Ein rechtes Bündnis aus Stadträten der AfD und CDU versucht den Verkauf des Grundstücks durch die Stadt an die Betreiber*innen des Hausprojektes rückgängig zu machen. In einer öffentlichen Erklärung deutet das Montagsplenum der Reile die Situation als einen Angriff auf linkes Leben in Halle und fordert „demokratisch gesinnte Abgeordnete“ auf, gegen den CDU-Antrag zu stimmen.

Die mit der diesjährigen Kommunalwahl gewachsenen rechten Mehrheiten im Stadtrat stellen sich als ernstzunehmende Bedrohung für das Bestehen linker Projekte heraus. Noch im Juni hatte die alte Zusammensetzung des Finanzausschusses mit einem knappen Ergebnis für den Verkauf des Grundstücks der Reilstraße 78 an die Betreiber*innen des Hausprojektes gestimmt. Nun versucht ein Antrag der CDU-Fraktion, diese Entscheidung zu revidieren. Dabei kann die Fraktion auf Stimmen der in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremen AfD zählen, die sich seit Monaten wie auch die CDU an absurden Kampagnen gegen die Reil 78 beteiligen.

Reil 78 reagiert auf Vorwürfe

In einem Statement auf dem Internetauftritt der Reil 78 haben sich nun die Teilnehmenden des Hausplenums zu der Situation geäußert. Zunächst wird im Text dem Narrativ widersprochen, der Verkauf in Höhe von 300.000 Euro sei zu niedrig gewesen. Als Gründe werden wertmindernde Faktoren wie die Lage an einer Hauptverkehrsader und zusätzliche hohe noch ausstehende Sanierungskosten genannt. Auch wird darauf verwiesen, dass sich der Wert des Projektes nicht allein marktwirtschaftlich erfassen lässt.

Auch die CDU- und AfD-Vorwürfe vom Zerfall des Objekts bei Nutzung und Erwerb durch das Hausprojekt werden zurückgewiesen. Tatsächlich würde ein Erwerb des Grundstücks erst die nötige Planungssicherheit für umfassende Sanierungsmaßnahmen sicherstellen, die bisher aufgrund der unsicheren Situation des Projektes nicht möglich waren.

„Wir fordern die CDU hiermit auf, ihren Antrag zurückzuziehen, der nur den Verfassungsfeind*innen der AfD in die Hände spielt. Wir bitten alle demokratisch gesinnten Abgeordneten, diesen Antrag abzulehnen.“

Das Statement schließt mit der Feststellung, dass der CDU-Antrag einen grundsätzlichen Angriff auf linke, antifaschistische und subkulturelle Zusammenhänge in Halle darstellt. Es wird an die CDU-Fraktion bzw. den Stadtrat appelliert, den Antrag zurückzuziehen oder ihm nicht zuzustimmen. Zudem wird auf Möglichkeiten verwiesen, das Projekt finanziell zu unterstützen.

Die informelle Zusammenarbeit von CDU und AfD verdeutlicht das gemeinsame Interesse beider Parteien, linken Freiräumen die existenzielle Grundlage zu entziehen und die Kapitalinteressen von Wohnungsunternehmen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen. Sie ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie eine schleichende autoritäre Wende ohne direkte Regierungsbeteiligung der AfD ablaufen kann.

Im nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung am 28. August wurde der CDU-Antrag zur Aufhebung des Verkaufsbeschlusses des Reil-78-Grundstücks in den Finanzausschuss verwiesen. Am 17. September soll die nächste Sitzung des Finanzausschusses stattfinden, der dann über den Antrag abstimmen soll. Anschließend soll eine endgültige Entscheidung in der darauffolgenden Stadtratssitzung gefällt werden.

Der seit 2001 bestehende linke Freiraum bleibt also bedroht und ist mehr denn je auf eine breite Solidarität und materielle Unterstützung angewiesen.