Eine Kritik zum Umgang mit Feminiziden in Politik und Medien in Sachsen-Anhalt

Wir als Keine Mehr Halle (Saale) finden es wichtig, dass der Feminizid in #BadLauchstädt am 08. März 2023 und der Feminizid in Vienau (#Kalbe) am 26. März 2023 eine verhältnismäßig große Aufmerksamkeit erlangen. Wir finden es wichtig, dass die Berichterstattung – unseres Wissens nach zum ersten Mal – das Wort „Femizid“ in ihren Artikeln verwendet, die Morde also politisch einordnet und als das benennt, was sie sind. Wir befürworten, dass Politiker:innen der Grünen und Linken auf Twitter über diese Morde sprechen und diese skandalisieren.
Aber schon in den letzten Jahren gab es zahlreiche Feminizide in Sachsen-Anhalt, die bisher weder von den Medien noch von der Parteipolitik thematisiert worden sind.

Unserer Bewertung nach gab es bereits vier Feminizide seit Anfang 2023 in Sachsen-Anhalt: den Feminizid in Genthin vom 19. auf den 20. Januar 2023, den Feminizid in Bad Lauchstädt am 08. März 2023, den Feminizid am 25. März 2023 in Vienau (Kalbe) sowie den Feminizid im März 2023 in Klötze (Altmarkkreis Salzwedel).
Wir haben seitens der Medienberichterstattungen und Posts von Parteipolitiker:innen erst eine Skandalisierung von Feminiziden nach dem Mord in Bad Lauchstädt am 08. März wahrgenommen. Wir fragen uns: Warum erst jetzt? Und warum wird der Feminizid in Genthin, so wie viele weitere Feminizide in den Jahren vor 2023, nicht skandalisiert? Warum wird er vergessen und unsichtbar gemacht?

Ein zweiter Punkt ist der unangenehme Beigeschmack der Instrumentalisierung von Feminiziden. Wir haben den Eindruck, dass die Aufmerksamkeit, die aktuell den zwei Feminiziden in Bad Lauchstädt und Vienau (Kalbe) zukommt, in einem Zusammenhang mit der Debatte im Bundestag zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts steht.
Es reicht jedoch nicht aus, Waffenrechte zu verschärfen um Feminizide zu verhindern! Denn um trans*- und cis-Frauen, nicht-binäre Personen und/ oder queere Personen durch patriarchale Gewalt zu ermorden, brauchen Täter keine Waffen! Das sollte eigentlich klar sein, wenn man sich mit Feminiziden auseinandersetzt. Zudem ist die Verschärfung des Waffenrechts als Präventionsmaßnahme nur dann zweckmäßig, wenn diese auch angewandt und nicht, wie im Fall vom 08. März in Bad Lauchstädt, Hinweise auf eine akute Gefahr, die von einem Besitzer legaler Waffen ausgeht, ignoriert und banalisiert wird.

Wir fordern einen Ausbau von Beratungs- und Schutzstrukturen und die Durchfinanzierung dieser! Zudem halten wir es auf struktureller Ebene für sinnvoll, dass Konzepte zu Frühwarnsystemen (weiter)entwickelt werden. Das umschließt auch die Sensibilisierung von in Behörden arbeitenden Personen. Sie sind die Personen, denen sich Betroffene von patriarchaler Gewalt mitunter als Erstes anvertrauen müssen, weil sie die Autoritätsbefugten sind, die Maßnahmen gegen Täter einleiten können. Wenn diese Personen die Dringlichkeit, die Gewalt nicht ausreichend erkennen, dann schützen sie Täter und tragen somit dazu bei, dass Betroffene alleine gelassen werden.
Wir sind wütend es immer und immer wieder zu betonen: Wenn Betroffene nicht ausreichend unterstützt werden und sie alleine gelassen werden, dann kann das tödliche Konsequenzen haben! Diese Verantwortung muss erkannt werden; für diese Verantwortung muss sensibilisiert werden.

Wir möchten betonen, dass straf-orientierte Maßnahmen gegen Täter und ihr Erfolgspotenzial zum Abbau patriarchalen Verhaltens und Handelns hinterfragt werden müssen. Es braucht finanzielle Mittel, um Konzepte von nachbarschaftlicher Solidarität im Fall von patriarchaler Gewalt zu stärken. Konzepte dazu wurden bspw. als Pilotprojekte in Hamburg erfolgreich durchgeführt und existieren bereits bundesweit und auch in Österreich mit durchfinanzierten Stellen:

https://www.praeventionstag.de/dokumentation/download.cms?id=610

https://stop-partnergewalt.at

Niemand soll mehr aufgrund patriarchaler Strukturen und männlicher Gewalt sterben! Keine Mehr! Wir wollen uns lebendig. Alle!

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Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/jerichow/genthin-frau-erschossen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-kalbe-milde-59-jaehriger-soll-ehefrau-und-dann-sich-selbst-getoetet-haben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230326-99-94204
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/salzwedel/kalbe-vienau-mann-toetet-ehefrau-102.html
https://www.volksstimme.de/lokal/kloetze/chronologie-leiche-bei-helmstedt-gefunden-vermisste-19-jaehrige-kezhia-h-aus-kloetze-tot-3592823

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