Es ist Zeit Verantwortung zu übernehmen!

Über die Wirkung der Klimakrise, Verfehlungen der Regierung und den globalen Klimastreik am 19.03.

von | veröffentlicht am 18.03 2021

© FFF Halle

Schon jetzt sind die Folgen der Klimakrise zu spüren. Zahlreiche Umweltkatastrophen lassen sich auf die Veränderung des Klimas zurückführen und verursachen bereits immensen Schaden an Gebäuden und Feldern. Auch unzählige Menschen sterben schon heute an den Folgen der globalen Erderwärmung. Es ist wichtig, auf Verfehlungen der Bundesregierung hinzuweisen und eine Änderung der Klimapolitik einzufordern. Auch lokal.




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Während der Klimawandel zwar eine globale Krise ist, das heißt die gesamte Weltbevölkerung betrifft, gibt es doch einen immensen Unterschied in der Art und Weise, wie unterschiedliche Bevölkerungsgruppen betroffen sind von den Auswirkungen des Klimawandels. Denn am stärksten von Dürren, Überschwemmungen und anderen Extremwetterereignissen betroffen sind die Länder des Globalen Südens. Die reichen Industrienationen im Globalen Norden jedoch, die Hauptverursacher der globalen Erwärmung sind, leiden schlicht aufgrund ihrer geografischen Lage bislang (noch) nicht unter derart drastische Auswirkungen. Es leiden diejenigen am meisten, die am wenigsten zur Erwärmung der Erde beitragen.

Die Klimakrise, ihre Entstehung und Folgen sind also ungerecht. Das ergibt sich nicht nur aus unserem Gefühl, unserem gesunden Menschenverstand, sondern vor allem auch aus dem fest etablierten rechtlichen und wirtschaftlichen Grundsatz des Verursacherprinzips. Demnach wären die gesamten sozialen Kosten einer wirtschaftlichen Handlung von denjenigen zu tragen, die sie verursacht haben.

Das allerdings ist in der Klimakrise ganz und gar nicht der Fall. Gerade in Deutschland wird oft argumentiert, dass aufgrund der Globalität der Klimakrise auch alle Länder gleichermaßen große Anstrengungen unternehmen müssten, die Erderwärmung aufzuhalten. Doch eine gleichmäßige Verteilung von Schuld ist schlicht falsch: In Deutschland stehen nicht weniger als sieben der zehn dreckigsten CO2-Schleudern der Europäischen Union. Weltweit ist Deutschland unter den fünf größten Emittenten und 2017 war Deutschland der weltgrößte Braunkohleförderer (Quelle: Öko-Institut). Deutschland kann also, würde es sich national um eine zügigere Abschaltung von Kohlekraftwerken bemühen, einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Begrenzung der Erderwärmung haben.

Während es von manchen Seiten so kommuniziert wird, als wäre die Frage der Verantwortung in der Klimakrise nicht ganz klar, ist sie auf internationaler politischer Ebene schon seit mehr als fünf Jahren explizit geregelt. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 einigten sich 195 Vertragsparteien darauf, die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Diese Zielsetzung ist absolut demokratisch und regelkonform legitimiert und damit vertraglich einzuhalten. Doch Deutschland erreicht die darin festgeschriebenen Ziele und Grenzen nicht. In Anlehnung an das Pariser Abkommen hat Deutschland einen sogenannten Klimaschutzplan 2050 ausgearbeitet, worin die Reduktion von Emissionen in Etappen aufgeteilt ist. So sollen bis 2020 die Emissionen um 40%, bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Das Ziel für 2020 wurde jedoch allein aufgrund der Corona-Pandemie erreicht. Nur ein Drittel der Emissionsreduktionen entstand durch echte Klimaschutzmaßnahmen (Quelle: ZDF). Doch eine Pandemie kann keine Klimapolitik ersetzen. Dass mittlerweile die Emissionen sogar höher sind als vor Corona, deutet nicht darauf hin, dass die nächsten Etappenziele erreicht werden.

Entgegen so vieler Falschaussagen wäre es für Deutschland tatsächlich finanzierbar, technisch möglich und ökonomisch verkraftbar, den Ausstoß von Treibhausgasen so sehr zu verringern, dass die international verabredeten Klimaziele eingehalten werden, wie die Wuppertal-Studie vor kurzem feststellte.

