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Vorgezogene Bundestagswahl

23. Februar

Im kommenden Jahr findet die Wahl zum 21. Deutsche Bundestag statt. Ursprünglich war als Termin der 28. September vorgesehen. Nach dem Bruch der Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, vor dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Dies soll nun im Dezember geschehen.

Sollten ihm die Abgeordneten nicht das Vertrauen aussprechen, kann Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Als Termin dafür ist der 23. Februar 2025 im Gespräch. Auf dieses Datum haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Union geeinigt.

Details

Datum:
23. Februar
Webseite:
https://www.bundestag.de/parlament/bundestagswahl/inhalt-1021204