Lippenbekenntnisse

Thüringenwahl: Der antifaschistische Konsens ist endgültig verschwunden

von | veröffentlicht am 05.02 2020

© Transit

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen herrschen Aufregung und Entsetzen. Doch das Ergebnis kommt nicht überraschend. Ein Kommentar.


In Thüringen waren die Nazis schon immer früh dran. Schon Ende der 20er Jahren des letzten Jahrhunderts erreichte die NSDAP dort das erste Mal überhaupt die Beteiligung an einer deutschen Landesregierung – vor weniger als einhundert Jahren. NSDAP-Fraktionsvorsitzender war damals Fritz Sauckel, der NSDAP-Gauleiter für Thüringen – im Zweiten Weltkrieg zuständig für die reichsweite Organisation der Zwangsarbeit, einschließlich Deportation.

Im heutigen Thüringen hat Sauckels Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzenden einer im Landtag vertretenen faschistischen Partei, Björn Höcke, einen nicht unbedeutenden Schritt in Richtung exekutiver Macht geschafft. Mit den Stimmen der AfD, der CDU und der FDP wurde der bislang unbekannte FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Zu beachten dabei: Die AfD schon jetzt die stärkste der Fraktionen in dieser neuen völkischen Front.

Am 5. Februar 2020 ist nun bittere Gewissheit geworden: Alle antifaschistischen Bekenntnisse aus weiten Teilen der sogenannten bürgerlichen Mitte sind nichts als Lippenbekenntnisse, sind hohle Phrasen, sind Tradition ohne Inhalt. Sie werden weder verstanden noch geglaubt, weder geglaubt noch verstanden. Der Aufschrei nach der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke: fast schon verhallt. Das kurze Aufschrecken nach dem Anschlag vom 9. Oktober in Halle: ohne ernstzunehmende Folgen verpufft. Die unzähligen Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten seit 2015: spielen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum mehr eine Rolle.

Angesichts dieser Geschehnisse war es schon bislang unglaublich, wie schwer es CDU und FDP fällt, sich klar zum Antifaschismus zu bekennen und sich deutlich nach Rechtsaußen abzugrenzen. Abzugrenzen von all den autoritären Menschenfeinden, die seit einigen Jahren wieder ihre Stimmen im Chor erheben. Nein, sie grenzten sich nicht deutlich ab, sie sangen sogar immer wieder das ein oder andere Liedchen mit.


In Thüringen fanden Menschen zusammen, ein anderer Schluss ist kaum möglich, die ähnlichen Ideologien folgen: Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen. Solidaritäts- und empathiebefreite Ideologien.


In Thüringen fanden daher jetzt Menschen zusammen, ein anderer Schluss ist kaum möglich, die ähnlichen Ideologien folgen: Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen. Solidaritäts- und empathiebefreite Ideologien. Die AfD spricht nur laut und konsequent aus, was viele Rechte, Konservative und auch Neoliberale zuvor über Jahrzehnte im Herzen mit sich herumgetragen haben. In Thüringen hat sie das mit Höcke besonders erfolgreich getan. Aus Worten sind im gesamten Bundesgebiet vielfach Taten geworden.

Denn sie wussten nicht, was sie tun? Diese nun hier und da kolportierte Lesart ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Gut belegte Analysen über das Denken und Handeln der AfD als parteipolitischem Arm der Neuen Rechten gibt es ohne Ende. Der Rassismus und Antisemitismus und die Demokratiefeindlichkeit dieser Partei sind vielfach auf Fotos, Videos, Social-Media-Screenshots, in Zeitungsbeiträgen und Studien dokumentiert.

Und auch für den Tag der Wahl des ersten AfD-getragenen Ministerpräsidenten in der deutschen Geschichte kann das Überraschungsmoment nicht geltend gemacht werden. Um 12:52 Uhr twitterte die linke Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss ihre Prognose: „AfD wählt im III. Wahlgang nicht den eigenen Kandidaten, sondern den Kandidaten der FDP. Würde der Logik & den Ankündigungen in der AfD folgen.“ Und sie taten es. Geschlossen. Der eigene Scheinkandidat bekam nicht eine Stimme. Das funktioniert nur, wenn es zuvor einen Plan gab. Dass weder CDU noch FDP mit dieser Volte gerechnet hätten? Wer soll das bitteschön glauben!