Diese Studie geht vom Konzept der Klimagerechtigkeit aus. Danach wird weltweit jedem Menschen der gleiche maximale Ausstoß von CO₂ zugestanden. Nach diesem Prinzip muss Deutschland 2035 klimaneutral sein, was zwar anspruchsvoll, aber grundsätzlich möglich ist. Nach Aussage der Wissenschaftler*innen sind die Technologien, das Wissen und Können vorhanden. Es fehlt allerdings der politischen Gestaltungswille und die gesellschaftliche Bereitschaft für derartige Veränderungen.

Noch kann die Klimaerwärmung begrenzt werden

Die Erderwärmung kann mit einer dramatischen Klimaschutz-Aufholjagd in Deutschland und anderen Industrieländern und einem globalen Klimagerechtigkeits-Deal in den kommenden Jahren auf 1,5 Grad begrenzt werden. Doch die Bundesregierung ist derzeit von jedem denkbaren 1,5-Grad-Pfad meilenweit entfernt.

Bei einer Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad werden wissenschaftlich bewiesenermaßen Szenarien eintreten, die das globale Klima so sehr aus der Bahn bringen, dass die daraus entstehenden Folgen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Derartige Ereignisse werden die globale und soziale Ungerechtigkeit mit absoluter Sicherheit noch einmal deutlich verschlimmern. Die Industrienationen und dabei auch Deutschland müssen anfangen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es ist kein Zufall, dass der ehemalige Direktor des Goddard Institute for Space Studies der NASA, James Hansen, sich neben den Regierungschefs der USA und Großbritannien ausgerechnet an Angela Merkel wandte, als er sagte, dass Kohle die größte Einzelgefahr für die Zivilisation und alles Leben auf unserem Planeten sei.

In diesem Jahr können Deutschlands Wähler*innen die Weichen stellen für die Klimapolitik der nächsten Jahre. Dies werden die letzten Jahre sein, in denen die Welt noch vor irreversiblen Kipppunkten bewahrt werden kann. Darum sind die Wahlen 2021 elementar, sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene müssen endlich echte Maßnahmen ergriffen werden.

Die Wichtigkeit der diesjährigen Wahlen und die Notwendigkeit eines Kurswechsels müssen sichtbar werden. Auch wenn Corona uns allen noch große Schwierigkeiten bereitet, wird eine ungebremste Erderwärmung uns vor unvorstellbar größere Krisen stellen. Die Politik tut nicht genug, doch möchte uns mit guten Worten beruhigen. Aber in keiner Krise führen gut gemeinte Aussagen oder schöne Versprechen zur Lösung des Problems. Jede Krise verlangt von den Verantwortungstragenden echte Handlungen, konkrete zielgerichtete Taten.

Klimagerechtigkeit lokal einfordern!

Fridays for Future fordert deswegen Klimagerechtigkeit. Während die Ungerechtigkeit der Klimakrise mit jedem Tag größer wird, müssen wir als Zivilgesellschaft darauf achten, dass die Notwendigkeit von echtem Klimaschutz nicht aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwindet. Aus diesem Grund wird am Freitag, dem 19.03. überall auf der ganzen Welt für echten Maßnahmen protestiert. #NoMoreEmptyPromises

Allein in Deutschland demonstrieren Menschen in über 200 Städten und das überall auf coronakonforme Weise. In Halle wird am 19.03. um 13 Uhr zu einer Menschenkette aufgerufen. Vom Leipziger Turm zur Oper und zum Marktplatz setzen wir ein Zeichen für echte 1,5 Grad Politik. Jede einzelne Person kann einen Beitrag dazu leisten, dass die längst überfälligen, der 1,5 Grad Grenze angemessenen Taten endlich eingeleitet werden. #AlleFür1Komma5

Zur Autorin

Henrike Cremer ist Mitglied der Ortsgruppe Fridays for Future Halle. Diese streikt regelmäßig freitags, einmal im Monat. Darüber hinaus führt die Gruppe viele andere Aktionen rund um das Thema Klimakrise durch, wie beispielsweise Podiumsdiskussionen und Infoveranstaltungen.

Der Beitrag gibt nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wieder.