Demowinter in Halle
Was Menschen in den letzten Monaten auf die Straßen trieb
Halle erlebte Anfang dieses Jahres einen der kältesten Winter seit langem. Dennoch wurde im linken Spektrum viel demonstriert. Ein unvollständiger Rückblick und eine Einordnung des Demogeschehens der vergangenen Monate.
Die Glätte der Straßen war kein Hindernis für politisch aktive Menschen, ihre Anliegen auf ebendiese zu tragen. Internationale Krisen, der deutsche Rechtsruck und Diskussionen um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht führten zu jeder Menge gut besuchter Demonstrationen, die wir an dieser Stelle einmal dokumentieren und einordnen möchten.
Dezember
Der bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht wurde auch nach Halle getragen. Am Freitag, den 5. Dezember 2025, nahmen mehrere hundert Menschen, davon mehrheitlich Schüler*innen, an der Streikkundgebung am Riebeckplatz teil. Konkreter Anlass war die Abstimmung im Bundestag zum „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“, die mit 323 Stimmen angenommen wurde und unter anderem Musterungen für 18-jährige ab 2026 vorsieht. Am Abend fand eine weitere Demonstration der „Internationalen Jugend Halle“ zum Thema statt, die der marxistisch-leninistischen „Föderation Klassenkämpferischer Organisationen“ angehört. Eine teilnehmende Schülerin erzählte Radio CORAX: „Unser Recht, den Wehrdienst abzulehnen, wird immer weiter gelockert. Die Frage ist, wie lange es noch freiwillig bleibt.“ Auch in Redebeiträgen auf beiden Veranstaltungen problematisierten Schüler*innen, dass der Staat, der ihre Schulen kaputtspart, sie nun an der Waffen sehen wolle. Insgesamt wurde an diesem Tag bundesweit in etwa 90 Städten gestreikt. Damit dürfte es sich um die erfolgreichste Mobilisierung zu einem Schulstreik seit Fridays for Future handeln.
Der antisemitische Terroranschlag in Sydney, der am 14. Dezember 15 Menschen das Leben kostete und viele weitere verletzte, wurde vier Tage später zum Anlass einer Gedenkkundgebung in Halle. Unter dem Motto „Von Halle bis Sydney – Gegen jeden Antisemitismus“ versammelten sich Menschen am Steintor.
Am 31. Dezember fand in anarchistischer Tradition eine „Silvester zum Knast“-Demo statt. Die Teilnehmenden trafen sich zunächst an der JVA im „Roten Ochsen“. Dort wurden Redebeiträge verlesen, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit Gefängniskritik befassten. So wurde etwa Freiheit für politische Gefangene gefordert oder Ersatzfreiheitsstrafen sowie der Bau des Abschiebegefängnisses in Volkstedt bei Eisleben problematisiert. Auch an die NS- und DDR-Geschichte politischer Haft im „Roten Ochsen“ wurde erinnert. Gefangene machten sich während der Kundgebung mit Lichtsignalen aus den Fenstern ihrer Zellen bemerkbar. Im Anschluss machte sich eine Fahrraddemo auf zum zweiten JVA-Standort in der Frohen Zukunft.
Januar
Das neue Jahr startete direkt mit einem einschneidenden geopolitischen Ereignis. In einer militärischen Intervention am 03. Januar 2026 entführten die autoritär regierten USA den autoritär regierenden Präsidenten Venezuelas sowie dessen Frau. Zwei Tage später fand in Halle ausgehend vom Riebeckplatz eine Demo dazu statt. Aufgerufen hatten die Ortsgruppe der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) sowie die linksjugend ’solid Halle. Bei der SDAJ handelt es sich um eine marxistisch-leninistische Jugendorganisation mit Nähe zur DKP (Deutsche Kommunistische Partei). Unter den rund 50 Teilnehmenden der Demo, die sich solidarisch mit Venezuela erklärte, fanden sich nicht nur antiimperialistische Linke, sondern auch mindestens eine Person, die der verschwörungsgläubigen Bewegung Halle zuzuordnen ist.
