Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt treibt interessante Blüten: Mit der Kampagne „Taktisch Wählen“ wollen Linksliberale bei Anhänger*innen von Linkspartei und CDU um Stimmen werben. Ein Kommentar dazu, wer dahinter steckt und warum das Ganze keine politische Lösung sein kann.

Dass der Haustürwahlkampf der Linken etwas bewirkt haben könnte, hat sich anscheinend rumgesprochen. Mittlerweile klingeln sich auch Grüne, SPD, Revision26 und eine Kampagne namens „Taktisch Wählen“ durch sachsen-anhaltische Wohngebiete. In dieser Breite gleicht das einem politischen Armutszeugnis, denn anstatt im Wahlkampf Angebote zu schaffen, die Menschen gerne von sich aus besuchen wollen, sucht man sie immer häufiger in den eigenen vier Wänden auf. Die Linke verknüpft das zum Teil noch mit konkreten und sinnvollen Hilfsangeboten, doch mittlerweile ist klar, dass es den Parteien und Initiativen vor allem um Wähler*innenstimmen geht.

Vielleicht spricht daraus auch eine gewisse Verzweiflung angesichts der guten Umfragewerte der rechtsradikalen AfD, die demnach Aussichten auf eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt hätte. Hier kommt die Kampagne „Taktisch Wählen“ ins Spiel.

Was will die Kampagne?

„Taktisch Wählen“ nennt sich selbst eine „überparteiliche Kampagne von jungen Menschen in Sachsen-Anhalt“. Ihr Ziel ist die Verhinderung einer Mehrheitsregierung der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Kampagne hat es sich zur Aufgabe gemacht, möglichst viele „demokratisch wählende“ Menschen in Sachsen-Anhalt zu erreichen und von einer taktischen Wahlentscheidung zu überzeugen. Diese taktische Wahlentscheidung besteht darin, mit der Zweitstimme die gerade um die 5%-Hürde schwankenden SPD und Grüne zu wählen. Das Argument dahinter: Schaffen es Grüne und SPD in den Landtag, kann eine AfD-Regierung verhindert werden, scheitern sie an der 5%-Hürde, verfallen ihre Stimmen und die AfD profitiert als stärkste Kraft am meisten von den verfallenen Stimmen, da diese anteilig auf die Parteien im Landtag aufgeteilt werden. „Taktisch Wählen“ ist dabei keine neue Kampagne, sondern auch schon bei den Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen in Erscheinung getreten.

Mit einer groß-angelegten Medienkampagne auf Instagram versucht „Taktisch Wählen“ junge Menschen aus ganz Deutschland zu mobilisieren, um zu Aktionswochenenden nach Halle und Sachsen-Anhalt zu kommen, hier an Haustüren zu klingeln und möglichst viele Menschen von der Idee zu überzeugen. Nach ihren eigenen Hochrechnungen müssten im gesamten Bundesland bis zur Wahl noch 12.000 Menschen umgestimmt werden, damit Grüne und SPD in den Landtag einziehen.

Ein Online-Tool zur Berechnung der „taktischsten Wahl“ gibt es auch. Auf der Website kann man die eigene Postleitzahl eingeben und bekommt dann eine Wahlempfehlung. Für die Zweitstimme ist das überall die exakt gleiche Empfehlung, Grüne oder SPD zu wählen, für die Erststimme wird die*der Kandidat*in mit der höchsten Gewinnchance gegen die AfD empfohlen. Das ist dann je nach Wahlkreis zum Beispiel ein Kandidat von den Linken, häufiger sind es Kandidat*innen von der CDU. Eine Einordnung zu den Kandidat*innen sowie der Hinweis, dass alle Direktmandate außer Halle-Nord mit hoher Wahrscheinlichkeit an die AfD gehen, gibt es nicht.

Mit Slogans wie „Für eine Wahlentscheidung auf der richtigen Seite der Geschichte“ oder „Wer eine AfD-Regierung stoppen will, muss taktisch wählen!“ versucht die Kampagne, Stimmung zu machen, und präsentiert ihre Strategie als letzte und einzige Möglichkeit gegen eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt.

Wer steckt dahinter?

