Foto: Jannik Balint

Die richtige Strategie?

Warum der Wahlkampf von Jannik Balint in einem gefährlichen Eigentor enden könnte – für ihn selbst und die Demokratie im Land

Am 6. September tritt Jannik Balint für die Linke zur Landtagswahl an. Der 28-Jährige bewirbt sich in Halles Norden um ein Direktmandat und kann sich gute Chancen ausrechnen. Welche Besonderheiten ihm und seiner Partei trotzdem zum Verhängnis werden könnten.

Jannik Balints Situation ist anders als die der meisten Kandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Denn er kandidiert im Wahlkreis 37, der sich über Halles Norden erstreckt. Ein Wahlkreis, der auf den ersten Blick überhaupt nicht für das durchschnittliche Sachsen-Anhalt steht – und es am Ende doch irgendwie tut. Warum?

Ein Großteil des Wahlkreises sind innerstädtische Gründerzeitviertel. Dort findet sich ein so breites Kultur-, Bildungs- und Konsumangebot, wie fast nirgendwo sonst im Land. Weiter draußen erblickt man Mehrfamilienhäuser aus der Nachkriegszeit, bevor sich gut betuchte Eigenheime aneinander reihen. Und schließlich – dort wo die Stadt schon vorbei zu sein scheint – kommt doch noch das klassische „Sachsen-Anhalt-Erlebnis“: Örtchen wie Tornau mit weniger als 300 Einwohnern, Kopfsteinpflaster auf der Straße und DDR-Laterne.

Ein kleines Detail und seine Gefahren

So divers dieser Wahlkreis zu sein scheint, so klassisch wirkt auf den ersten Blick der Wahlkampf von Balint. Doch bei näherem Hinsehen unterscheidet ihn etwas von anderen Linken.

Um in den Landtag einzuziehen, setzt Balint ausschließlich darauf, ein Direktmandat in seinem Wahlkreis zu holen. Anders als etwa Gregor Gysi und Bodo Ramelow zur Bundestagswahl 2025 steht er nicht auf der Landesliste. Sollte er es also nicht schaffen, die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis zu holen, besteht für ihn keine Möglichkeit, ins Parlament einzuziehen. Warum dieser riskante Weg?

Dazu erklärt er gegenüber Transit: „Zum Einen bin ich davon überzeugt, dass wir dieses Direktmandat gemeinsam mit der Nachbarschaft gewinnen können, und möchte diese Herausforderung annehmen.“ Zum anderen sei es gelungen, dass die Liste das ganze Land ausgewogen repräsentiere. Junge und erfahrene Menschen seien vertreten. Das bringe den Gewinn, dass die Partei nach einer erfolgreichen Wahl im ganzen Land Büros habe und vor Ort aktiv sein könne. Deshalb müsse der Fokus nicht sein, auf der Liste zu stehen, sondern die Partei auf dem Land zu unterstützen. Tatsächlich stand auch Nam Duy Nguyen zur Landtagswahl in Sachsen nicht auf der Liste und wurde direkt gewählt.

Und noch etwas unterscheidet Balint von anderen Linken in der Vergangenheit. Es ist die Situation im Land. Blick man auf die Erststimmenkarte zur Bundestagswahl 2024, zeigt sich, dass dieses Mal alle Direktmandate an die AfD gehen könnten. Allerdings ist die Wahlkreisaufteilung zur Landtagswahl eine andere als bei Bundestagswahlen. Deshalb stehen die Chancen auf ein Linkes Direktmandat im Wahlkreis 37 gut.

Balint betont deswegen, wie wichtig es sei, den Wahlkreis als vielleicht einzigen gegen die AfD zu gewinnen. Das will er vor allem durch einen groß angelegten Haustürwahlkampf erreichen, der die Menschen und ihre Themen vor Ort wieder in den Mittelpunkt stellen soll.

Allerdings ändert es in der parlamentarischen Arbeit kaum etwas, ob ein Abgeordneter sein Mandat direkt oder per Liste erhalten hat. Seine nachbarschaftsorientierte Politik könnte Balint auch mit einem Listenmandat umsetzen.

Ist der Kampf um das Direktmandat also mehr als ein bloßes mediales Symbol?