„Die FDP verlässt den Konsens der demokratischen Parteien“, warnte noch am Abend Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden. Das ist, außer Christian Lindner, auch vielen in der FDP bewusst geworden. Der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum etwa sprach von einem „Schritt in Richtung Weimar“. Und auch Lindners Stellvertreter in der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Lambsdorff, wurde deutlich: „Man lässt sich nicht von AfD-Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an.“

Es ist ein Erdrutsch, ein politisches Erdbeben. Die AfD hat perfekt kalkuliert und FDP und CDU sind ihr in Thüringen entweder, und das wäre erschreckend genug, auf den Leim gegangen. Oder sie haben mitkalkuliert, und das ist leider mit Blick auf die nicht allzu schwere Rechenaufgabe wahrscheinlicher. Das Kalkül der AfD – es geht seit ihrem Bestehen leider immer wieder viel zu einfach auf. Das zeigt ihre starke Präsenz in Bundestag und Landtagen. Das zeigt der Umgang des Staates mit geflüchteten Menschen. Das zeigen die Schlagzeilen der Zeitungen. Das zeigen viele Ereignisse, die zusammen ein monströses Bild ergeben:

Die AfD fragt im Sächsischen Landtag unverhohlen, wie viele gebärfähige Frauen es denn im Freistaat aufgeschlüsselt nach Landkreis und Nationalität gebe. Ein schwarzer Pfarrer tritt in Bayern nach Beleidigungen und Morddrohungen zurück. Im Leitartikel der sächsischen Gewerkschaft der Polizei stellt deren Landesvorsitzender die Legitimität der Kontrollfunktion demokratisch gewählter Abgeordneter infrage. In Foren und Messenger-Chats freut sich die rechte Szene unbehelligt über rechte Gewalt und Terroranschläge und fantasiert über Wiederholungen. Die Junge Alternative in Sachsen-Anhalt nennt sich selbst „Höcke-Jugend“ (HJ). Ein AfD-Stadtrat aus Sachsen-Anhalt schlägt auf Facebook die Steinigung einer SPD-Politikerin vor, die zuvor eine Morddrohung erhalten hatte. Der Tagesspiegel verharmlost Neonazis als „Hitler-Fans“. Juden haben Angst, die Polizei zu rufen, weil sie nicht wissen, ob ihre Adresse dadurch in rechten Netzwerken landet. CDU-Prinz Friedrich Merz leugnet am Tag der Befreiung von Auschwitz den deutschen Antisemitismus. Die AfD-Bundestagsfraktion stellt in einer Anfrage einen Bezug zwischen Behinderung, Inzucht und Migration her. In der Bundeswehr gibt es immer mehr Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung. In Salzwedel selektieren Polizeibeamte für die AfD, welche Journalisten sich auf einem öffentlichen Platz bei einem AfD-„Bürgerdialog“ aufhalten dürfen. In Halle meint ein CDU-Bundestagsabgeordneter wortwörtlich, dass es dem örtlichen Bündnis gegen Rechts nicht zustünde, auf seine Veranstaltung mit dem Werteunion-Flaggschiff Maaßen „zu reagieren“, der verdächtig oft auf Bildern mit AfD-Politikern auftaucht und neurechte Medieninhalte bei Twitter verbreitet. Im Januar wird bekannt, dass der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke Wahlkampfhelfer der AfD war. Nach einem Anschlag auf das hallesche SPD-Bundestagsbüro von Karamba Diaby wird dieser von einem ZEIT-Journalisten gefragt, ob er das nicht selbst provoziert hätte.

Und das war nur ein kleiner Ausschnitt aus der zweiten Januarhälfte 2020. Mit bedauerlichen Einzelfällen kann da niemand mehr ankommen. Es liegt alles offen. Und jetzt stellt sich nur noch eine Frage: Wer zeigt welche Haltung? Wenn es um Faschismus geht, kann es nur eine richtige Haltung geben: Antifaschismus. Wenn das die sogenannte bürgerliche Mitte und ihr selbsternannter politischer Arm nicht verstehen oder nicht wollen, wenn sie bei ihren Lippenbekenntnissen bleiben, dann wird Thüringen kein bedauerlicher Einzelfall bleiben. Dann hat die AfD schon gewonnen.

Tausende Menschen gingen noch am Abend auf die Straße, um deutschlandweit ihren Protest gegen ein solches Schicksal auszudrücken. Mögen sie erfolgreich sein!

Der Beitrag gibt nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wieder.

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