2024 wurde die „Taktisch Wählen“-Website von Einzelpersonen aus Sachsen aufgesetzt, die der Klimabewegung nahestanden. Mittlerweile hat „The Goodforces“ die rechtliche Trägerschaft des Projekts übernommen. Dieses Medienunternehmen hat es sich zur Aufgabe gemacht, mediale Diskurse zu lenken, in ihren eigenen Worten: „Formate und koordinierte Narrative setzen und neue Reichweiten schaffen, um die Macht der Rechten zu brechen.“ Dahinter stecken zwei Kader aus dem Umfeld von Bündnis 90/ Die Grünen: Peter Jelinek und Patrick Haermayer. Jelinek war Politik- und Presseberater für verschiedene NGOs und unter anderem auch als Mitarbeiter für die Grünen/EFA im Europa-Parlament tätig. Außerdem hat er noch zwei Medienunternehmen mit ähnlichem Fokus gegründet. Patrick Haermayer ist selbst bei den Grünen, und außerdem langjähriger Wahlkampfexperte.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass The Goodforces mehrere Male beim Wahlkampf der Grünen mitgemischt hat. Dieses Jahr hat das Unternehmen den Grünen-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz gemacht, ebenso wurde der Wahlkampf in Baden-Württemberg durch das gezielte Hochladen eines Videos, in dem sich der CDU-Spitzenkandidat sexistisch äußert, zugunsten des Kandidaten von den Grünen beeinflusst. Während die beiden Unternehmer den direkten Zusammenhang des Wahlerfolges von Cem Özdemir in Baden-Württemberg und der Verbreitung des Videos zwar abstreiten, beschreiben sie doch selbst ihre Arbeitsweise so: „wir diskutieren dann, an welchen Themen, die sich in den sozialen Medien verbreiten, sollten wir uns beteiligen“. Vorbild für die Arbeitsweise von The Goodforces sei Crooked Media, ein progressives Mediennetzwerk in den USA. Man wolle den rechten professionellen Campaigning-Teams etwas entgegensetzen und orientiere sich beispielsweise an der US-amerikanischen Wahlstrategie von Bernie Sanders. 

The Goodforces hat zudem kürzlich laut Abgeordnetenwatch jeweils 38.150€ an SPD und Grüne gespendet. Laut einem Post des Unternehmens auf Bluesky handelt es sich dabei um keine Geldspende, sondern um die Anzeige politischer Werbemaßnahmen von Dritten gemäß § 27a Abs. 1 PartG. Darunter fallen Flyer, Plakate, Aktionen und die Website der Kampagne an sich, da sie SPD und Grüne im Wahlkampf unterstützen. Die damit verbundenen Ausgaben müssen dann als Spende an die Parteien angezeigt werden. Weiter heißt es: „The Goodforces unterstützt [Aktionen von Taktisch Wählen] personell & finanziell.“

The Goodforces betont immer wieder, dass eines ihrer langfristigen Ziele eine Rot-Rot-Grün-Bundesregierung 2029 ist. Dafür solle jetzt schon der mediale Diskursraum geschaffen werden. Und jetzt muss eben noch in letzter Sekunde die absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt verhindert werden. Dass es sich laut Website bei „Taktisch Wählen“ um eine „überparteiliche Kampagne“ handelt, stimmt da nur in dem Sinne, dass es Unterstützung für Grüne und SPD einschließt. Dafür spricht auch die rechtliche Einordnung der Kampagne als Wahlkampfunterstützung für beide Parteien.

Trotz aller offensichtlichen Professionalität der Campaigning-Strategie, des Webdesigns, der Influencer*innen und der Menge an Geld, der „Taktisch Wählen“ durch The Goodforces für Aktionswochenenden zu Verfügung steht, versucht sich die Kampagne weiterhin als natürlich gewachsene zivilgesellschaftliche Initiative zu geben. Sie strebt dafür auch die Zusammenarbeit mit den anderen linksliberalen Orgas in Halle wie Halle gegen Rechts, dem Bündnis 8. März oder Fridays for Future an. Diese teilen auch fleißig ihre Aufrufe auf Instagram, so wie auch Influencer*innen aus Sachsen-Anhalt oder darüber hinaus. All das scheint in die Strategie von The Goodforces mit einzufließen. Die Grünen, die einen Monat vor der Landtagswahl verstärkt an Haustüren und in der Stadt präsent sind, sind natürlich dankbar für den stellvertretenden Wahlkampf und verteilen neben ihren eigenen jetzt zusätzlich „Taktisch Wählen“-Flyer.