Der Rechtsruck und seine agrarpolitischen Folgen brachten am 16. Januar Menschen, Transparente und Traktoren auf den Marktplatz. Rund 50 Personen folgten dem Aufruf der ‚Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft‚ zur Kundgebung unter dem Motto „Haltung zeigen“. Themen von Redebeiträgen waren unter anderem die Verdrängung kleiner bäuerlicher Betriebe durch Agrarkonzerne und die Bedrohung nachhaltiger Landwirtschaft durch Parteien, die den Klimawandel leugnen oder verharmlosen. Zum Ende hin wurde noch zur Großdemonstration „Wir haben es satt“ am Folgetag in Berlin mobilisiert, die in diesem Jahr ebenfalls unter dem Motto „Haltung zeigen“ stattfand.
Die jüngsten Angriffe auf Aleppo und Rojava durch die von der Türkei unterstützten syrischen Milizen waren für viele Kurd*innen verheerend. In Halle gab es dazu mindestens vier Demos zwischen dem 20. und 31. Januar. Den Großteil dieser gut besuchten Versammlungen organisierte die kurdische Community in Halle, daneben war auch das Rojava Solibündnis Halle beteiligt. Bei den Teilnehmenden schwankte die Stimmung zwischen Trauer um die Angehörigen und Wut auf die Angreifer. Besonders die Verstrickung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in die Angriffe wurde hervorgehoben.
Am 24. Januar zogen eine Rojava-Demo und eine Bleiberechtsdemo mit dem Titel „Gemeinsam für ein solidarisches Bleiberecht“ parallel durch Halle. Obwohl sich die Anliegen durchaus überschneiden und die Demos räumlich teils in unmittelbarer Nähe stattfanden, blieben sie voneinander getrennt. Auf Nachfrage begründeten das die Veranstaltenden der Gemeinsam-Demo mit der Kurzfristigkeit der Rojava-Demo und damit verbundenen organisatorischen Hürden wie etwa dem Verlauf der Demo-Route.
Die radikale Rechte in Halles unmittelbarer Umgebung wurde Gegenstand zweier Demos am 25. Januar. In Schnellroda mobilisierte sich Protest der Kamapgne „IfS dichtmachen“ gegen die jährliche Winterakademie um Götz Kubitschek. Dabei handelt es sich um ein Schulungs- und Vernetzungstreffen von Anhänger*innen des offiziell aufgelösten „Institut für Staatspolitik“, Identitären und AfD-Kadern. Ein Video von Recherche-Nord dokumentiert zahlreiche Angriffe der Faschist*innen auf die Presse. Etwa hundert Antifaschist*innen reisten aus Halle zum Gegenprotest an und wurden ebenfalls bedrängt. Redebeiträge und Grußworte gab es unter anderem vom Bündnis Halle gegen Rechts, Reclaim Antifa, Leipzig nimmt Platz und Maximal.Demokratisch.
Anschließend zogen viele Demonstrierende weiter nach Schkopau, wo sie sich einer Kundgebung des Bündnisses „Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage“ anschlossen. Das Bündnis demonstrierte dort gegen eine Immobilie, die der „Identitären Bewegung“ zuzuschreiben ist und als Wohn-, Rückzugs- und Vernetzungsstandort dient. Ein ausführlicher Bericht zu den Demos ist auf der Seite des Kollektivs „IfS dichtmachen“ erschienen.
Februar
Auch im Februar fanden in Halle Demos in Solidarität mit Rojava statt, während sich die Lage vor Ort weiter verschärfte. So kamen am 7. Februar 140 Personen auf dem Marktplatz zusammen, um den internationalen und bundesdeutschen Umgang mit dem Krieg zu problematisieren. Die Belagerung von Kobanê war am 14. Februar Anlass eines Protestzugs, der vom Rosa-Luxemburg-Platz aus durch die Innenstadt zog. Im Aufruf wurde auf die humanitäre Notlage, die konstante Bedrohung durch djihhadistische Kräfte und die ausbleibenden Reaktionen der Bundesregierung hingewiesen.
