“ sei. Eine aktive kritische Begleitung des Bauvorhabens seitens der Zivilgesellschaft ist daher unerlässlich.

Das Gedenken an die Todesopfer in Abschiebehaft ist in mehrfacher Hinsicht politisch: Von den Behörden wird es politisch gemacht, indem selbst bei der Anreise versucht wird, einen Versammlungscharakter zu konstruieren. Gleichzeitig ist das Gedenken an sich politisch, denn die Tode in Abschiebehaft sind politisch. Alle Tode sind nur vor dem Hintergrund einer menschenfeindlichen Asylpolitik denkbar, sie wären vermeidbar gewesen, hätte der Staat nicht um jeden Preis versucht, Abschiebungen durchzuführen. Darum ist klar, dass wir weiter gegen diese Politik ankämpfen müssen – für ein Morgen ohne Abschiebungen.

1. Eine Criticle Mass entsteht, wenn mehr als 15 Radfahrende nach § 27 StVO einen „geschlossenen Verband“ bilden. Für so einen Verband gelten dann spezielle Regeln, so darf er eine grüne Ampel vollständig überqueren, auch wenn diese in der Zwischenzeit auf Rot schaltet. ↩︎