Die personellen Verflechtungen der Kampagne zeigen also, dass sie heute eng mit Netzwerken der Grünen verbunden ist. Dabei handelt es sich hier aber noch nicht um Astroturfing, also dem gezielten Inszenieren einer spontan entstandenen Bewegung. Eher deuten die veränderten Zuständigkeiten auf eine schrittweise Übernahme und Professionalisierung der Kampagne durch The Goodforces hin. Am Ende ist die Kampagne – rechtlich wie inhaltlich – einfach Wahlkampf für Grüne und SPD.

Taktisch wählen oder nicht?

„Taktisch Wählen“ präsentiert ihre Wahlempfehlungen als rationale, in sich schlüssige Strategie zur Verhinderung einer AfD-Alleinregierung. Doch bei genauerem Blick erscheint vieles spekulativ: Zunächst ist es strategisch riskant, aus rein taktischen Gründen eine Partei zu wählen, die sich in Umfragen um die 5%-Hürde bewegt. Die Wahlumfragen sind unsicher und schwankend, sie garantieren für nichts, was am Wahlabend passiert. Wer im Sinne der Kampagne taktisch wählt, riskiert im schlimmsten Fall, eine Stimme zu verschenken, wenn SPD oder Grüne den Einzug verpassen.

Dann basiert die Strategie der Abwendung einer AfD-Alleinregierung auf der Annahme, dass es keine CDU-AfD-Koalition geben wird und somit eine rechtsradikale Koalitionsbildung verhindert wird. Doch allein die Parteien CDU und AfD entscheiden, ob sie koalieren wollen. Wähler*innen haben keinen Einfluss darauf, auch dann nicht, wenn sie vermeintlich „demokratische“ Alternativen ins Parlament wählen. Noch spricht sich die Landes-CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, während die Realität vielerorts anders aussieht. Erst diesen Juni haben Unions- und AfD-Politiker*innen im EU-Parlament gemeinsam für Abschiebeknäste in Drittländern und Ausweitungen von Abschiebehaft abgestimmt. Eine durch die AfD statt durch die Linke geduldete CDU-Minderheitsregierung ist ebenfalls möglich und wird in CDU-Kreisen als Option diskutiert. Ob und welchen Politiker*innen man Glauben schenken kann, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, bleibt also unsicher.

Wenn man all die Taktik und Strategie einmal ausblendet, bleibt die Frage, für wen eine Wahlentscheidung im Sinne der Kampagne politisch sinnvoll ist. Arbeiter*innen, Arbeitslose, Armutsbetroffene, Migrant*innen, Hilfsbedürftige und viele mehr haben in der Vergangenheit unter der Politik von SPD und Grünen deutlich gelitten. Erst vor kurzem hat die Bundes-SPD mit der CDU ein Reformpaket eingebracht, dass massive Einschnitte ins Arbeitsrecht bedeutet: So wird unter anderem die sachgrundlose Befristung von Angestellten maßlos erweitert, ärztliche Krankschreibungen werden erschwert und der Datenschutz von Arbeitslosen im Jobcenter wird ausgehebelt. Sozialpolitisch kann der Wahlausgang jedoch einen stärkeren Unterschied machen, vor allem für Frauen und queere Menschen, deren Rechte von der AfD stark angegriffen werden.

