86ct für politische Kultur

1,5 Billionen, eine Zahl mit zwölf Nullen, soll die Bewältigung der Coronakrise in diesem und im nächsten Jahr kosten, so die Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Nicht nur im Vergleich dazu wirken die nun von Rainer Haseloff gestoppten 86 Cent Beitragserhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ab dem Jahr 2021, für die seine CDU-Fraktion die Koalition mit den Grünen und der SPD auf Spiel zu setzen bereit ist, nachgerade lächerlich. Gleiches gilt im Vergleich zu den politischen Kosten dieses doch recht durchsichtigen Manövers seitens der rechtskonservativen Hardliner in der sachsen-anhaltischen Unionsfraktion: Bruch der Koalition und – so zumindest die Überlegungen des dafür entlassenen Innenministers und daraufhin zurückgetreten CDU-Landeschefs Holger Stahlknecht – Aufrechterhaltung einer Minderheitsregierung unter möglicher Tolerierung der AfD. Einer AfD, in der Ultra-Rechte wie Hans-Thomas Tillschneider zuletzt an Gewicht gewannen und nicht etwa verloren.

Die CDU Sachsen-Anhalt mit Schwierigkeiten ihre (demokratische) Rolle zu finden

Ist mit der Entlassung Stahlknechts jetzt also alles wieder gut? Mitnichten. Das zeigt schon eine weitere diskutierte Personalie, nämlich die der möglichen Nachfolge Stahlknechts: Sven Schulze, der bezüglich der Beitragserhöhung ganz ähnlich argumentiert wie Holger Stahlknecht und der im vergangenen Jahr den Bestand der Koalition in Frage stellte, weil der grüne Koalitionspartner recht bissig auf die Tatenlosigkeit bezüglich eines CDU-Funktionärs mit „Uniter“-Mitgliedschaft reagierte.

Extrem rechte Verdachtsfälle in der eigenen Partei, zu Papier gebrachte oder mündlich geäußerte Überlegungen zu mehr oder weniger losen Kooperationen mit der AfD, gemeinsame Abstimmungen mit der AfD und gegen die eigene Koalition im Kampf gegen „Linksextremismus“ oder zivilgesellschaftliche Akteure wie den Verein „Miteinander e.V.“ – all das sind nur Schlaglichter auf eine Landes-CDU, die nicht mehr in toto als Brandmauer gegen die extreme Recht betrachtet werden kann. Dies ist insofern von besonderem Belang, als die ohnehin schon immer komplizierten Verhältnisse in Sachsen Anhalt – wacklige und brüchige Koalitionen, massive Ausschläge bei Wahlen auch und gerade am extrem rechten Rand sind nun wahrlich kein Novum für die politische Kultur Sachsen-Anhalts – eine Mehrheit ohne die CDU undenkbar erscheinen lassen.

Insofern kommt es schlicht darauf an, wo und wie die CDU Sachsen-Anhalt sich positioniert – im demokratischen Lager, als „Mittler“ zwischen demokratischem Lager und extremer Rechter, also der AfD, oder gar, wie manch „Christ“-„Demokrat“ den Anschein erweckt, bereits mit mehr als einem Bein im Lager der Feinde der Demokratie. Im Lager derer, die nicht nur vom rechten Umsturz träumen, sondern teils enge Bande pflegen in jenes Milieu, das den rechten Umsturz plant – zum Kleinverleger in Schnellroda oder zum inzwischen geräumten identitären Zentrum in Halle.

Noch hat die CDU solche Personalien, siehe Robert Möritz, der nach einigem hin und her und Druck von außen seinen Austritt erst aus „Uniter“ und dann aus der CDU erklärte, irgendwie klären können. Doch entscheidend ist politisch kulturell letztlich nicht die eine oder andere Personalie, sondern die Haltung der Union selbst. Überall dort, wo sie versucht als Mittler aufzutreten, sich mit einem stärker rechtskonservativen Kurs die AfD vom Leibe zu halten, war das Gegenteil der Fall. Ob in Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt, überall dort, wo die CDU AfD-Wählende mehr oder minder offen „mitnehmen“ will, erreicht die AfD hohe Zustimmungswerte. Aber es ist eben nicht nur eine falsch angewendete Strategie, die nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in anderen ostdeutschen CDU-Landesverbänden verfolgt wird, sondern wohl doch eher Ideologie, also der Wille zur Kooperation.

Anachronistische Ost-CDU zwischen Tradition und Regression

Es gibt in der ostdeutschen Union – und geringer, aber eben auch vorhanden in westlichen Landesverbänden – einen überspannten, anachronistischen „Antikommunismus“, der Teile der ostdeutschen Union im Kampf gegen alles vermeintlich Linke, etwa den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Sozialdemokratie, die Grünen und natürlich die Linke antreibt. Es ist dieser Antikommunismus, der auch die rechts-verharmlosende „Extremismustheorie“ antreibt, der eine ganze Schar an Bürgerrechtler:innen ins extrem rechte Lager wandern ließ, der hier Schein-Legitimität verleiht. Und als eine der letzten ideologischen Reserven der CDU sowie Überbleibsel der konservativ-reaktionären alten Bundesrepublik und deren ideologischer Wiedergänger Teile der Ost-CDU mit Teilen der West-CDU vereint: Anti-68 und Anti-Fundamentalliberalisierung West plus Widerstand gegen den überall lauernden Sozialismus Ost in Permanenz. Wobei der Sozialismus hier, analog zum dreisten Wahlkampf der Kohl-Entourage 1990, SPD und Grüne ebenso „mitmeint“, wie weite Teile des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und auch der Wissenschaft, aber auch den Kampf gegen die Klimakrise, geschlechtergerechte Sprache oder den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

CDU und AfD ringen, befeuert durch Springer-Medien um den Umgang mit diesem deutsch-deutschen Erbe. Und während weite Teile der CDU die Fundamentalliberalisierung der Bundesrepublik ebenso akzeptiert haben wie die bisweilen noch immer zaghaften gesellschaftlichen Liberalisierungen der vergangenen dreißig Jahre, insbesondere nach 1998, bekämpfen andere Teile der CDU diesen nachgeholten Konsens und stehen so bisweilen mit der AfD auf den Barrikaden – so wie nun in Sachsen-Anhalt im Kampf um 86 Cent.

Doch entscheidend ist, was unterhalb dieser Oberfläche gärt: Der Kampf der Union um die Frage, was Konservatismus meint. Jenen, der Minimaldefinition des Konservatismus entsprechenden Teil, der den Fortschritt nur so lang aufzuhalten versucht, bis es nicht mehr geht, gemeinsam mit jenem liberalen Teil, der das etwas früher antizipiert. Und auf der anderen Seite jenem Konservatismus, der via überspannten und anachronistischen „Antikommunismus“ eher reaktionär daherkommt, der im Willen zur Restauration, also dem Zurückdrehen gesellschaftlicher Liberalisierung, der rechten Regression gefährlich nahekommt. Dieser anachronistische Kurs, der überdies elektoral wenig erfolgreich ist, er vergiftet nicht nur Debatten, er beschädigt nicht nur die politische Kultur, in Konsequenz stärkt er auch extrem rechte Narrative. Und deshalb müssen wir darüber reden. Und nicht über 86 Cent.