Bezahlkarte hacken

Seit November 2024 wird in Sachsen-Anhalt schrittweise die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Seit dem 13.01.2025 gibt es sie auch in Halle. Wer von dieser populistischen Schikane betroffen ist, wer sich dagegen stemmt und wie ihr euch einbringen könnt, erfahrt ihr hier.

Die Bezahlkarte

…ist eine Debit-Karte, die seit dem 13.01. auch an Asylbewerber*innen in Halle ausgegeben wird. Mit ihr sollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Sachleistungen direkt auf der Karte ausgezahlt werden und nicht mehr in Form von Bargeld zur Verfügung gestellt werden. Damit sind diese streng zweck- und teilweise ortsgebunden und eine selbstbestimmte Entscheidung über den Einsatz der Unterstützungsleistungen ist quasi unmöglich – mit Ausnahme der 50€ (!) Bargeld, die den Leistungsbeziehenden monatlich zur Verfügung stehen.

Die Landesregierung gibt an, dass sie mit der Bezahlkarte verhindern möchte, „dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ins Ausland transferiert oder zur Bezahlung von Schleppern genutzt werden.“. Die LINKE hat in einer kleinen Anfrage bereits nachgehakt, welche Kenntnisse die Landesregierung über Zahlungen ins Ausland oder an sogenannte „Schlepper“ hat, die im Zusammenhang mit Leistungen des AslbLG stehen – Die ehrliche Antwort der Landesregierung: „Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen liegen der Landesregierung nicht vor“. Der Eindruck bleibt, dass es sich bei der Bezahlkarte um eine populistische Schikane handelt, welche allenfalls auf die rassistisch zugespitzte Migrationsdebatte zurückzuführen sein dürfte. Von ihr sind keinerlei Entlastungseffekte zu erwarten, weder für Beamt*innen noch für Asylbewerber*innen. Für letztere bedeutet sie im Gegenteil einen massiven Verlust an Selbstbestimmung und Zugriff auf ihnen zustehende Leistungen. Dieser Ausdruck eines rassistischen und chauvinistischen Unterbietungswettbewerbs um sogenannte „Pull-Faktoren“ hat am Ende nur ein Ergebnis: Eine massive Verschlechterung der Lebensumstände von Geflüchteten in Deutschland bei gleichzeitiger Zunahmen von Kontrolle und Gängelung. Gleichzeitig ist die Einführung der Bezahlkarte für die beteiligten Unternehmen ein lukratives Geschäft und es liegt der berechtigte Verdacht nahe, dass sie an der Gruppe der Asylbewerber*innen getestet werden soll, damit sie später auf andere Bedarfsgruppen staatlicher Leistungen übertragen werden kann.

Auch wenn die Einführung der Karte die Rechte und Möglichkeiten einer Gruppe einschränkt, heißt es nicht, dass sich nicht auch was dagegen tun ließe. So hat Die LINKE mehr gemacht als Anfragen gestellt: gemeinsam mit anderen Initiativen, wie zum Beispiel „Stopp die Bezahlkarte (Halle)“, haben sie eine Umtauschaktion gestartet. Geflüchtete können hier mit der Bezahlkarte gekaufte Einkaufsgutscheine gegen Bargeld umtauschen. Menschen mit Bargeldzugang können dieses dann gegen die Einkaufsgutscheine eintauschen. Dieses solidarische Tauschverfahren hat schon früher mit dem Gutscheintausch in Halle gute Erfahrungen gemacht. Jetzt ist es eben die Bezahlkarte. Hier seht ihr wann und wo ihr euch an den Aktionen beteiligen könnt:

Die Linke Halle (Saale)