Für Menschen im Asylsystem, die hier weder taktisch noch sonst irgendwie wählen dürfen, dürfte sich auch wenig verbessern: Zwar begründet die AfD ihren harten Asylkurs offen kulturrassistisch, doch SPD, Grüne und CDU waren es in der Vergangenheit, die das Asylsystem stetig demontiert und praktisch Politik der AfD betrieben haben, noch bevor diese in irgendein Mandat gewählt wurde. SPD und Grüne haben mit der FDP auf Bundesebene die Bezahlkarte eingeführt, die die Selbstbestimmung im Asylsystem massiv einschränkt und in weiten Teilen auf rassistischen Fantasien beruht. Die GEAS-Reform, die unter anderem Haft und Screenings für Menschen an den EU-Außengrenzen vorsieht und dieses Jahr in Kraft trat, wurde von SPD und Grünen mitgetragen. Auch wenn eine AfD-Regierung die Verhältnisse sicher verschlechtern wird: Die „demokratischen“ Parteien haben keinen Grund, ihre menschenverachtende Asylpolitik zu ändern.

Es stellt sich ganz grundlegend die Frage: Wähle ich taktisch oder wähle ich eine Partei, die tatsächlich meine Interessen vertritt? Warum sollte ich alles andere oben genannte der Verhinderung einer AfD-Alleinregierung unterordnen, wenn viele „demokratische“ Parteien ohnehin schon AfD-Forderungen in ihren politischen Projekten umsetzen? Eine Wahlempfehlung auf Basis spekulativer Vorhersagen ist kein Ersatz dafür, sich mit Inhalten von Parteien zu beschäftigen.

Keine Alternativen

„Taktisch Wählen“ vermeidet gezielt jegliches politisches Statement, was über die Verhinderung einer AfD-Regierung hinaus geht. Das ist wohl auch der Fall, weil sie wissen, dass die ihnen nahestehenden Parteien vielen prekär lebenden Menschen in Sachsen-Anhalt wenig anzubieten haben oder ihre ökonomische Situation – ähnlich wie die AfD – verschlechtern.

Der Antifaschismus, den die Kampagne fährt, ist linksliberal und ignoriert die realen ökonomischen Verhältnisse. Anstatt die strukturelle Verarmung ostdeutscher Kommunen durch Jahrzehnte der Sparpolitik zu bekämpfen, eine Aufhebung der Schuldenbremse nicht nur zugunsten der Militarisierung oder überhaupt irgendetwas Substanzielles zu fordern, beschränkt man sich auf das Ideal „demokratischer“ Regierungen. Wenn dann auch noch AfD-Politik von anderen Parteien im demokratischen Gewand umgesetzt wird, ist Demokratie bald nichts mehr als Rhetorik.

Langfristig ist diese Strategie absolut fatal: Anstatt Politik zu machen, die eine tatsächliche Alternative zur AfD darstellt, versucht man, ein paar unentschlossenen „Die Linke“-Wähler*innen die Zweitstimme abzuwerben. Das ist eine krasse Verdrehung der Schuldverhältnisse am Aufstieg der AfD. Das Problem liegt doch an einer ganz anderen Stelle, nämlich im Verhältnis bürgerlicher und rechtsradikaler Parteien, die Teil desselben neoliberalen Projekts sind. Sie alle verteidigen die Ordnung eines Wirtschaftsliberalismus, in der Unternehmen und Konzerne möglichst uneingeschränkte Freiheit erleben sollen, während die Rechte von Arbeiter*innen stetig abgebaut werden. Die dem zugrundeliegende Unterscheidung zwischen „nützlichen“ und „nutzlosen“ Menschen findet bei all diesen Parteien statt, nur dass die AfD diese am stärksten rassistisch begründet.

Gerade gelingt es der AfD, getragen von einer Welle an Rassismus, die Unzufriedenen und Verlierer*innen der neoliberalen Ordnung zu mobilisieren, ohne deren Situation irgendwie verbessern zu müssen. Allein die Aussicht, dass Migrant*innen, Linke oder queere Menschen bald leiden werden, soll als Trostpflaster für sozial und politisch vernachlässige Wähler*innen herhalten. SPD und Grüne versuchen jetzt, sich mit ihrem zahnlosen wie antiökonomischen Antifaschismus als Rettung für „demokratische“ Mehrheiten aufzuspielen. Doch „das Schlimmste verhindern“ funktioniert nicht als politisches Programm. „Taktisch Wählen“ ist wackelige Brandlöscher-Politik, wenn es an der Zeit wäre, mal ein eigenes Feuer zu entfachen.