Freier Weg für „Bewegung Halle“?

Antifa blockiert verschwörungsideologische Demonstration

von | veröffentlicht am 12.01 2022

© Mixi

Schon seit mehreren Monaten zieht die „Bewegung Halle“ als verschwörungsideologisches Protestbündnis montags durch die Innenstadt Halles. So auch am vergangenen Montag, dem 10.01.2022. Laut Polizei schlossen sich dem Protest ca. 2000 Personen an. Ein lautstarker antifaschistischer Gegenprotest stellte sich mit circa 250 Personen dem Aufmarsch an unterschiedlichen Orten entgegen.




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Wer ist die „Bewegung Halle“?

Die „Bewegung Halle“ organisiert seit über einem Jahr verschwörungsideologische Proteste, bei denen es regelmäßig zu Angriffen auf Journalist*innen kommt. Die Bewegung ist rechtsoffen und bietet somit Raum für Hooligans und Rechtsradikale. In den Telegram- und Social-Media-Kanälen der Gruppe werden regelmäßig rassistische, antisemitische, rechte und verschwörungsideologische Inhalte geduldet und auch weiterverbreitet. Neben dem Narrativ eines „Great Reset“1 und Behauptungen über die Existenz einer „jüdischen Weltelite“ finden sich in den Gruppen auch die neurechten Ideologien von „Umvolkung“ und „Ethnopluralismus“2 wieder.

Zwar schreiben die Organisator*innen auf ihrer Internetseite, dass sie sich von jeder Form von „Extremismus und Gewalt“ abgrenzen, jedoch sind rechtsradikale Hooligans und Neonazis auf den Demonstrationen gerne gesehen.

Spontaner Gegenprotest

In den Chatgruppen der „Bewegung Halle“ wurde bereits im Vorfeld angekündigt, durch die Ludwig-Wucherer-Straße laufen zu wollen, weshalb Antifaschist*innen spontan einen Gegenprotest anmeldeten: Antisemit*innen und Faschist*innen sollen also direkt an dem Anschlagsort vom 9. Oktober 2019 in der Ludwig-Wucherer-Straße entlangmarschieren. Das müssen wir verhindern! Lasst uns diesen Ort vor Rechten und Antisemit*innen schützen!“ heißt es im Aufruf.

Auf der Höhe der Kreuzung der Ludwig-Wucherer-Straße und Franz-Andres-Straße sollte die „Bewegung Halle“ aufgehalten werden. Ab 18 Uhr formierten sich hier über 150 Antifaschist*innen. Währenddessen sammelten sich die Teilnehmer*innen der „Bewegung Halle“ an der Moritzkirche. Eine Spontandemonstration des „Widerstands Halle/Saale“, einer Querfront aus der sogenannten „Freien Linken“3 und Rechtsextremen aus dem Umfeld eines stadtbekannten Neonazis, lief vom Riebeckplatz unangemeldet zur Auftaktkundgebung an der Moritzkirche. An der Kreuzung Große Ulrichstraße und Universitätsring wurden die Demonstrant*innen von der Polizei angehalten, da in der Geiststraße von Gegenprotestierenden mehrere Weihnachtsbäume und Gegenstände in Brand gesetzt wurden und somit den Weg blockierten. Nach einer Viertelstunde hatte die Feuerwehr die Barrikade gelöscht und entfernt. Die „Bewegung Halle“ setzte sich wieder auf der geplanten Route in Bewegung und stoppte am Ende der Geiststraße erneut. Polizist*innen suchten in der Umgebung nach Antifaschist*innen und verfolgte diese in die Seitenstraßen. Nach dieser erneuten Pause bewegte sich der rechte Demozug die Bernburger Straße entlang weiter zum Reileck. Hier wurde die Ludwig-Wucherer-Straße von mehreren Polizeiautos und kleineren Polizeiketten versperrt. Darüber hinaus wurde die Richard-Wagner-Straße von Antifaschist*innen blockiert.

Die Polizei hat die Lage nicht unter Kontrolle

Die Demonstrant*innen der „Bewegung Halle“ skandierten „Macht die Straße frei“, „Wir sind das Volk“ und „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“. Nach mehreren Durchbruchsversuchen gelang es etwa einem Dutzend Teilnehmer*innen die Polizeikette zu durchbrechen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, konnte aber nicht verhindern, dass die Demonstration umdrehte und durch den Mühlweg auf die Ludwig-Wucherer-Straße gelangte. Ohne Polizeibegleitung marschierte die Demonstration gerade auf den antifaschistischen Gegenprotest zu, der weiterhin die Ludwig-Wucherer-Straße an der Kreuzung Franz-Andres-Straße blockierte. Kurz vor einer direkten Konfrontation drehte die Demospitze in die Puschkinstraße und lief durch die Adam-Kuckoff-Straße weiter. Die Polizei kam einige Minuten später vom Reileck zur antifaschistischen Blockade gefahren und sperrte dort die Straße ab. Mit Begleitung von nur wenigen Polizist*innen liefen die Verschwörungsideolog*innen bis zum Joliot-Curie-Platz, wo der Aufzug weiter durch die Große Steinstraße zum Marktplatz führen sollte. Die Spitze der Demonstration bog jedoch auf den Hansering ab und lief anschließend durch die Leipziger Straße zum Markt. Hier fand eine Kundgebung des Neonazis Sven Liebich und die Abschlusskundgebung der „Bewegung Halle“ statt. Beide Kundgebungen spielten zeitgleich Musik und hielten Redebeiträge. Sven Liebich und sein Umfeld werden von der „Bewegung Halle“ als Teil des „Widerstandes“ gesehen. Dies wird besonders durch die regelmäßige Teilnahme der Neonazis und beispielsweise durch gegenseitige Begrüßung auf dem Markt deutlich. Als die Demonstration der „Bewegung Halle“ auf dem Marktplatz ankam, winkten sich die Teilnehmenden gegenseitig zu. Ausdruck gegenseitiger Sympathie ist nichts Neues. Bereits auf der montäglichen Demonstration am 03. Januar bedankte sich die „Bewegung Halle“ bei der Gruppe aus Neonazis und HFC-Hooligans, die die Demonstration anführten und Journalist*innen bedrohten. Sie hätten es „vorne sehr gut gemacht“. Auch in den Telegram-Gruppen bedanken sich regelmäßig Teilnehmer*innen für die Unterstützung durch „die Jungs“.