„Ich glaube es macht einen Unterschied, ob man über die Liste einzieht oder das Mandat mit seiner Nachbarschaft erkämpft hat und von ihr gewählt wurde. Und gemeinsam mit einem direkten Bezug zur Nachbarschaft möchte ich auch Politik machen.“ sagt Balint dazu.

Doch auch wenn die Chancen gutstehen, ist es überhaupt nicht sicher, dass es am Ende für ein Direktmandat reicht. Gleichzeitig betont Balint immer wieder seinen Ansatz, aus der Nachbarschaft, mit der Nachbarschaft und für die Nachbarschaft Politik gestalten zu wollen. Sollte er es aber nicht schaffen, die meisten Stimmen auf sich zu vereinen, wären viele Ressourcen aus Partei und ebendieser Nachbarschaft völlig umsonst in die Kampagne um seine Person geflossen.

Wäre es da nicht zielführender und vor allem ehrlicher gegenüber den eigenen Unterstützer*innen, sich abzusichern? Gerade wenn man den Menschen vermitteln will, dass wieder sie und ihre Themen im Mittelpunkt stehen. Dass man es wirklich ernst meint und sich für sie einsetzt. Gerade wenn man dem Eindruck entgegenwirken will, dass sich Politik nur um sich selbst dreht?

Jannik Balint sieht in der Entscheidung keinen Widerspruch: „Wir kämpfen dafür, dass wir so stark einziehen, dass wir maßgeblich die Politik im Land in eine gerechte Richtung drehen können. Dafür brauchen wir die Erststimme, aber vor allem die Zweitstimme.“

Sicher würde die Kampagne auch ohne Direktmandat viele neue Zweitstimmen bringen und es macht möglicherweise einen psychologischen Unterschied bei Wählenden, wenn ein Kandidat nicht abgesichert ist. Doch der Schaden für die Glaubwürdigkeit des Kandidaten wäre groß, wenn es nicht reicht. Denn dann würde wieder der Verdacht bestärkt, dass es nur um die eigene mediale Show rund um das Direktmandat ging – und eben nicht darum, sich auf jeden Fall für die Menschen einzusetzen. Letztlich wäre auch der Schaden für die Zukunft des Viertels groß, wenn es nicht reicht. Denn in diesem Fall würde die AfD eventuell ganz allein die Gegend vertreten – auf jeden Fall aber kein Linker Kandidat von vor Ort.

Eine historische Situation

Und auch mit den vielen neuen Zweitstimmen könnte die Partei am Ende sich selbst und dem Antifaschismus im ganzen Land einen Bärendienst erweisen. In verschiedenen Szenarien wären nicht nur die Inhalte der Partei und die Glaubwürdigkeit von Politik, sondern das gesamte demokratische System im Land in Gefahr.

Denn die eigentliche Besonderheit dieser Wahl zeigt sich beim Blick auf die aktuelle Umfrage von Infratest Dimap. Demnach steht die im Land gesichert rechtsextreme AfD aktuell bei 41% und ist damit wenige Prozent von einer Alleinregierung entfernt. Erst mit großem Abstand folgt die CDU mit 26% und schließlich die Linke mit zwölf Prozent. Die SPD ist nur noch sieben Prozent stark. Grüne und BSW wären mit je vier Prozent nicht sicher im Landtag vertreten.

Sollte die AfD also nur um wenige Prozent weiter zulegen oder eine der noch im Landtag vertretenen Parteien wenige Prozente an eine Partei, die es nicht in den Landtag schafft, verlieren, wäre eine Alleinregierung der AfD möglich. Möglich ist außerdem, dass die SPD den Einzug nicht schafft, womit die AfD ebenfalls eine Mehrheit hätte. Das BSW hat unterdessen nicht nur erklärt, offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in einzelnen Punkten zu sein. Die ehemalige Parteichefin Wagenknecht erteilte Koalitionen gegen die AfD sogar explizit eine Absage. Ende Juni schickte die Partei zudem einen Brief an die AfD, indem sie unter anderem anbietet, einen Ministerpräsidenten, der nicht Mitglied der AfD ist, aber von ihr aufgestellt wird, mitzutragen. Das Wahlziel sei die Abwahl der Amtsinhaber.