Die seit Monaten prekäre Situation der freien Jugendhilfeträger in Halle mündete am 25. Februar in einer 3000 Menschen großen Kundgebung vor dem Stadthaus. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die finanzielle Lage mehrerer Einrichtungen derart verschärft, dass sie ihren Betrieb einstellen und Mitarbeitende entlassen mussten. Hintergrund der zunächst zugesagten, nun ausbleibenden städtischen Förderung war die Haushaltsperre aufgrund eines Defizits von 150 Millionen Euro. Während auf dem Podium diplomatische bis wütende Wortbeiträge zu hören waren, wurde sich im Stadthaus auf die Stadtratssitzung vorbereitet, die einen Haushalt beschließen könnte. Kurz vor Beginn der Sitzung trat überraschend Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt vor die Menge und verkündete in staatsmännischem Pathos, eine Lösung gefunden zu haben. Zahlungen an freie Jugendhilfeträger seien demnach ab der kommenden Woche möglich.
Was wenig später klar wurde: Diese Option, städtisches Geld in dringenden Fällen auch ohne genehmigten Haushalt auszuzahlen, existiert schon seit 2024 und ist anderorts gängige Praxis. Sogar das Landesverwaltungsamt wies die Stadt Halle wiederholt darauf hin. Am Ende war es also der öffentliche Druck, der die Jugendhilfe in Halle gerettet hat, und nicht das diplomatische Geschick des Oberbürgermeisters.
Viel Bewegung, viel Wirksamkeit?
Die beiden vergangenen Monate haben gezeigt, dass es viel Mobilisierungspotential in Halle gibt. Auch wenn sich die Demonstrationen aus teils grundverschiedenen Lagern, Szenen und Communitys zusammensetzen, handelt es sich bei ihnen um linke Anliegen.
Auffällig ist die kontinuierliche Präsenz kommunistischer und marxistisch-leninistischer Gruppen, die vor allem junge Menschen zu geopolitischen Themen mobilisieren und mitunter als autoritär zu bewerten sind. Es bleibt zu hoffen, dass diese Gruppen ihre teils sehr jungen Anhänger*innen nicht ausbrennen lassen und stattdessen ein Raum entsteht, sich politisch zu reflektieren und weiterzuentwickeln.
Die kurdische Community in Halle bewies Ausdauer in ihrem Ziel, die dramatische Lage in Rojava hier sichtbar zu machen. Zudem gelang dies oft ohne Beteiligung der nicht-migrantischen hallischen Szene. Das führte zu hoher Eigenständigkeit, sorgte aber auch für eine Situation, in der Demos mit ähnlichen Zielgruppen zeitgleich stattfanden.
Begrüßenswert ist auch der Fokus auf klassische Antifa-Themen durch die Demos der Kampagne ‚IfS Dichtmachen‘. Während größere Anti-AfD-Versammlungen aus dem linksliberalen Milieu ihre Berechtigung haben, bleibt es notwendig, Nazis dort zu stören, wo sie ‚unter sich‘ sein wollen. Der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt muss keine rechte Hegemonie sein. Vielleicht ist das auch eine Kernaufgabe linker Mobilisierung vor der Landtagswahl.
Die Großkundgebung der freien Jugendhilfe trug entschieden dazu bei, den politischen Druck aufzubauen, der zu einer Auszahlung der beschlossenen Mittel an die Jugendhilfeträger führte. Im besten Fall folgt daraus eine grundsätzliche Politisierung gegen rechte Austeritätspolitiken, für die Kürzungen im Sozialbereich zentral sind.
Am Ende einer Demo stehen oft gemischte Zustände: Erschöpfung vom stundenlang durch die Kälte laufen, Ohnmachtsgefühle angesichts der Lage der Dinge, aber auch der Eindruck, nicht allein zu sein in seinen politischen Anliegen. Hinzu kommt, dass jede noch so geringe Politisierung des öffentlichen Raums hilft, Themen zu setzen. Lasst uns also bei Wind und Wetter auf die Straße gehen und laut sein, ohne dabei den langen Atem zu verlieren.