Am Aufzug der „Bewegung Halle“ nahmen am 10. Januar 2022 ebenfalls zahlreiche HFC-Hooligans und Rechtsradikale teil. Diese führten zeitweise die Demonstration an und trugen laut Beobachter*innen – wie bereits bei vorherigen Demonstrationen – Quarzhandschuhe. Diese gelten als Schutzbewaffnung und sind auf Versammlungen in Sachsen-Anhalt verboten. Die Gesinnung der Demonstrationsteilnehmer*innen war nicht zuletzt an ihren teilweise zur Schau getragenen eindeutigen Szene-Codes erkennbar: mehrere Personen trugen Kleidung rechtsradikaler Marken wie Thor Steinar. Ein Demonstrationsteilnehmer schwenkte darüber hinaus eine sogenannte „Gadsden Flag“4, die vor allem von Rechtsradikalen verwendet wird. Auch Fackeln wurden von einzelnen Teilnehmer*innen mitgeführt.

Bedrohungen und Gewalt durch Demonstrationsteilnehmende

Am Abend soll unmittelbar nach der Demonstration eine als links gelesene Person von mehreren mutmaßlichen Neonazis mit Baseballschlägern verfolgt worden sein. Während des gesamten Ablaufs der Demonstration kam es wie auch in den letzten Wochen mehrfach zu Bedrohungen, zahlreichen Beleidigungen und Angriffen auf Journalist*innen. Immer wieder wurden Fotograf*innen mit Taschenlampen geblendet. Von einzelnen Demonstrationsteilnehmer*innen wurden die vollständigen Namen einzelner Journalist*innen gerufen und Vergewaltigungsdrohungen gegenüber der Presse ausgesprochen. Als zwei Journalist*innen auf einer Mauer in der Bernburger Straße Fotos von der Demonstration machten, griff ein Demonstrationsteilnehmer nach dem Fuß der einen fotografierenden Person. Außerdem wurden Pressevertreter*innen von Teilnehmenden mehrfach angerempelt und kurzzeitig verfolgt. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ kritisiert das Verhalten der Polizei und wirft den Einsatzkräften Fehler im Umgang mit den Protesten der „Bewegung Halle“ vor. Auflagen seien nicht eingehalten worden, was jedoch in keiner Weise Konsequenzen nach sich zog. Valentin Hacken, Sprecher des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ kommentierte auf Twitter: „Dass Journalist_innen gesagt wurde, sie könnten von der Polizei nicht geschützt werden ist ein Skandal – so ist freie Presse nicht möglich. Und ein weiterer Hinweis, dass die Cops die Situation schlicht nicht im Griff hatten.“

In den letzten Wochen hat die „Bewegung Halle“ ihre Teilnehmer*innenzahl deutlich erhöht. Auch die Aggressivität hat zugenommen. Wie sich die Bewegung und der Gegenprotest in den nächsten Wochen verhalten wird und Konsequenzen aus diesem Montag gezogen werden, bleibt abzuwarten.


1 „Great Reset“ ist eine Verschwörungsideologie. Diese sieht die Covid-19 Pandemie als geplant an, um eine neue Weltordnung – oft bekannt als New World Order (NWO) – einzuführen und ist oft mit antisemitischen Narrativen verbunden.

2 Ethnopluralismus ist ein neurechtes Weltbild, um die rassistische und sozialdarwinistische Ideologie der Neuen Rechten zu verschleiern.

3 Die „Freie Linke“ ist eine bundesweite Gruppierung, die der Querdenkenbewegung nahesteht. Sowohl in ihren Chatgruppen als auch auf verschwörungsideologischen Demonstrationen bewegen sich zahlreiche Rechtsradikale. Die Gruppierung kann als rechtsoffene Querfront verstanden werden und fällt immer wieder durch Antisemitismus auf. In Halle organisiert Sandra Gabriel als Organisatorin der regionalen „Freien Linken“ regelmäßig Samstags-Demonstrationen. Auch an den Demonstrationen der „Bewegung Halle“ nimmt die „Freie Linke“ regelmäßig teil. Gemeinsam Rechtsradikalen aus Halle bilden Mitglieder der „Freien Linken“ den „Widerstand Halle/Saale“.

4 Die „Gadsden Flag“ ist eine nach dem US-General und Politiker Christopher Gadsden benannt und stand früher symbolisch für den US-Patriotismus. Heute wird die Flagge häufig als verstecktes Erkennungszeichen von Rechtsradikalen genutzt. Sowohl bei der amerikanischen Rechten als auch bei Verschwörungsideolog*innen und Anhänger*innen der Q-Anon-Bewegung findet die Fahne Verwendung.

Der Beitrag gibt nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wieder.