Wahlkreis gewinnen oder Demokratie absichern?

Will man also eine Machtoption der AfD verhindern (was oberstes Ziel der Linken sein sollte ), kommt es in einigen Szenarien entscheidend darauf an, dass die Grünen in den Landtag einziehen. Was hat das mit Balints Wahlkampf zu tun?

Tatsächlich ist der Wahlkreis in Halles Norden eine der wenigen Grünen „Hochburgen“ im Land. 2021 holten sie dort noch 23,6% und damit ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei dieser Wahl. Auch die SPD ist in Balints Wahlkreis vergleichsweise stark. Dagegen konnte Die Linke bei den letzten Wahlen auch in anderen Stadtteilen, wie zum Beispiel Neustadt oder in Halles Süden zweistellige Ergebnisse erzielen, verlor aber immer weiter an die AfD. Die Grünen liegen dort teilweise weit unter fünf Prozent. Aus antifaschistischer Sicht wartet dort also eine Menge Potential für die Linke, während es in Balints Wahlkreis für die Grünen viel zu verlieren gibt.

Konzentriert sich die Linke in Halle mit ihrer erwartbar intensiven Kampagne um die Person Balint und den zugehörigen Wahlkreis also auf die falsche Region in Halle und gefährdet im schlimmsten Fall noch eine Mehrheit gegen die AfD , indem sie entscheidende Zweitstimmen für die Grünen abwirbt?

Direktkandidat Jannik Balint entgegnet dazu: „Ich glaube, dass man sich nicht von einem gemeinsamen Ergebnis progressiver Parteien blenden lassen darf. Was wir nicht vergessen dürfen, ist, dass die AfD hier zur Bundestagswahl unsere stärkste Konkurrentin war. Ich mache mir eher sorgen, dass man sich um einen progressiven Wahlkreis weniger Gedanken macht. Progressiv eingestellte Menschen müssen sich deshalb Fragen: Überlassen wir diesen Wahlkreis der AfD oder holen wir ihn als Progressive?“

Und tatsächlich ist die AfD zur Bundestagswahl in Balints Landtagswahlkreis nach der Linken zweitstärkste Kraft geworden (eigene Berechnungen). Richtig ist aber auch, dass Linke, Grüne und SPD zusammen mehr als doppelt so viele Stimmen bekamen wie die AfD und das Ergebnis der Rechtsextremen im Vergleich zu anderen Vierteln schwächer war. Es läge also nahe, als Linke zumindest den Wahlkampfschwerpunkt in andere Viertel zu verlegen. Angesichts der beschriebenen historischen Situation drängt sich zudem die Frage auf, ob ein striktes parteitaktisches Denken hier noch sinnvoll ist – oder sich am Ende als fahrlässig herausstellen könnte. Dass man sich scheinbar unter Grünen und Linken angesichts der Lage nicht abgesprochen hat, ist bemerkenswert. Auch wenn sich dieser Gedanke für lang erprobte Parteimitglieder zunächst absurd anhören dürfte, ist er zumindest eine Überlegung wert. Schließlich geht es um die Frage, ob antifaschistische Kräfte ihre Selbstzuschreibung leben, wenn es drauf ankommt.

Letztlich gibt es natürlich noch weit mehr Faktoren, an denen eine Mehrheit gegen die AfD hängen kann. Und doch sind Szenarien, in denen die Wahlkampftaktik in Halle Nord am Ende über die Zukunft der Landesdemokratie entscheiden kann, nicht so unrealistisch, wie man vielleicht denken mag. Es wäre fahrlässig angesichts der historischen Situation, die eigene Strategie nicht zu überdenken, eventuell anzupassen und so möglicherweise die eigene Machtoption und Glaubwürdigkeit zu sichern.

Abgesehen davon ist sicher, dass sich die Entscheidung, Jannik Balint nicht auf die Landesliste setzen zu lassen, in gleich mehreren Punkten rächen könnte, sollte er nicht direkt gewählt werden: in den Ressourcen der Partei, bei der eigenen Glaubwürdigkeit und letztlich bei den Menschen im Viertel selbst.


Beitragsbild: Friedrich Schuster – CC BY-SA 4.0

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