Zivilcourage gegen Rechts – Täter-Opfer-Umkehr vor Gericht

Prozess zu rechtem Angriff in der Straßenbahn

von | veröffentlicht am 29.12 2020

Nur eine Woche nach dem rechten Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle beweisen drei junge Frauen Zivilcourage: sie greifen ein, als ein Mann in der Straßenbahn rassistische Beleidigungen äußert und den „Hitlergruß“ zeigt. Ein Jahr danach wird der Vorfall am Landgericht Halle verhandelt. Im November 2020 ging der Prozess schließlich mit einem Freispruch für den Angeklagten zu Ende.

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„Mutlos, harmlos und extrem entpolitisierend“

Zur Urteilsverkündung im Prozess gegen den Attentäter von Halle

von | veröffentlicht am 23.12 2020

Vor zwei Tagen wurde das Urteil im Prozess gegen den Attentäter von Halle verkündet. Nachdem Aftax I. und İsmet Tekin zu Beginn des Prozesses nicht als Nebenkläger zugelassen waren, hat das Urteil ihnen auch heute unrecht getan. Das Gericht hat ihnen verwehrt, dass der Angriff auf sie als Mordversuch gewertet wird. Ein Beitrag zum Call for Papers: Wie weiter „nach Halle“?

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Gesetzesverschärfung mit (un)absehbarer Tragweite

Wie das neue Versammlungsgesetz Willkür ermöglicht

von und | veröffentlicht am 23.12 2020

Die Regierungskoalition versucht ein Gesetz durchzudrücken, das in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG eingreift. Dabei ignoriert sie bewusst oder unbewusst, dass die Notwendigkeit eines Eingriffs aktuell nur in Einzelfällen besteht. Doch ein Gesetz hat immer weitreichendere Folgen, als auf das Einzelphänomen beschränkt zu sein, und kann zum politischen Instrument werden.

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CfP: Wie weiter „nach Halle“?

Der Anschlag vom 09. Oktober und seine Folgen

von | veröffentlicht am 21.12 2020

Am 09. Oktober 2019 ereignete sich der antisemitische, rassistische und antifeministische Anschlag in Halle. Heute, am 21. Dezember 2020, wurde nun das Urteil im Gerichtsprozess gegen den Täter verkündet. Doch damit
sollte die Beschäftigung mit der Tat und der Gesellschaft, die diese ermöglichte, nicht enden. Jetzt einen Schlussstrich zu ziehen, wäre fatal.

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Ich vermisse die Erinnerungskultur vor Ort

Ein Anstoß zur Erinnerung an die Arbeitslager der Frohen Zukunft

von | veröffentlicht am 17.12 2020

In Halle wird zu wenig für die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus getan. Insbesondere um die Geschichte der Stadt als Betreiberin von Arbeitslagern und die damit zusammenhängende Ausbeutung von KZ-Gefangenen gibt es fast keine Erinnerungskultur. Unsere Autorin plädiert für ein Gespräch darüber, dass die Menschen der städtischen Politik und Verwaltung, sowie die Anwohnenden die Augen verschließen konnten vor der systematischen Gewalt.

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Lügen in der Sammelanhörung

Die „Taskforce Abschiebung“ bereitet Abschiebungen nach Afghanistan vor

von | veröffentlicht am 10.12 2020

Heute in den frühen Morgenstunden versammelte sich vor der Neustädter Passage 13 eine Gruppe von etwa 30 Personen, um gegen die Maßnahmen der „Taskforce Abschiebung“ zu protestieren.

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86ct für politische Kultur

Über den Kampf der Union um die Frage, was Konservatismus meint

von | veröffentlicht am 08.12 2020

In Magdeburg zerlegt sich derzeit nicht nur die Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Auch in der CDU selbst treten im Zuge des Streites um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags schon länger schwelende Differenzen und Haltungsschwächen zutage. Ein Kommentar von Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.

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